Pressemitteilung der Bundesbank
WeiterlesenMonat: Dezember 2012
Einführung der Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess mit Wirkung vom 01.01.2014
Mit Wirkung vom 01.01.2014 wird (u.a.) auch im Zivilprozess eine Rechtsmittelbelehrungspflicht eingeführt. Der neue § 232 ZPO lautet dann: Rechtsmittelbelehrung
WeiterlesenVorauswahlliste für Zwangsverwalter
1. Das Vollstreckungsgericht muss keine Vorauswahlliste für Zwangsverwalter erstellen. 2. Durch ein auf eine Bewerbung ergehender Bescheid des Gerichts, zur
WeiterlesenVoraussetzungen für Bestellung eines Zustellungsvertreters
Die Bestellung eines Zustellungsvertreters gemäß § 6 ZVG darf nur erfolgen, wenn das Vollstreckungsgericht mindestens, wenn die Grundakten zu den
WeiterlesenZustellung eines Registerauszuges nach Klauselerteilung
ZPO § 727 Abs. 1, § 750 Abs. 2 Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem
WeiterlesenRechtsmissbrauch bei wiederholter Einstellungsbewilligung
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer wiederholten Bewilligung der vorläufigen Einstellung, wenn diese nicht der Versteigerung, sondern lediglich dem Ausüben eines permanenten Zahlungsdrucks
WeiterlesenFestsetzung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung
ZVG § 152a, § 155 Abs. 1 Auch nach Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens muss das Vollstreckungsgericht die Vergütung des Zwangsverwalters für
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