LG Heilbronn, 02.04.2019, MO 1 T 82/19
WeiterlesenSchlagwort: Zuschlagsbeschluss
Befangenheit – Zuschlagsentscheidung durch Vertreter
Nach Befangenheitsablehnung des Rechtspflegers ist keine Zuschlagsentscheidung durch dessen Vertreter zulässig, da damit die Wartepflicht und der Verfahrenstillstand umgangen werden
WeiterlesenBGH – Die Wiederaufnahme und der rechtskräftige Zuschlagsbeschluss
ZVG § 96, § 100; ZPO § 579 Abs. 1 Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog
WeiterlesenBVerfG zu Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
BVerfG, 08.08.2019, 2 BvR 305/19 (NJW 2019, 2995) Zusammenfassung: Nach Erteilung des Zuschlags kann der Schuldner regelmäßig keinen Vollstreckungsschutz nach
WeiterlesenSittenwidrigkeit von Geboten ohne Zahlungsabsicht
Die nachfolgende Entscheidung ist nicht im ZVG-Verfahren selbst, sondern im Zivilprozess ergangen. Der BGH konstatiert, dass der Zuschlag vorliegend zwar
WeiterlesenBVerfG – Suizidgefahr und die Einbeziehung der zuständigen Stellen
BVerfG, 15.05.2019, 2 BvR 2425/18 Einstweilige Aussetzung der Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses wegen Suizidgefahr – Kein Verweis auf eine Unterbringung ohne Sicherstellung,
WeiterlesenBVerfG – Keine vorläufige Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses
BVerfG, 08.05.2019, Az. 2 BvQ 41/19 Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die „vorläufige Aufhebung“ eines Zuschlagsbeschlusses im
WeiterlesenBVerfG – Einstweilige Anordnung bei Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren – akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners bei endgültigem Eigentumsverlust
WeiterlesenErsteher und Beitragspflicht
Der Ersteher eines Grundstücks ist nicht nach § 91 Abs. 1 ZVG vor einer Beitragsforderung geschützt, wenn die Beitragspflicht erst
WeiterlesenZur Zuschlagsentscheidung bei noch nicht rechtskräftig zurückgewiesenen Befangenheitsantrag
BGH, 15.11.2018, V ZB 71/18 Zur Zuschlagsentscheidung bei noch nicht rechtskräftig zurückgewiesenen Befangenheitsantrag, wenn die rechtskräftige Zurückweisung noch vor der
WeiterlesenZurückweisung von Geboten bei Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit
Landgericht Münster, 13.3.18, 5 T 27/18 Gebote, die erkennbar in der Absicht abgegeben werden, im Falle des Meistgebots hierauf keine
WeiterlesenAnforderungen an Begründung einer Verfassungsbeschwerde
BVerfG, Beschluss vom 23.03.2018, 2 BvR 2126/17 Die Verfassungsbeschwerde der Ersteherin richtete sich gegen die Beschlüsse des LG Potsdam vom
WeiterlesenZuschlagsbeschluss genügt nicht für Löschung eines Vorkaufsrechtes
BGB §§ 1095, 1097 Abs.1; GBO §§ 22, 29 Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den
WeiterlesenGrundbuchberichtigung bei nichtigem Zuschlagsbeschluss
OLG Brandenburg, 09.09.2014 – 5 W 142/14 Wird ein Zuschlagsbeschluss aufgrund Nichtigkeitsklage aufgehoben, kann der wahre Eigentümer (=Vollstreckungsschuldner) nicht aufgrund
WeiterlesenAufhebung eines Zuschlagsbeschlusses wegen unzulässiger Bestellung eines Zustellungsvertreters
Zur Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses wegen unzulässiger Bestellung eines Zustellungsvertreters LG Potsdam, Beschl. v. 11.3.2014 – 1 T 103/13, ZfIR 2014,
WeiterlesenBayVerfGH: Erteilung vollstreckbarer Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses und Kosten der Vollstreckung dieses Beschlusses
Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen im Zusammenhang mit der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses in einem Zwangsversteigerungsverfahren (Vf. 4-VI-13) sowie den
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