BGB § 892; FlurbereinigungsG § 15 Satz 1, § 149 Abs. 3; ZVG § 52 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1 a) Derjenige,
WeiterlesenSchlagwort: BGH
§ 77 II, 1 ZVG und Versagung des Zuschlags aufgrund eines Verfahrensfehlers
Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein
WeiterlesenErsatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung – Beweiskraft der Postzustellungsurkunde
1. Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil
WeiterlesenBGH: Zum Erfordernis einer Rechtsnachfolgeklausel bei Unterwerfung nach § 800 ZPO
ZPO § 800 Abs. 1, § 727, § 750 Abs. 1 Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800
WeiterlesenBemessung der Zwangsverwaltervergütung durch BGH nur eingeschränkt nachprüfbar
Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist
WeiterlesenBGH zur Verpflichtung des Verwalters zur Anmeldung von Wohngeldansprüchen
Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10
WeiterlesenBGH: InsO – Rückgewähr von Zahlungen an den Zwangsverwalter
InsO §§ 129, 143 Abs. 1 Satz 1; ZVG §§ 29, 161 Abs. 4 Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr
WeiterlesenBGH: Zeitreserve beim Faxen eines fristgebundenen Schriftsatzes
Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um einen vollständigen Zugang
WeiterlesenBGH zum Rechtsschutzbedürfnis für Verkehrswertbeschwerde bei verweigerter Innenbesichtigung
a) Für eine sofortige Beschwerde des Schuldners, die sich gegen die Wertfestsetzung in der Zwangsversteigerung richtet, ist auch dann ein
WeiterlesenBGH – Rechtskraft der Wertfestsetzung – Anpassung bei neuen Tatsachen
Die formelle Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrswertes steht einer Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht nicht entgegen, wenn wesentliche
WeiterlesenBGH: Rückübereignungsanspruch in der Insolvenz des Erwerbers
1. Ein in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers vereinbartes Rücktrittsrecht für den Insolvenzfall ist nicht gläubigerbenachteiligend, wenn das Rücktrittsrecht von
WeiterlesenErmittlung des Zustelldatums durch Schriftsatz statt durch Empfangsbekenntnis
BGH, Beschluss vom 12.09.2017, XI ZB 2/17 Sofern ein Zustellwillen des Gerichtes besteht, genügt zur Bestimmung des Zustelldatums eine (hier
WeiterlesenVoraussetzungen und Grenzen einer Teilungsversteigerung bei einer altrechtlichen Körperschaftswaldung
1. Die Teilungsversteigerung der im Eigentum von Personengemeinschaften, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichtet worden sind, oder von
WeiterlesenVerzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Übererlöses
Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB
WeiterlesenEinreden des Erstehers aus dem Sicherungsvertrag ohne Übertragung des Rückgewähranspruchs
BGB § 1191; ZVG § 115 Wird der Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks aus der Grundschuld in Anspruch
WeiterlesenAbgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Mai 1970, VIII ZR 179/68, WM
WeiterlesenBGH u.a. zur Beantragung der Teilungsversteigerung trotz Pfändung des Auseinandersetzungsanspruchs
FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3 a) Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten
WeiterlesenBGH Einwilligung in Schuldübernahme durch künftigen Eigentümer genügt nicht
BGB § 418 Abs. 1 Satz 3 Für die Einwilligung nach § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB in die
WeiterlesenBGH zum Schadensersatz bei eigenmächtiger Inbesitznahme durch den Ersteher
BGB § 858 Abs. 1, §§ 992, 823 Abs. 1 Ac, I Nimmt der Ersteher die ersteigerte Immobilie eigenmächtig in
WeiterlesenBGH zum Wirksamwerden einer nicht zu verkündenden Entscheidung
BGH, Beschluss vom 29.08.2017, XI ZR 318/16 (siehe Anm. Touissant in FD-ZVR 2017, 395024) Ein nach § ZPO § 329
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