1. Eine sogenannte Aufdachsolaranlage, die auf dem Dach eines Wohngebäudes montiert ist, zu dessen Stromversorgung sie nicht beiträgt, stellt weder
WeiterlesenUnterzeichung des Empfangsbekenntnisses ohne Sicherstellung der Fristenkontrolle
BGH, Beschluss vom 29.09.2016 – I ZB 31/16; OLG Bamberg (lexetius.com/2016,3678) Der Gewährung einer Wiedereinsetzung kann entgegenstehen, dass der Rechtsanwalt
WeiterlesenBGH zum Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage wegen verjährter Zinsen
BGB § 1191; ZPO § 767 Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die
WeiterlesenBeweislastverteilung bei behauptenen Erlöschen einer Vollmacht
Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen
WeiterlesenVollstreckungsmangel – Nachholung der Zustellung
Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung
WeiterlesenZum strafrechtlichen Nachweis einer Zahlungsfähig- und -willigkeit eines Bieters im Zwangsversteigerungsverfahren
StGB § 263 Abs. 1 Zum strafrechtlichen Nachweis einer Zahlungsfähig- und -willigkeit eines Bieters im Zwangsversteigerungsverfahren AG Duderstadt, Urt. v.
WeiterlesenZur Anordnung bei nachträglicher hoheitlichen Zweckbestimmung durch ausländischen Staat
GG Art. 25 Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche
WeiterlesenUnzulässigerklärung einer Teilungsversteigerung wegen Teilungsanordnung
Zur Unzulässigkeit der Teilungsversteigerung wegen einer Teilungsanordnung der Erblasserin OLG München, Urteil vom 16.11.2016, 20 U 2886/16
WeiterlesenBGH ändert Rechtsprechung zur Vollstreckung bei Rechtsnachfolge
1a. Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche
WeiterlesenFaxeingang bei gemeinsamer Posteingangsstelle
ZPO § 522 Abs. 1 Satz 1 Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt
WeiterlesenHerausgabe des Vollstreckungstitels hinsichtlich verjährter Zinsen bei Verzichtserklärung und Antragsrücknahme
Zum Anspruch des Schuldners auf Herausgabe des Vollstreckungstitels hinsichtlich verjährter Zinsen bei Verzichtserklärung und Antragsrücknahme durch die Gläubigerin OLG Stuttgart,
WeiterlesenDas fehlende Rechtschutzbedürfnis bei einer Vollstreckungsgegenklage
Eine Vollstreckungsgegenklage ist unzulässig, wenn ihr das Rechtschutzbedürfnis fehlt. Das Rechtschutzbedürfnis fehlt, wenn eine Vollstreckung unzweifelhaft nicht mehr droht. Wann
WeiterlesenMietverträge mit Angehörigen: BGH zum Verdacht kollusiven Verhaltens zum Nachteil der Gläubiger
BGH, 21.9.2016 – VIII ZR 188/15 Rn 13 der Entscheidung: Die – im Zuge von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in ein Familieneigenheim durchaus
WeiterlesenSog. isolierte Grundschuld als Treuhandvereinbarung
Macht der Kläger die Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels selbst geltend, handelt es sich um eine sogenannte „Titelgegenklage“ analog § 767 Abs.
Weiterlesen§ 788 ZPO gilt nicht in der Teilungsversteigerung
LG Passau, Beschluss v. 09.08.2016 – 2 T 56/16 § 788 ZPO ist im Zwangsversteigerungsverfahren nach § 180 ZVG nicht
WeiterlesenAntrag auf Teilungsversteigerung trotz Pfändung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2016, II-2 UF 27/16 In dieser Sache geht es darum, ob ein Antrag auf Zwangsversteigerung
WeiterlesenBGH zu den Wirkungen der Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück
WeiterlesenNeu: 15. Auflage des Dassler/Schiffhauer
Neu in meinem Bestand: ZVG-Kommentar von Dassler/Schiffhauer, 15. Auflage. Bearbeitet von Hintzen, Engels und Rellermeyer. ISBN: 978-3-7694-1145-4 Buchseite des
WeiterlesenNeues Sachverständigenrecht vom Bundesrat gebilligt
Der Bundesrat hat am 23.09.2016 entschieden, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Im Gesetzgebungsverfahren wurde u.a. die obligatorische Anhörung der Parteien vor
WeiterlesenSofortige Beschwerde gegen Teilungsplan nach Ausführung
Hat das Gericht den Teilungsplan ausgeführt und den Erlös ausgezahlt, mangelt es einer sofortigen Beschwerde gegen den Teilungsplan am Rechtsschutzinteresse.
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