ZPO § 418 Abs. 1, 2 a) Der auf einem Schriftsatz aufgebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde im
WeiterlesenZum Erlöschen einer Vollmacht bei Insolvenz eines GbR-Gesellschafters
OLG München, Beschluss v. 22.05.2017 – 34 Wx 87/17 Zum Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im
WeiterlesenBGH: InsO-Nachtragsverteilung wegen ZVG-Erlösanteil nach Verzicht des Gläubigers
InsO § 35 Abs. 1, § 203 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht
WeiterlesenErfolgloses Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts
1. Erfolgloses Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts. (amtlicher Leitsatz) 2. Das im mitgeteilten
WeiterlesenKogel: Suizidgefahr und § 765a ZPO – Absurdistan in der Zwangsversteigerung?
Literaturhinweis: Kogel, Suizidgefahr und § 765a ZPO – Absurdistan in der Zwangsversteigerung? Rpfleger 2017, 372
WeiterlesenNachweis bei behaupteter Personenidentität
ZPO § 750 Abs. 1 Satz 1 Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche
WeiterlesenBasiszinssatz bleibt ab 01.07.2017 unverändert bei -0,88 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 27.06.2017
WeiterlesenZustellung – Bloße Behauptung des Nichterhalts genügt nicht
Verspätete Abgabe der Drittschuldnererklärung – Beweiskraft der Zustellungsurkunde 1. Die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO hängt nicht davon
WeiterlesenGesamtschuldnerausgleich bei Gesamtreallast
Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern, deren Grundstücke mit einer Gesamtreallast belastet sind, ist nach dem Wert der Grundstücke vorzunehmen. Das
WeiterlesenZuschlagsversagung wegen Klausel für rückständige Zinsen?
BGH, 16.3.2017 – V ZA 11/17 Kernaussagen: Ein Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG ergibt sich nicht aus der
WeiterlesenEingangsnachweis entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel
ZPO §§ 329 Abs. 2, 418 Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel. BGH, Beschluss vom
WeiterlesenErsatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten setzt Zustellversuch in einem Geschäftsraum voraus
1. Der Postzusteller muss eine Zustellung in einem Geschäftsraum versuchen, bevor er eine Ersatzvornahme durch Einlegen in einen Briefkasten vornimmt. 2.
WeiterlesenGläubigerwechsel – Entlassung des Institutsverwalters?
AG Dresden, Beschluss vom 12.05.2016 – 525 L 536/09 –, juris Ein Gläubigerwechsel stellt für sich keinen Grund zur Entlassung
WeiterlesenBGH: Vollstreckungserinnerung bei beendeter Vollstreckungsmaßnahme
ZPO § 766 Abs. 1, § 775 Nr. 1, §§ 776, 885a; ZVG § 93 Abs. 1 a) Einer sofortigen
WeiterlesenBVerfG: Aufhebung des Versteigerungstermins per einstweiliger Anordnung
BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 – 2 BvQ 23/17 Die Vollstreckungsgerichte haben in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit
WeiterlesenBGH zu Vollstreckung nur wegen der Zinsen – Kündigung oder Wartefrist erforderlich
Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1
WeiterlesenMaschineller Siegelabdruck bei Ersuchen nun erlaubt
Mit Wirkung vom 05.05.2017 wurde § 29 III GBO um den Satz „Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des
WeiterlesenBGH zum Anspruch auf anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen
ZPO § 299 Abs. 2 In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen
WeiterlesenBGH zu Suizidgefahr und Unterbringung
BGH, Beschluss vom 16.03.2017 – V ZB 150/16 (lexetius.com/2017,849) Zu den Anforderungen an die Annahmen, eine Unterbringung des Schuldners scheide
WeiterlesenBGH: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage wegen verjährter Zinsen
BGH, Beschluss vom 02.02.2017 – IX ZA 15/16 „Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine
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