Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 27. April 2017, Vf. 32-VI-16 Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn in der Zuschlagsbeschwerde behauptet wird,
WeiterlesenFehlender Verzicht auf Einzelausgebote durch später anwesenden Schuldner
Landgericht Arnsberg, 27.10.16, 5 T 60/16 (IGZInfo 2017, 89, ZfIR 2017, 327 m. abl. Anm. Ertle) Aus den Gründen: Der
WeiterlesenHintzen, Die Entwicklung im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht seit 2016
Literaturhinweis: Hintzen, Die Entwicklung im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht seit 2016, Rpfleger 2017, 496
WeiterlesenSchuldrechtliche Anpassung des Erbbauzinses nach Versteigerung
1. Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann
WeiterlesenGerichtliches Hausverbot zum Schutz von Vollstreckungsschuldnern
VGH Mannheim, 17.5.17, 1 S 893/17 Umfrage eines Journalisten nur vor Gerichtsgebäude zulässig; Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichsvollzieher
WeiterlesenBGH zu Heilung von Zustellungsmängeln
ZPO § 189 a) Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung
WeiterlesenLiteraturhinweis: Die Versteigerung aus Grundschuldzinsen
Kesseler: Die Versteigerung aus Grundschuldzinsen, NJW 2017, 2442 (Besprechung von BGH, 30.03.2017, V ZB 84/16)
WeiterlesenLiteraturhinweis: Dradso zur Zustellungsvertretung
Drasdo, Zustellungsvertretung in Zwangsversteigerung und -verwaltung, NJW-Spezial 2017, 417
WeiterlesenBGH: Beweiskraft des gerichtlichen Eingangsstempels
ZPO § 418 Abs. 1, 2 a) Der auf einem Schriftsatz aufgebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde im
WeiterlesenZum Erlöschen einer Vollmacht bei Insolvenz eines GbR-Gesellschafters
OLG München, Beschluss v. 22.05.2017 – 34 Wx 87/17 Zum Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im
WeiterlesenBGH: InsO-Nachtragsverteilung wegen ZVG-Erlösanteil nach Verzicht des Gläubigers
InsO § 35 Abs. 1, § 203 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht
WeiterlesenErfolgloses Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts
1. Erfolgloses Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts. (amtlicher Leitsatz) 2. Das im mitgeteilten
WeiterlesenKogel: Suizidgefahr und § 765a ZPO – Absurdistan in der Zwangsversteigerung?
Literaturhinweis: Kogel, Suizidgefahr und § 765a ZPO – Absurdistan in der Zwangsversteigerung? Rpfleger 2017, 372
WeiterlesenNachweis bei behaupteter Personenidentität
ZPO § 750 Abs. 1 Satz 1 Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche
WeiterlesenBasiszinssatz bleibt ab 01.07.2017 unverändert bei -0,88 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 27.06.2017
WeiterlesenZustellung – Bloße Behauptung des Nichterhalts genügt nicht
Verspätete Abgabe der Drittschuldnererklärung – Beweiskraft der Zustellungsurkunde 1. Die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO hängt nicht davon
WeiterlesenGesamtschuldnerausgleich bei Gesamtreallast
Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern, deren Grundstücke mit einer Gesamtreallast belastet sind, ist nach dem Wert der Grundstücke vorzunehmen. Das
WeiterlesenZuschlagsversagung wegen Klausel für rückständige Zinsen?
BGH, 16.3.2017 – V ZA 11/17 Kernaussagen: Ein Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG ergibt sich nicht aus der
WeiterlesenEingangsnachweis entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel
ZPO §§ 329 Abs. 2, 418 Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel. BGH, Beschluss vom
WeiterlesenErsatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten setzt Zustellversuch in einem Geschäftsraum voraus
1. Der Postzusteller muss eine Zustellung in einem Geschäftsraum versuchen, bevor er eine Ersatzvornahme durch Einlegen in einen Briefkasten vornimmt. 2.
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