BGB §§ 273 Abs. 1, 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1, 1361 b Abs. 3 Satz 2; NHintG
WeiterlesenÖffentliche Zustellung bei untergetauchtem Zustellungsempfänger
BGH, Beschluss vom 17.01.2017 – VIII ZR 209/16 Eine öffentliche Zustellung ist möglich, wenn der Prozessgegner oder das Gericht keine
WeiterlesenBGH: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichtes bei einer Vollstreckungsklausel
ZPO §§ 766, 732, 724 Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner
WeiterlesenBGH zu Verwendungszweck/-beschränkung bei Sicherheitsleistung
ZVG § 69 Abs. 4 a) Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber
WeiterlesenEntzug des Wohnungseigentums und die Überlassung der Wohnung an den früheren Eigentümer durch den Ersteher
WEG § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 3, § 18 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 Der Ersteher
WeiterlesenAblösung einer Sicherungshypothek nach § 128 ZVG nach Schluss der Versteigerung
Zur Zuschlagsversagung bei schuldnerseitiger Befriedigung eines Gläubigers einer bestrangig betreibenden Sicherungshypothek nach § 128 ZVG nach Schluss der Versteigerung LG
WeiterlesenÖffentliche Lasten als dingliche Rechte im Sinne der Europäischen Insolvenzverordnung
Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) sind als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Insolvenzverordnung
WeiterlesenBGH: Unzulässigkeit eines gedruckten Siegels bei Behördenersuchen
Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO für ein Behördenersuchen
WeiterlesenKeine Ersatzzustellung bei Vorhandensein eines Briefkastens
BFH, Beschluss vom 23.11.2016, IV B 39/16 Kernaussagen: 1. Die Beweiskraft einer Zustellungsurkunde kann nicht durch die bloße Behauptung, das
WeiterlesenDrucktechnisches Siegel beim Eintragungsersuchen nach § 130 ZVG
Hat das Grundbuchamt von der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit des in Übereinstimmung mit landesrechtlichen Bestimmungen drucktechnisch gesiegelten behördlichen Eintragungsersuchens positive Kenntnis
WeiterlesenAnspruch des Sicherungsgebers auf Übererlös aus nicht valutierender Grundschuld
BGB § 497 Abs. 1 (in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung) § 497 Abs. 1 BGB (hier
WeiterlesenBGH zu Wiedereinsetzung bei defektem Faxgerät
BGH, 16.11.16, VII ZB 35/14 Rn. 12/13: Noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
WeiterlesenBGH zur Anwendung der Niedrigstgebotstheorie
ZVG §§ 50, 51, 84, 100, 182 1. a) Bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag
Weiterlesen§ 765a ZPO und die Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei schon bestehender Erkrankung
ZPO § 765a Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt
WeiterlesenDer Kündigungstermin nach § 57a ZVG und die Zwangsverwaltung
1. Der Zeitpunkt der Verkündung des Zuschlags ist für die Bestimmung des ersten zulässigen Kündigungstermins im Sinne des § 57
WeiterlesenZwangsverwaltung – Leistungsfreiheit bei grob fahrlässig verursachten Wasserschaden
LG Berlin, 22.01.2015 – 23 O 93/13 Zur Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung gegenüber dem Ersteher bei grob fahrlässig vor dem Zuschlag
WeiterlesenBasiszinssatz bleibt ab 01.01.2017 unverändert bei -0,88 %
Pressemitteilung der Deutschen Bundesbank vom 27.12.2016
WeiterlesenBGH zu Informationspflichten des Rechtsanwaltes bei einem Poststreik
ZPO § 85 Abs. 1, § 233 Satz 1 Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist
WeiterlesenVerbrauch von der Vollstreckung entgegenstehenden Gründen/Kenntnis der Bank von einem überteuerten Kaufpreis
a) Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich
WeiterlesenEuGH: Grundsteuern als dingliche Last
EuGH, Urteil vom 26.10.2016 – C-195/15 Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über
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