BGH, 21.9.2016 – VIII ZR 188/15 Rn 13 der Entscheidung: Die – im Zuge von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in ein Familieneigenheim durchaus
WeiterlesenSog. isolierte Grundschuld als Treuhandvereinbarung
Macht der Kläger die Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels selbst geltend, handelt es sich um eine sogenannte „Titelgegenklage“ analog § 767 Abs.
Weiterlesen§ 788 ZPO gilt nicht in der Teilungsversteigerung
LG Passau, Beschluss v. 09.08.2016 – 2 T 56/16 § 788 ZPO ist im Zwangsversteigerungsverfahren nach § 180 ZVG nicht
WeiterlesenAntrag auf Teilungsversteigerung trotz Pfändung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2016, II-2 UF 27/16 In dieser Sache geht es darum, ob ein Antrag auf Zwangsversteigerung
WeiterlesenBGH zu den Wirkungen der Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück
WeiterlesenNeu: 15. Auflage des Dassler/Schiffhauer
Neu in meinem Bestand: ZVG-Kommentar von Dassler/Schiffhauer, 15. Auflage. Bearbeitet von Hintzen, Engels und Rellermeyer. ISBN: 978-3-7694-1145-4 Buchseite des
WeiterlesenNeues Sachverständigenrecht vom Bundesrat gebilligt
Der Bundesrat hat am 23.09.2016 entschieden, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Im Gesetzgebungsverfahren wurde u.a. die obligatorische Anhörung der Parteien vor
WeiterlesenSofortige Beschwerde gegen Teilungsplan nach Ausführung
Hat das Gericht den Teilungsplan ausgeführt und den Erlös ausgezahlt, mangelt es einer sofortigen Beschwerde gegen den Teilungsplan am Rechtsschutzinteresse.
WeiterlesenTeilungsversteigerung: Zum Zahlungsanspruch gegen den ersteigernden Ex-Ehegatten aus bestehenbleibenden Rechten
Teilungsversteigerung: Zum Zahlungsanspruch gegen den ersteigernden Ex-Ehegatten aus bestehenbleibenden Rechten Zum (hilfsweisen) Anspruch auf Mitwirkung an einer Übertragung der bestehenbleibenden
WeiterlesenZu Mitwirkungspflichten bei der Löschung nicht valutierender Grundschulden
Teilungsversteigerung: Zu Mitwirkungspflichten von (früheren) Ehegatten bei der Löschung nicht valutierender Grundschulden OLG Schleswig, 20.04.2016 – 15 UF 84/15 Kogel,
WeiterlesenBGH zur Strafbarkeit eines Gebots bei evtl. Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit
StGB § 263 Abs. 1 1. Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.
WeiterlesenZwangsvollstreckung aus in Grundschuldbestellungsurkunde abgegebenem Schuldversprechen trotz Verjährung
OLG Brandenburg, 25.05.2016 – 4 U 82/15 Rn. 37/38: „Der Bundesgerichtshof hat sich in seinen Urteilen vom 17.11.2009 (XI ZR
WeiterlesenVerwirkung der Verwaltervergütung
Mag auch für die Vergütung von Zwangsverwaltern von Bedeutung sein: InsO § 63 Abs. 1 Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch
WeiterlesenBGH: § 765a ZPO und die Abwägung mit der Gefahr für Leben und Gesundheit des Gläubigers
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 A, Art. 19 Abs. 4; ZPO § 765a Begründet
WeiterlesenDurchführung der öffentlichen Zustellung
BGH, Urteil vom 23. 2. 2016 – VI ZR 80/15; OLG Karlsruhe (lexetius.com/2016,1428) Kernaussage gemäß Rn. 36/37: Die Zustellung kann
WeiterlesenZur Haftung des Zwangsverwalters für Bereithalten des Stromanschlusses
Der Zwangsverwalter haftet nicht für das Bereithalten des Stromanschlusses OLG Bremen, vom 18.02.2016 – 3 U 41/12, ZfIR 2016, 547
WeiterlesenLiteraturhinweis: Teilungs- oder Forderungsversteigerung – das ist hier die Frage
Literaturhinweis: Kogel, Teilungs- oder Forderungsversteigerung – das ist hier die Frage, NJW 2016, 2294 (Der Beitrag befasst sich mit der
WeiterlesenBVerfG: Begründungsanforderungen an einen Antrag auf einstweilige Einstellung
Zu den Begründungsanforderungen an einen Antrag auf einstweilige Anordnung durch das BVerfG in einem Räumungsschutzverfahren betr. Suizidgefahr (§ 765a ZPO)
WeiterlesenEinstellung bei andauernder Suizidalität
Zur Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch lediglich zeitlich begrenzte Einstellung der Zwangsvollstreckung bei andauernder Suizidalität des
WeiterlesenNRW: Kosten einer Ersatzvornahme zukünftig öffentliche Last
In NRW sind die Kosten grundstücksbezogener Ersatzvornahmen zukünftig eine öffentliche Last und können damit in der Rangklasse 3 bevorrechtigt geltend
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