Ein Rechtsanwalt, dem das Gericht ein Schriftstück nach § 174 ZPO gegen Empfangsbekenntnis zustellt, ist nicht befugt, die mit der
WeiterlesenTeilungsversteigerung – Kein Betretungsrecht zur Vorbereitung eines freihändigen Verkaufs
OLG Bremen, 22.08.2017, 5 WF 62/17 (NJW-Spezial 2017, 741) Vorliegend verlangte ein aus der Ehewohnung ausgezogener Ehegatte, dass er oder
WeiterlesenVollstreckung aus Sicherungshypothek gem. § 848 ZPO
OLG Brandenburg, 26.07.2017, 5 W 43/17 (Rpfleger 18, 17) § 867 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, Abs. 3 ZPO
WeiterlesenSofortige Zuschlagserteilung bei einem offensichtlich unwirksamen Mietvertrag
LG München II, Beschluss v. 31.07.2017 – 7 T 504/17 (Rpfleger 18, 44) Eine sofortige Zuschlagserteilung auf ein Meistgebot eines
WeiterlesenBasiszinssatz ab 01.01.18: weiterhin -0,88%
Basiszinssatz bleibt ab 01.01.2018 unverändert bei -0,88 % Pressemitteilung der Bundesbank vom 19.12.17
WeiterlesenEinkommensteuerpflicht bei insolventem Bruchteilseigentümer
Finanzgericht Düsseldorf, 03.05.17, 15 K 2669/15 E (NZI 2017, 985 mit krit. Anm. Keller) Ist der Insolvenzschuldner nicht Alleineigentümer, sondern
WeiterlesenVoraussetzungen und Grenzen einer Teilungsversteigerung bei einer altrechtlichen Körperschaftswaldung
1. Die Teilungsversteigerung der im Eigentum von Personengemeinschaften, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichtet worden sind, oder von
WeiterlesenZuschlagsversagungsgrund bei nicht erfolgtem Doppelausgebot – höhere Verzinsung des Bargebots
LG Berlin, 10.5.17, 80 T 175/17 (juris) Zuschlagsversagungsgrund (83 Nr. 1 ZVG) bei nicht erfolgtem Doppelausgebot gem. § 59 ZVG
WeiterlesenWohnrecht des Erstehers bei angeordneter Sicherungsverwaltung
OLG Bremen, 12.05.2017, 2 U 1/17 (IGZInfo 17, 122; ZfIR 2017, 745) Zum Notwohnrecht des Erstehers entsprechend § 149 ZVG
WeiterlesenEinstweilige Verfügung gegen Untervermietung bei Zwangsräumung
OLG München, 04.09.2017, 7 W 1375/17 Kernaussage: Das Rechtsschutzbedürfnis einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Untervermietung nach Erlass eines Räumungsurteils
WeiterlesenAmtswiderspruch gegen eine Zwangshypothek; Beweiskraft einer Zustellungsurkunde
OLG München, Beschluss v. 05.10.2017, 34 Wx 324/17 (NJOZ 2017, 1628) Zu den Voraussetzungen eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek; Beweiskraft
WeiterlesenVerzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Übererlöses
Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB
WeiterlesenEinreden des Erstehers aus dem Sicherungsvertrag ohne Übertragung des Rückgewähranspruchs
BGB § 1191; ZVG § 115 Wird der Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks aus der Grundschuld in Anspruch
WeiterlesenErsatzzustellung bei melderechtlicher Abmeldung
OLG München, 18.10.2017, 7 U 530/17 Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (und damit auch die
WeiterlesenEhewohnung (§ 1361b BGB) als Verfahrenshindernis?
Teilungsversteigerung während Trennungszeit: Ehewohnung (§ 1361b BGB) als Verfahrenshindernis HansOLG, 28.7.17, 12 UF 163/16 FamRZ 2017, 1829 (mit ablehnender Anmerkung
WeiterlesenAbgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Mai 1970, VIII ZR 179/68, WM
WeiterlesenAnrechnung der Geschäftsgebühr in der Teilungsversteigerung
Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr in der Teilungsversteigerung, wenn einer der Eigentümer den Anwalt zunächst mit der außergerichtlichen Vertretung in der Vermögensauseinandersetzung
WeiterlesenImmobiliarzwangsvollstreckung und GbR – Anforderungen an den Titel
Literaturhinweis: Beck: Immobiliarzwangsvollstreckung zulasten und zugunsten der GbR – Anforderungen an den Titel NZG 2017, 1178
WeiterlesenBGH u.a. zur Beantragung der Teilungsversteigerung trotz Pfändung des Auseinandersetzungsanspruchs
FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3 a) Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten
WeiterlesenBMJV-Forschungsvorhaben „Reform des ZVG“ – Evaluierungsergebnisse
Das BMJV hat ein Forschungsvorhaben zur Reform des ZVG initiiert. Es sind nun die zusammengefassten Ergebnisse der Evaluierung veröffentlicht worden:
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