Durch die am 01.01.2023 in Kraft getretene Betreuungsrechtsreform haben sich auch die zivilprozessualen Folgen einer rechtlichen Betreuung geändert, die sich
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Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der
WeiterlesenBMJV: Änderungen in § 69 ZVG geplant
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vorgelegt. Die geplante Neuregelung sieht im Hinblick auf
WeiterlesenBGH: Unleserliche Unterschrift ist keine Signatur
ZPO § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt.
WeiterlesenAB 01.07.2025: Basiszinssatz sinkt auf 1,27 %
Ab 01.07.2025: Basiszinssatz gemäß § 247 BGB sinkt auf 1,27 % Pressemitteilung der Bundesbank vom 25.06.2025
WeiterlesenSchmidberger/Siegfried, Die Zwangsversteigerung von Rangsdorf und die Folgen
Schmidberger/Siegfried, Die Zwangsversteigerung von Rangsdorf und die Folgen, ZInsO 2025, 1283 (zugleich Besprechung von BGH v. 14.3.2025 – V ZR 153/23,
WeiterlesenBGH: Zustellbestätigung in Anwaltssoftware genügt nicht
Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen
WeiterlesenBGH: Beschwerde in eigener Sache – Anwalt muss beA benutzen
ZPO § 130d Satz 1 Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten,
WeiterlesenRVG-Rechner ab 01.06.2025
Hier der freundlicherweise vom Kollegen Bitter zur Verfügung gestellte RVG-Rechner mit den ab 01.06.2025 geltenden Beträgen:
WeiterlesenBGH: Unstatthafte Rechtsbeschwerde bei unstatthafter sofortiger Beschwerde (hier: Ablehnung Terminsverlegung)
ZVG § 95; ZPO § 793 a) Die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von § 95 ZVG setzt voraus, dass
WeiterlesenPasswortschutz einer Datei hindert wirksame elektronische Einreichung
1. Eine als pdf-Datei übermittelte Einspruchsschrift ist nicht im Sinne des § 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO für die
WeiterlesenLG Lübeck zu Umfang und Grenzen der Ermittlungspflicht vor Bestellung eines Zustellungsvertreters
Das Versteigerungsgericht hat die Pflicht, die Bestellung eines Zustellungsvertreters (§ 6 ZVG) zu vermeiden. Die eigene Ermittlungspflicht des Versteigerungsgerichts ergibt
WeiterlesenErbteilserwerber als nunmehriger Antragsteller keine selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidung
ZVG § 95, § 180 Abs. 1; ZPO § 793 Darin, dass das Vollstreckungsgericht in einem auf Antrag eines Miterben
WeiterlesenErsatzeinreichung nach § 130d Satz 3 ZPO muss als solche erkennbar sein
Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen bei einer gerichtsbekannten allgemeinen Störung des elektronischen Rechtsverkehrs an
WeiterlesenBGH: Ersatzeinreichung „vorab als Fax wegen dauerhafter beA Übertragungsstörung“ genügt nicht
ZPO § 130d Für die Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach
WeiterlesenKostBRÄG 2025 verkündet – Anwalts- und Gerichtskosten steigen zum 01.06.2025
Das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
WeiterlesenKeine gerichtliche Hinweispflicht bei irrtümlich eingereichtem anwaltlichen Schriftsatz
Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze – hier: Berufungsbegründung – über das besondere elektronische Anwaltspostfach
WeiterlesenVolltext zu BGH, V ZR 153/23 („Rangsdorf“)
Der Volltext von BGH, Urteil vom 14. März 2025, V ZR 153/23, („Rangsdorf“) liegt nun vor. Link zum Volltext siehe
WeiterlesenHeilung einer Zustellung bei nicht zurückgesendetem elektronischen Empfangebekenntnis
Zur Heilung einer Zustellung gemäß § 189 ZPO, wenn bei einer elektronisch übersandten Entscheidung der Rechtsanwalt das eEB nicht zurücksendet.
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