Ein Eintragungsersuchen – hier des Vollstreckungsgerichts -, das als Eigentümer die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz „als
WeiterlesenKein Vorschuss in der Zwangsverwaltung für Grundsteuern
LG Münster, Beschluss vom 11.09.2013, 5 T 502/13 Aus den Gründen: Da das Gesetz nach dem Gesagten davon ausgeht, dass
WeiterlesenGeltendmachung des Anspruchs auf Zustimmung nach § 12 WEG durch den Gläubiger
Ebenso wie der die Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts betreibende Gläubiger berechtigt ist, einen Anspruch aus § 7 Abs. 1 Satz 1
WeiterlesenUnwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
BGH, Urteil vom 30.4.2014 – VIII ZR 103/13 – BGH zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
WeiterlesenRückschlagsperre bei Teilungsversteigerung durch Pfändungsgläubiger
InsO § 88; BGB § 749 Abs. 1; ZVG § 180 Abs. 1 Hat ein Gläubiger den Anspruch des Schuldners
WeiterlesenVerspätet gestellte Anträge als Verfahrensverschleppung
Eine Ablehnung wegen Befangenheit ist nicht mehr möglich, wenn der Ablehnende im Versteigerungstermin Verfahrensanträge stellt und sich ohne Geltendmachung der
WeiterlesenGrundsatz des fairen Verfahrens bei Einstellung
LG Magdeburg, Beschluss vom 28.11.2013, 11 T 456/13 (zu finden bei juris) Zusammenfassung: Das Gericht hat bei Vorliegen einer Einstellungsbewilligung
WeiterlesenHaftung des Zwangsverwalter bei nicht fortgeführtem Belieferungsvertrag
LG Saarbrücken, Beschluss vom 16.10.2013, 12 O 241/12 (Rpfleger 2014, 150) Zusammenfassung: Führt der Zwangsverwalter einen zwischen dem Grundstückseigentümer und
WeiterlesenTeilungsversteigerung bei Teilungsanordnung nach § 2048 BGB
Eine Teilungsanordnung des Erblassers gemäß § 2048 BGB steht einer von einem Miterben betriebenen Teilungsversteigerung gemäß §§ 180, 181 ZVG
WeiterlesenSicherheitszuschlag bei Faxübermittlungsdauer
(…) Bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden hat regelmäßig die erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu
WeiterlesenEnergieliefervertrag bei Zwangsverwaltung
EnWG § 3 Nr. 18, § 3 Nr. 25, § 38; StromGVV § 2, § 3; StromStV § 1a; BGB
WeiterlesenZur Prüfung der Klauselerteilung bei Kapital bzw. Zinsen im Hinblick auf § 1193 BGB
Die Kammer hält daran fest, dass hinsichtlich der Vollstreckung aus dem Grundschuldkapital eine vom Vollstreckungsgericht zu berücksichtigende offensichtliche Unrichtigkeit vorliegt,
WeiterlesenSelbsttitulierungsrecht nicht vom Vollstreckungsgericht zu überprüfen
BGH, Beschluss vom 12.12.2013 – V ZB 178/13 – Das Selbsttitulierungsrecht der Beteiligten zu 2 nach § 16 Abs. 2
WeiterlesenZur Vollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld; Nachweisverzicht
LG Meiningen, Beschluss vom 09.07.2013, 4 T 80/13 (Rpfleger 2013, 691) Zusammenfassung: Ein Nachweisverzicht ist zulässig. Selbst wenn das Vollstreckungsgericht
WeiterlesenVersicherungsforderung: Auswirkung auf Beschlagnahme und Verkehrswert
Zum Umfang der Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung hinsichtlich eines Erstattungsanspruch aus einer Feuer- und Elementarversicherung und dessen Auswirkung auf den
WeiterlesenUnterwerfungserklärung bei Hinzuerwerb eines Miteigentümers
Die dingliche Unterwerfungserklärung eines Miteigentümers an einem Grundstück bezieht sich nur auf dessen Miteigentumsanteil. Wird einer der Miteigentümer alleiniger Grundstückseigentümer,
WeiterlesenZur Ablösung einer Grundschuld durch einen Dritten
Das Ablösungsrecht gemäß §§ 1150, 268 Abs. 1 BGB kann erst dann ausgeübt werden, wenn die Gläubigerin die Zwangsvollstreckung in
WeiterlesenAuseinandersetzung der Gemeinschaft, wenn der erstehende Miteigentümer das Meistgebot nicht gezahlt hat
BGB §§ 273 Abs. 1, 749 Abs. 1; ZVG § 118 Abs. 1 a) Erhält ein Bruchteilseigentümer in der Teilungsversteigerung
WeiterlesenAllgemeines zu den Rechtsmittelbelehrungen ab 01.01.2014
1. Allgemeines 1.1 Gesetzliche Grundlage: Am 01.01.2014 ist das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess (BGBl. I 2012, S.
WeiterlesenÜbersicht über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
Die nachfolgende Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Bei Bedarf wird die Aufstellung ggf. ergänzt. 1. Verfahrensübergreifende Rechtsbehelfe
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