BVerfG, Beschluss vom 25.2.2014 – 2 BvR 2457/13 (NJW 2014, 2266) Aus den Gründen: aa) Das Landgericht ist seiner Pflicht,
WeiterlesenVollstreckung aus § 780 BGB: Vollstreckungsabwehrklage nur durch Schuldner selbst möglich
ZPO § 767 BGB § 780 Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § BGB §
WeiterlesenBetreuung zur Vertretung in Teilungsversteigerungsverfahren
BGB § 1896 Abs. 1 a Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden.
WeiterlesenEinsicht des Erstehers in Zwangsverwaltungsakte
In der Regel steht dem Ersteher ein umfassendes Akteneinsichtsrecht gem. § 299 Absatz 1 ZPO in die Zwangsverwaltungsakte zu. LG
WeiterlesenAuflassungsvormerkung und Rangklasse 2
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 28 Abs. 1 Satz 1; BGB § 883 Abs. 2;
WeiterlesenBasiszinssatz ab 01.07.2014: -0,73 %
http://www.bundesbank.de/Redaktion/D…szinssatz.html
WeiterlesenEmpfangsbekenntnis: Ab 01.01.2018 verpflichtender elektronischer Empfang
Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ändert sich zum 01.01.2018 auch § 174 ZPO (Empfangsbekenntnis).
WeiterlesenBeschlüsse und Urteile werden nur noch als beglaubigte Abschriften zugestellt
Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten sind Urteile und Beschlüsse den Verfahrensbeteiligten nur noch in
WeiterlesenTatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften
Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO
WeiterlesenMietvorauszahlungen des Aufbaumieters
Unterlassungsanspruch des Grundpfandrechtsgläubigers im Zwangsversteigerungsverfahren: Geltendmachung der vom Aufbaumieter geleisteten Mietvorauszahlungen als abwohnbare Baukostenzuschüsse durch dessen Erben LG Augsburg 9.
WeiterlesenDer Bietinteressent und die Maklerprovision
§ 307, § 310 Abs. 3 Nr. 2 und 3, § 652 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1
WeiterlesenLängere Erkrankung des Zwangsverwalters und § 18 I ZwVwV
Nach § 1 III Zwangsverwalterverordnung darf der Verwalter die Verwaltung nicht einem anderen übertragen, sich im Falle seiner Verhinderung zur
WeiterlesenDie Terminsbestimmung und der Extra-Klick
ZVG § 39 Abs. 1 Alt. 2 Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn
WeiterlesenVollstreckungsabwehrklage wegen Verjährung eines Zinsteils
Zu den Auwirkungen einer im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO erhobenen Einrede der Verjährung dinglicher Zinsen aus einer
WeiterlesenVollstreckung gegen nachrangigen Nießbraucher aus Grundschuldurkunde
BGB §§ 1147, 1030; ZPO §§ 325, 727, § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800; ZVG § 146, §
WeiterlesenAuslegung eines Ersuchen auf Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Ein Eintragungsersuchen – hier des Vollstreckungsgerichts -, das als Eigentümer die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz „als
WeiterlesenKein Vorschuss in der Zwangsverwaltung für Grundsteuern
LG Münster, Beschluss vom 11.09.2013, 5 T 502/13 Aus den Gründen: Da das Gesetz nach dem Gesagten davon ausgeht, dass
WeiterlesenGeltendmachung des Anspruchs auf Zustimmung nach § 12 WEG durch den Gläubiger
Ebenso wie der die Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts betreibende Gläubiger berechtigt ist, einen Anspruch aus § 7 Abs. 1 Satz 1
WeiterlesenUnwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
BGH, Urteil vom 30.4.2014 – VIII ZR 103/13 – BGH zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
WeiterlesenRückschlagsperre bei Teilungsversteigerung durch Pfändungsgläubiger
InsO § 88; BGB § 749 Abs. 1; ZVG § 180 Abs. 1 Hat ein Gläubiger den Anspruch des Schuldners
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