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Zum Umgang mit Suizidgefahr bei Räumungszwangsvollstreckung (insbesondere bei Beweisangeboten des Schuldners und bei einem Verweis des Vollstreckungsgerichts auf die für
WeiterlesenRäumungsklage aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit
ZVG § 152 Abs. 2; InsO § 143 Abs. 1 Satz 1 Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage
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Zur Haftung des Zwangsverwalters für die Vergütung von Hausmeisterdienstleistungen bei masselosen Verfahren OLG Naumburg, Urteil vom 20.03.2014, 1 U 112/13
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Anfertigung eines Urteilsentwurfs vor mündlicher Verhandlung kein Verfahrensfehler BFH, Beschluss vom 20.8.2014, VII B 32/14 Aus den Gründen: Entgegen der
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BGH, Beschluss vom 19.09.2014, V ZA 16/14 Zusammenfassung: Eine Zuschlagsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass über eine während des
WeiterlesenGbR: Veräußerungsverbot bei Teilungsversteigerung
In der Teilungsversteigerung hinsichtlich des Grundbesitzes der Gesellschaft bürgerlichen Rechts besteht ein Veräußerungsverbot gemäß § 23 ZVG. LG Bonn, Beschluss
WeiterlesenZum Wucher bei Kaufverträgen über zu versteigernde Eigentumswohnungen
Zum Wucher bei Kaufverträgen über Eigentumswohnungen, wenn der tatsächliche Wert der Wohnungen mehr als das Doppelte des Kaufpreises beträgt und
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Bei Sicherungsgrundschulden ist das Vollstreckungsgericht an die erteilte Klausel gebunden, selbst wenn es sich nur um eine einfache Klausel handelt.
WeiterlesenZum Eingang eines Schriftsatzes durch Übergabe einer Postmappe
ZPO § 233 Satz 1 B Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte,
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BGB § 307 Bm, Cg, § 1191 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der
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ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3, § 13 Abs. 1, § 155 Abs. 1, § 156 Abs. 1 Satz
WeiterlesenAnwendung der Niedrigstgebotlösung
§ 182 ZVG, §100 ZVG 1. Im Rahmen der Niedrigstgebotlösung sind Belastungen in gleicher Höhe auf allen Anteilen von Antragstellern
WeiterlesenHaftung der Post bei unrichtiger Postzustellungsurkunde
Zur Haftung der Post aufgrund einer unrichtigen Postzustellungsurkunde (Angebliche Zustellung durch Einwurf in den nicht vorhandenen Briefkasten oder eine ähnliche
WeiterlesenPflicht zur Überprüfung des Spam-Ordners
Bei der Unterhaltung eines geschäftlichen Email-Kontos mit aktiviertem Spam-Filter muss der Email-Kontoinhaber seinen Spam-Ordner täglich durchsehen, um versehentlich als Werbung
WeiterlesenWiedereinsetzung bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung und anwaltlicher Vertretung
Zur Wiedereinsetzung bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung, wenn eine anwaltliche Vertretung vorliegt BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 – XII ZB
WeiterlesenHaftung des Zwangsverwalters bei Verstoß gegen § 9 Absatz 2 ZwVwV
Zur Haftung des Zwangsverwalters, wenn er erbrachte Dienstleitungen duldet, für die entgegen § 9 Absatz 2 ZwVwV weder ausreichende Liquidität
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WeiterlesenFortführung des Versteigerungsverfahrens bei Grundstücksteilung
ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ZVG § 97 a) Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht
WeiterlesenBefristete Einstellung bei suizidgefährdetem Räumungsschuldner
BGH, Beschluss vom 9.10.2013 – I ZB 15/13 (NJW 2014, 2288) Aus den Gründen (Rdnr. 25): Das durch die Grundrechte
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