http://www.bundesbank.de/Redaktion/D…szinssatz.html
WeiterlesenVor Fälligkeit erteilte Klausel ist unwirksam
Vollstreckung aus Grundschuld: Eine vor Fälligkeit (§ 1193 BGB) erteilte Klausel ist hinsichtlich des Kapitals unwirksam. LG Heilbronn, 08.12.2015, 1
WeiterlesenZurückweisung des Einstellungsantrag des Schuldners nach § 30a ZVG bei fehlender Glaubhaftmachung der Umschuldung
AG Zeitz, 03.09.2015 – 5 K 10/15
WeiterlesenÄnderung einer Widerspruchklage in eine Bereicherungsklage
Die Unzulässigkeit der Widerspruchsklage gegen den Teilungsplan nach § 115 I ZVG i.V.m. § 878 I 1 ZPO hindert den
WeiterlesenMindert Instandhaltungsrückstellung die Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Wohnungseigentum durch Zuschlag?
Ja: FG Berlin-Brandenburg v. 26.02.2015 – 15 K 4320/10: Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungseigentum in der Zwangsversteigerung ist um Instandhaltungsrückstellung
WeiterlesenZur Bewertung des ideellen Anteils an einem Grundstück bei Nachweis des gemeinen Werts des Gesamtgrundstücks
1. Bei Erwerb eines Bruchteils an einem Grundstück ist die mangelnde Verkehrsfähigkeit des ideellen Miteigentumsanteils bei der Ermittlung des gemeinen
WeiterlesenÜberfüllter Sitzungssaal in der Zwangsversteigerung
LG Memmingen, 20.05.2015 – 44 T 510/15, Rpfleger 2015, 720
WeiterlesenZur Vollstreckung gegen den Zwangsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
LG Stade, 24.06.2015 – 9 T 46/15 (juris)
WeiterlesenGegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung bei fehlender Festsetzung des Verkehrswertes
Der Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung in Zwangsversteigerungsverfahren kann auf Antrag gem. § 33 RVG gerichtlich festgesetzt werden, wenn
WeiterlesenMateriell-rechtliche Erwägungen beim geringsten Gebot – Berücksichtigung einer Nachlasspflegervergütung
ZVG § 44 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet
WeiterlesenZur Fortsetzung einer Vollstreckung bei Bestreiten der Befriedigung oder Stundung
ZPO § 775 Nr. 4 Eine Vollstreckung ist trotz Vorlage urkundlicher Nachweise im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO
WeiterlesenZurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten; Vollstreckung wegen einer geringen Forderung
Zur Anfechtung der rechtspflegerischen Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten und zur Vollstreckung wegen einer geringen Forderung bei zu erwartendem Übererlös LG Hamburg,
WeiterlesenZur Entkräftung einer Ersatzzustellung durch Zeugenangebot
1. Die bloße Benennung eines Zeugen ohne weitere Ausführungen reicht allein als Mittel der Glaubhaftmachung nicht aus. 2. Der pauschale
WeiterlesenRecht der Lebenspartner – Änderung in § 180 ZVG
Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung In § 180 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die
WeiterlesenErsteher – Anspruch auf Herausgabe der Kaution
Zum Anspruch des Erstehers einer vermieteten Eigentumswohnung gegen den Vollstreckungsschuldner auf Herausgabe der Kaution LG Wuppertal, Urteil vom 09.07.2015
WeiterlesenDer Zwangsverwalter und die Inhaber dinglicher Rechte
a) Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, mögliche dingliche Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück durch Einsichtnahme in das
WeiterlesenUmsatzsteuer und Befriedigungsfiktion (§ 114a ZVG)
BFH, 09.09.2015 – XI B 87/14 Zur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Lieferung eines Grundstücks durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung bei
WeiterlesenZeitpunkt der Zustellung per Empfangsbekenntnis
BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 497/14 Rn. 20-22: aa) Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist gemäß § 174 Abs. 4 Satz
WeiterlesenErsatzvornahme zwischen Versteigerungstermin und Zuschlagsentscheidung
Zur Erhebung der Kosten einer zwischen Versteigerungstermin und Zuschlagsentscheidung erfolgten Ersatzvornahme beim Schuldner. OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 – 4 E 521/15
WeiterlesenHintzen, Die Entwicklung im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht seit 2014
Literaturhinweis: Hintzen, Die Entwicklung im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht seit 2014 – im Anschluss an den Beitrag in Rpfleger 2013, 590
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