Zur Heilung bei Zustellung an eine unrichtige Adresse, sofern die Zustellung vom Gericht veranalsst worden ist. LG Bremen, Beschl. v.
WeiterlesenAusbaubeiträge und § 26 ZVG
§ 26 ZVG entwertet die eigentumsrechtliche Position des Erwerbers eines zur Zwangsversteigerung beschlagnahmten Grundstücks nach § 903 BGB im Hinblick
WeiterlesenZur Zulässigkeit der sofortigen Vollstreckungsklausel trotz § 1193 BGB
LG Stade, Beschluss vom 11. Juni 2015 – 7 T 73/15 –, juris Das LG kommt zu dem Ergebnis, dass
WeiterlesenWiderspruch gegen Teilungplan nach erfolgreicher Anfechtung
BGH, 28.01.2016 – IX ZR 86/14 Zur Widerspruchsberechtigung bei erfolgreicher Anfechtung und einem erwirkten Verfügungsverbot
WeiterlesenGrundbuchberichtigung bei nichtigem Zuschlagsbeschluss
OLG Brandenburg, 09.09.2014 – 5 W 142/14 Wird ein Zuschlagsbeschluss aufgrund Nichtigkeitsklage aufgehoben, kann der wahre Eigentümer (=Vollstreckungsschuldner) nicht aufgrund
WeiterlesenKeine dingliche Wirkung des Heimfallanspruchs
ErbbauRG § 2 Nr. 4 a) Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten
WeiterlesenKeine Wiedereinsetzung bei einer vorenthaltenen Zustellung
ZPO § 234 Abs. 3 Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung
WeiterlesenInsolvenzfeste Kreditrückführung nur durch Zwangsverwaltung
OLG Naumburg 13. 01. 16 – 5 U 139/15 NZI 2016, 230 (m. Anm. Stapper/Böhme)
WeiterlesenBGH zur Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Ba, Art. 19 Abs. 4; ZPO §§ 141, 375Abs.
WeiterlesenStöber, ZVG-Kommentar, 21. Auflage
Neu im Bestand: Stöber Zwangsversteigerungsgesetz: ZVG Kommentar zum ZVG der Bundesrepublik Deutschland mit einem Anhang einschlägiger Texte und Tabellen 21.,
WeiterlesenBerichtigung eines gerichtlichen Eingangsstempels nach § 23 EGGVG
BGH, 10.2.2016 – IV AR (VZ) 8/15 – Vorliegend wurde eine mutmaßlich am 31.12.2014 in den Gerichtsbriefkasten eingeworfene Klage erst
WeiterlesenGrundschuldlöschung bei Ablösung unter Nennbetrag
BGB § 1192 Abs. 1 Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen
WeiterlesenDer Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefahr und die Fahrerlaubnis
Besteht ein Offenbarungsrecht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann bereits kein Verwertungsverbot erwachsen (vgl. so bereits: BayVGH, Beschluss
WeiterlesenDie unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung und der Herausgabeanspruch gegen den Wohnungsrechtsinhaber
BGB § 1093 Abs. 1, § 985; ZVG § 152 Abs. 2 Satz 1 fake omega Rolex Replica Die unbeschränkte
WeiterlesenEmpfangsbekenntnis bei Mandatsniederlegung des PKH-Anwalts
(…) Dass Rechtsanwalt das ausgefüllte und unterschriebene Empfangsbekenntnis mit dem Hinweis „Wir vertreten Herrn … nicht mehr“ versehen hat, ändert
WeiterlesenZur Wirksamkeit von Zustellungen außerhalb der Geschäftszeiten
AnwGH Hessen, 21.08.2015, 1 AGH 14/12 NJOZ 2016, 267
WeiterlesenVerkehrswertbeschwerde bei Verweigerung der Objektbesichtigung
Zur Unzulässigigkeit einer Verkehrswertbeschwerde des Grundstückseigentümers bei Verweigerung der Objektbesichtigung LG Freiburg, 02.09.2015, 4 T 116/15 ZfIR 2016, 150 (m.
WeiterlesenZwangsversteigerungsverfahren und ausländisches Güterrecht
Literaturhinweis: Meerhoff, Zwangsversteigerungsverfahren und ausländisches Güterrecht ZfIR 2016, 134
WeiterlesenBGH zu Zwangsversteigerung bei Suizidgefahr, Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung
BGH, 28.01.2016, V ZB 115/15
WeiterlesenAusschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß
„Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit
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