1. Die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts für die Auswahl eines Insolvenzverwalters (BVerfGE 116, 1 [BVerfG 23.05.2006 – 1 BvR 2530/04]) sind
WeiterlesenBefangenheit wegen Zustellung per Zustellungsurkunde
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.03.2016, 6 AZN 1087/15 Zur Befangenheit, wenn das Gericht an einen der anwaltlichen Vertreter per Zustellungsurkunde statt
WeiterlesenBestellung eines Zustellungsvertreters für Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Der bereits vorgestellte BGH-Beschluss vom 14. Januar 2016 – V ZB 148/14 enthält in Rn. 29 noch eine Aussage zur
WeiterlesenDer morgendliche Maileingang als anwaltliche Pflichtlektüre
OLG Jena, 19.02.2016 – 1 W 591/15 Zur Pflicht des Anwaltes, zu Bürobeginn eingegangene Mails zu lesen. http://www.dr-bahr.com/news/anwaelte…ils-lesen.html
WeiterlesenVollstreckung bei formwechselnder Umwandlung
ZVG § 28; ZPO § 727 Satz 1 Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine
WeiterlesenForderungsbescheid als Vollstreckungstitel
SGB X § 66 Abs. 4 Satz 1; ZPO § 724 Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene
WeiterlesenProvision bei Doppeltätigkeit eines Maklers
Zum Provisionsanspruch eines Maklers, der für die das Zwangsversteigerungsverfahren betreibende Gläubigerin und den Käufer tätig wird OLG Saarbrücken, 17.09.2015 –
WeiterlesenMateriellrechtliche Einwendungen stehen Zuschlagserteilung nicht entgegen
BGH, 25.02.2016, V ZA 35/15 Volltext Der Zuschlagserteilung steht nicht entgegen: – Erteilung durch den Richter – Verkündungstermin über eine Woche hinaus
WeiterlesenRechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite
Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer gerichtlichen Entscheidung zu gewähren BVerfG, 04.03.2016 – 2 BvR 550/15
WeiterlesenEmpfangsbekenntnis muss durch den Rechtsanwalt unterschrieben werden
Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 28.04.2015 – 1 WF 184/15 Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist dann als bewirkt anzusehen, wenn der
WeiterlesenKosten der Ersatzvornahme nach Zuschlag
Ein Eigentumsübergang hat zur Folge, dass die baurechtliche Verantwortlichkeit des bisherigen Eigentümers gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 LBauO
WeiterlesenZurückbehaltungsrechte bei Erlösverteilung in der Teilungsversteigerung
1. Ein Grundstücksmiteigentümer und Ersteher im Teilungsversteigerungsverfahren kann dem Anspruch des Miteigentümers auf Einwilligung in die Auszahlung des hälftigen Erlöses
WeiterlesenKostenhaftung des Erstehers für eine Baugenehmigung
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 03.02.2016, 6 K 3469/13 Zum Übergang der Kostentragungspflicht für eine Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung einer nicht
WeiterlesenZur Heilung bei Zustellung an unrichtige Adresse
Zur Heilung bei Zustellung an eine unrichtige Adresse, sofern die Zustellung vom Gericht veranalsst worden ist. LG Bremen, Beschl. v.
WeiterlesenAusbaubeiträge und § 26 ZVG
§ 26 ZVG entwertet die eigentumsrechtliche Position des Erwerbers eines zur Zwangsversteigerung beschlagnahmten Grundstücks nach § 903 BGB im Hinblick
WeiterlesenZur Zulässigkeit der sofortigen Vollstreckungsklausel trotz § 1193 BGB
LG Stade, Beschluss vom 11. Juni 2015 – 7 T 73/15 –, juris Das LG kommt zu dem Ergebnis, dass
WeiterlesenWiderspruch gegen Teilungplan nach erfolgreicher Anfechtung
BGH, 28.01.2016 – IX ZR 86/14 Zur Widerspruchsberechtigung bei erfolgreicher Anfechtung und einem erwirkten Verfügungsverbot
WeiterlesenGrundbuchberichtigung bei nichtigem Zuschlagsbeschluss
OLG Brandenburg, 09.09.2014 – 5 W 142/14 Wird ein Zuschlagsbeschluss aufgrund Nichtigkeitsklage aufgehoben, kann der wahre Eigentümer (=Vollstreckungsschuldner) nicht aufgrund
WeiterlesenKeine dingliche Wirkung des Heimfallanspruchs
ErbbauRG § 2 Nr. 4 a) Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten
WeiterlesenKeine Wiedereinsetzung bei einer vorenthaltenen Zustellung
ZPO § 234 Abs. 3 Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung
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