Aus der Zwangsverwaltungsmasse werden nur die laufenden (wiederkehrenden) Beträge der öffentlichen Lasten beglichen. Die Pflichten des Zwangsverwalters beziehen sich daher
WeiterlesenGrundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters
Zur Frage, ob bei einer durch den Tod eines BGB-Gesellschafters eingetretenen Änderung des Gesellschafterbestandes nach Titelerrichtung eine entsprechende Grundbuchberichtigung erforderlich
WeiterlesenZum Ermessen des Zwangsverwalters bei (Nicht)Vermietung
LG Krefeld, 27.12.2013 – 5 O 25/13 Aus den Gründen: Die Vorschrift des § 154 ZVG begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis
WeiterlesenBenutzungsgebührenrecht: Zwangsverwaltung und grundstücksbezogene (Haus-)Gebühren
1. Bescheide über Trink- und Schmutzwassergebühren sind an den Zwangsverwalter zu richten, soweit sie während der Zwangsverwaltung entstandene Gebühren für
WeiterlesenAbrechnungspflichten des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher
Zu den Abrechnungspflichten des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 29.04.2014 – Aktenzeichen 101 C 425/13, BeckRS 2015,
WeiterlesenPlausibilitätskontrolle bei der Verwaltervergütung
LG Münster, Beschluss vom 11.05.2015, 5 T 58/15 (BeckRS 2015, 09569) Zusammenfassung: Hat der Zwangsverwalter die vergütungsrelevante Tätigkeit so konkret dargelegt,
WeiterlesenGerichtliche Protokollierung an Stelle notarieller Beurkundung – Möglichkeiten und Grenzen
Zempel: Gerichtliche Protokollierung an Stelle notarieller Beurkundung – Möglichkeiten und Grenzen NJW 2015, 2859 (u.a. mit Formulierungsbeispiel für eine Haftungsfreistellung
WeiterlesenVerrentete Abwasserbeiträge als dingliche Last
OVG Sachsen, 26.06.2015 – 5 A 706/13 Bei Verrentung von noch offenen Abwasserbeiträgen gemäß § 22 Abs. 4 SächsKAG sind die festgesetzten Jahresleistungen mit
WeiterlesenGrunderwerbsteuer bei Zuschlag an Nießbraucher
Zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren BFH, Urteil vom 15.07.2015, II R 11/14
WeiterlesenDepré, ZVG-Kommentar
Neu im Bestand: ZVG-Kommentar, herausgeben von RA Peter Depré, bearbeitet von RAen Peter Depré, Friedrich L. Cranshaw, Wolfgang Popp, Leif
WeiterlesenVerletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung einer begehrten mündlichen Anhörung des Sachverständigen
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 24. August 2015 – 2 BvR 2915/14 (juris) Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassen der
WeiterlesenErfüllung des Rückgewährsanspruchs
Zur Mitwirkung bei Erfüllung des Rückgewährsanspruchs bei einer bestehenbleibenden und nicht mehr valutierenden Grundschuld SaarOLG, 25.02.2015, 5 W 96/14 (Rpfleger
WeiterlesenGerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz wegen persönlicher Zustellung einer Ladung trotz beantragter Zustellung per Post
Die Gläubigeranweisung im Vollstreckkungsauftrag, alle erforderlichen Zustellungen durch Aufgabe zur Post zu erledigen, kann sich nach der Gesetzesterminologie (§§ 183,
WeiterlesenÖffentliche Zustellung: Wirkung einer unvollständigen Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister
1. Die unvollständige Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister steht der Anwendung des § 185 Nr. 2 ZPO
WeiterlesenLiteraturhinweis: Ordnungsmittel im Versteigerungstermin
Ertle, Ordnungsmittel im Versteigerungstermin (§ 66 ZVG; § 175 ff. ZVG), IGZInfo 15, 63
WeiterlesenUnterwerfungserklärungen und das Konkretisierungsgebot
ZPO § 767 analog, § 794 Abs. 1 Nr. 5 a) Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794
WeiterlesenNeues Bundesmeldegesetz zum 01.11.2015
Am 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Damit wird insbesondere die Erteilung von Melderegisterauskünften neu geregelt. So wird
WeiterlesenWiderspruch gegen Teilungsplan – Einhaltung der Monatsfrist
ZVG § 115 Abs. 1; ZPO § 878 Abs. 1 Bei einem Widerspruch gegen den Teilungsplan wird die Monatsfrist gemäß
Weiterlesen§ 765a ZPO und die vorübergehende stationäre Unterbringung des Schuldners
§ 765a ZPO – Zur vorübergehenden stationären Unterbringung zur Abwendung einer latenten Suizidgefahr des Schuldners LG Frankfurt am Main, 3.11.14,
WeiterlesenEnde des Poststreiks
In der heutigen Nacht soll der Streik bei der Deutschen Post AG enden. Ich werde mich bemühen, den in den
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