1. Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere
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BGH zum Erwerb der Sicherungsgrundschuld ohne gesicherte Forderung
BGB § 1192 Abs. 1a Eine Einwendung gegen die Grundschuld „ergibt“ sich im Sinne von § 1192 Abs. 1a Satz
WeiterlesenBGH zu Vollstreckung bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite
BGH, 18.10.2018, V ZA 22/18 Der Rechtsnachfolger des Gläubigers kann gemäß § 799 ZPO in Abweichung von § 750 Abs.
WeiterlesenBGH: Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
ZVG § 9 Nr. 1 Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte i.S.v.
WeiterlesenReformbedarf und Reformvorschläge im Zwangsverwaltungsverfahren
Keller: Reformbedarf und Reformvorschläge im Zwangsverwaltungsverfahren NZI 2018, 780
WeiterlesenVerfahrenswert eines Antrages auf Löschung einer nicht valutierenden Grundschuld
OLG Köln, 24.01.2018, II-10 WF 2/18 Ist eine Grundschuldbestellung an einem im Miteigentum stehenden Grundstück erfolgt und verlangt einer der
WeiterlesenZustellung – Heilung durch beglaubigte Abschrift
Einstweilige Verfügung – Heilung nach § 189 ZPO – Zustellung einer vom Gericht erteilten beglaubigten Abschrift oder einer vom Rechtsanwalt
WeiterlesenLiteraturhinweis: Vereinfachungen bei Bekanntmachung und Sachverständigenbeauftragung
Keller/Beeneken: Wie kann das Zwangsversteigerungsverfahren vereinfacht werden? – Bekanntmachung und Sachverständigenbeauftragung DGVZ 2018, 193 Der Beitrag setzt auf das Forschungsprojekt
WeiterlesenÜbernahme eines durch Flurbereinigung entstandenen Rechtes
BGB § 892; FlurbereinigungsG § 15 Satz 1, § 149 Abs. 3; ZVG § 52 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1 a) Derjenige,
WeiterlesenZurückweisung von Geboten bei Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit
Landgericht Münster, 13.3.18, 5 T 27/18 Gebote, die erkennbar in der Absicht abgegeben werden, im Falle des Meistgebots hierauf keine
Weiterlesen§ 77 II, 1 ZVG und Versagung des Zuschlags aufgrund eines Verfahrensfehlers
Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein
WeiterlesenEinstweilige Einstellung, abstrakte Suizidgefahr, gerichtliche Hinweispflicht
SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2018 – Vf. 86-IV-18 (HS)/Vf. 87-IV-18 (e.A.) Einstweilige Einstellung, abstraktes Suizidrisiko bei bipolarer Störung, gerichtliche
WeiterlesenInnenverhältnis bei Löschung einer Grundschuld nach Teilungsversteigerung
OLG Jena, Urteil vom 15.05.2018, 5 W 45/18 (BeckRS 2018, 18755) Zur Löschung einer Grundschuld nach erfolgter Teilungsversteigerung, wenn die
WeiterlesenErsuchen nach § 130 ZVG: Eingeschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamtes
OLG München, 24.09.2018, 34 Wx 199/18 Das Grundbuchamt ist an ein Ersuchen des Versteigerungsgerichtes (§ 130 ZVG) gebunden. Eine Zurückweisung
WeiterlesenErsatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung – Beweiskraft der Postzustellungsurkunde
1. Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil
WeiterlesenBGH: Zum Erfordernis einer Rechtsnachfolgeklausel bei Unterwerfung nach § 800 ZPO
ZPO § 800 Abs. 1, § 727, § 750 Abs. 1 Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800
WeiterlesenKiderlen: Ausgewählte Probleme der Teilungsversteigerung bei Nachlassgrundstücken
Literaturhinweis: Kiderlen: Ausgewählte Probleme der Teilungsversteigerung bei Nachlassgrundstücken, ZEV 2018, 385
WeiterlesenHaftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher – Herausgabe der Objektunterlagen
OLG Braunschweig, 11.05.2018, 9 U 18/17 Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher (Schadensersatz wegen nicht vollständiger Herausgabe der Objektunterlagen (Mietverträge)) NZI
WeiterlesenBasiszins ab 01.07.2018: -0,88 %
Ab 1.7.18: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 % https://www.bundesbank.de/Redaktion/…szinssatz.html
WeiterlesenLiteraturhinweis: Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters
Drasdo, Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters in NJW 2018, 1789 (auch Hinweise zur BFH-Rechtsprechung bezgl. Haftung des Zwangsverwalters und dem nachfolgenden
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