Da Zustellungen wegen der häufigen Vielzahl der Beteiligten im ZVG-Verfahren eine nicht unerhebliche Rolle spielen, stelle ich diese zu einer
WeiterlesenKategorie: Zustellungsrecht
Eine Unterschrift auf einem EB muss nicht lesbar sein
Auch ein unleserlicher Schriftzug auf einem Empfangsbekenntnis kann eine rechtswirksame Unterschrift im Sinne des § 174 Abs 4 ZPO iVm
WeiterlesenZustellung des Vollstreckungstitels an den Zustellungsvertreter
Kann einem Zustellungsvertreter der Vollstreckungstitel wirksam zugestellt werden? Nein, die Entgegennahme von Zustellungen von Vollstreckungstiteln gehört nicht zum Aufgabenkreis eines
WeiterlesenZustellbestätigung: Man muss schon sehr genau hinsehen
Eine Bestätigung über eine erfolgte Zustellung ist nur dann ein Zustellnachweis, wenn aus dieser Bestätigung der Zugang beim Empfangsberechtigten hervorgeht:
WeiterlesenUnleserliches Zustelldatum auf dem Zustellumschlag
Für den Vermerk des Zustellers auf dem Umschlag eines zuzustellenden Schriftstücks genügt es, wenn sein Inhalt sich aus dem gegebenen
WeiterlesenUnwirksame Zustellung bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch Büroangestellte
Ein von einer Rechtsanwaltsfachangestellten des Prozessbevollmächtigten unterzeichnetes Empfangsbekenntnis bewirkt keine Zustellung einer sozialgerichtlichen Entscheidung. Ein Rechtsanwalt als Zustellungsadressat kann sein
WeiterlesenBeeinträchtigung des Schuldners bei fehlerhafter Zustellung an einen Beteiligten?
Nach § 43 II ZVG muss die Terminsbestimmung für einen Versteigerungstermin allen Beteiligten des Versteigerungsverfahrens (§ 9 ZVG) mindestens vier
WeiterlesenBeschlagnahme: Zustellung im vorläufigen Insolvenzverfahren trotz Postsperre an Schuldner
Damit die Wirkung einer im Wege der Zwangsverwaltung erfolgten Beschlagnahme gemäß § 80 II, 2 InsO von der Eröffnung des
WeiterlesenKeine Ersatzzustellung in bereits aufgegebenen Geschäftsräumen
Bei bereits aufgegebenen Geschäftsräumen kann eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten nicht erfolgen. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009
WeiterlesenPostfachadresse kann Wiedereinsetzung entgegenstehen
Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die
WeiterlesenBGH, Anwalt und Fristenkalender
Ein Rechtsanwalt muss sicherstellen, dass die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. Anderenfalls
WeiterlesenStandesrecht: Anwalt muss Postzustellungen ermöglichen
1. § 14 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), der die standesrechtliche Pflicht zur unverzüglichen Rücksendung von Empfangsbekenntnissen regelt, erstreckt sich
WeiterlesenEin Anwalt lügt in der Regel nicht
1. Die Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO ist erst bewirkt, wenn der Anwalt das zuzustellende Schriftstück
WeiterlesenLebenserfahrung spricht nicht gegen anwaltliche Sonntagsarbeit
BGH, Urteil vom 18. 1. 2006 – VIII ZR 114/ 05, NJW 2006, 1206-1208In dieser Entscheidung hat der BGH zu
WeiterlesenErleichterte öffentliche Zustellung an juristische Personen
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde mit Wirkung vom 01.11.2008 auch die
WeiterlesenErgänzungen im EB nur durch den Empfänger selbst
Wenn der Stempelabdruck des Eingangsstempels, mit dem der Zustellungsempfänger das Empfangsbekenntnis zum Zwecke der Datierung versehen hat, den Zustellungszeitpunkt wegen
WeiterlesenMerke: Erst lesen, dann datieren
Der Beweis, dass in einem Empfangsbekenntnis enthaltene Angaben unrichtig sind, ist zulässig. Er ist jedoch nach übereinstimmender Rechtsprechung der obersten
WeiterlesenHeute bin ich nicht empfangsbereit, vielleicht aber morgen, oder auch erst übermorgen…
Die Entscheidung des OLG vom 04.07.2006 (Az: 6 W 81/06, veröffentlicht bei juris), enthält zwar keine bahnbrechenden neuen Erkenntnisse. Sie
WeiterlesenFaksimile-Stempel bei Zustellungen und bestimmenden Schriftsätzen unzulässig
Eine „Unterschrift“ unter bestimmende Schriftsätze (§ 130 VI ZPO) kann nicht mit Faksimile-Stempel erfolgen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2009, 10 AZR
WeiterlesenBei bekannter Mailadresse ist keine öffentliche Zustellung zulässig
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung (§§ 185 ff. ZPO) nicht vorliegen, wenn dem
Weiterlesen