(…) Dass Rechtsanwalt das ausgefüllte und unterschriebene Empfangsbekenntnis mit dem Hinweis „Wir vertreten Herrn … nicht mehr“ versehen hat, ändert
WeiterlesenAutor: Kai Siegfried
Zur Wirksamkeit von Zustellungen außerhalb der Geschäftszeiten
AnwGH Hessen, 21.08.2015, 1 AGH 14/12 NJOZ 2016, 267
WeiterlesenVerkehrswertbeschwerde bei Verweigerung der Objektbesichtigung
Zur Unzulässigigkeit einer Verkehrswertbeschwerde des Grundstückseigentümers bei Verweigerung der Objektbesichtigung LG Freiburg, 02.09.2015, 4 T 116/15 ZfIR 2016, 150 (m.
WeiterlesenZwangsversteigerungsverfahren und ausländisches Güterrecht
Literaturhinweis: Meerhoff, Zwangsversteigerungsverfahren und ausländisches Güterrecht ZfIR 2016, 134
WeiterlesenBGH zu Zwangsversteigerung bei Suizidgefahr, Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung
BGH, 28.01.2016, V ZB 115/15
WeiterlesenAusschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß
„Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit
WeiterlesenEigentümereintragung nach Teilungsversteigerung bei Zuschlag an einen früheren Gesamthandseigentümer
1. Der Geschäftswert einer Grundbucheintragung nach Teilungsversteigerung richtet sich jedenfalls dann nach dem Verkehrswert, wenn dieser höher ist als das
WeiterlesenKAG NRW – Zur Duldung der Vollstreckung wegen persönlicher Gebührenrückstände des Voreigentümers
Oberverwaltungsgericht NRW, 11.11.15, 9 A 916/14 Rn 32: „Die erst durch Artikel X Nr. 3 des Gesetzes vom 9. Oktober
WeiterlesenLiteraturhinweis: Aktuelle Probleme im Bereich der Grundpfandrechte und im Grundbuchrecht I
Schmidt-Räntsch, Aktuelle Probleme im Bereich der Grundpfandrechte und im Grundbuchrecht – Teil 1, ZNotP 2015, 362 – 367
WeiterlesenBargebotszinsen in Wiederversteigerung als Werbungskosten
Privates Veräußerungsgeschäft – Anschaffung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung – Anschaffungskosten – Bargebotszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung
WeiterlesenDie Vollstreckungsgegenklage der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
BGB §§ 705, 719; ZPO § 767 Abs. 1 a) Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als
WeiterlesenLiteraturhinweis – Ersteherverwaltung
Steffen, Die Ersteherverwaltung nach § 94 ZVG, ZfIR 2016, 92
WeiterlesenU.a. zum Einwand einer unzureichenden Klausel bei bloßer Umfirmierung
OLG Brandenburg v. 13.01.2016 – 4 U 155/14 – Abgrenzung Vollstreckungsklage / Titelgegenklage – Rechtsnachfolge oder bloße Umfirmierung auf Gläubigerseite?
WeiterlesenLiteraturhinweis zur Rangklasse 2
Stresemann, Das Vorrecht für Hausgelder in § 10 ZVG, RpflStud 2015, 154
WeiterlesenPostlaufzeit und Glaubhaftmachung für Wiedereinsetzung
BGH, 01.12.2015 – II ZB 7/15 Zusammenfassung: Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am
WeiterlesenZustellungsmangel, Zuschlagsversagung wegen fehlender Vollstreckungsgrundlage
LG Detmold, 24.11.2015, 3 T 199/15 Rpfleger 2016, 133 m. Anm. Alff
WeiterlesenSachliche Zuständigkeit bei Vollstreckungsgegenklage gegen den Zuschlagsbeschluss
Bei einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Zuschlagsbeschluss richtet sich die sachliche Zuständigkeit analog § 202 Abs. 2 InsO nach dem Streitwert
WeiterlesenVollstreckung gegen GbR bei Tod eines Gesellschafters
BGB § 727 Abs. 1; § 1148 Satz 1; ZPO § 727 Abs. 1 Bei der Vollstreckung in das Grundstück
WeiterlesenDas Befangenheitsgesuch bei Abordnung des Abgelehnten
ZPO § 42, § 46 Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch entfällt grundsätzlich, wenn der abgelehnte Richter an ein anderes Gericht
WeiterlesenSchuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen Telefaxversendungszeit
BFH, Beschluss vom 8.10.2015, VII B 147/14 Rn. 7: „Die übliche Telefaxversendungszeit, deren Beachtung erforderlich ist, um ohne Verschulden von
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