BVerfG: Zu den Anforderungen an die Verschuldensvermutung bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung

Die Anforderungen an die Verschuldensvermutung bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung dürfen nicht in einer einem fairen Verfahren entgegenstehenden Weise überspannt werden. Auch ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich auf die Richtigkeit einer durch das Gericht erteilten Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen. Dies gilt aber nur dann, wenn die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber nachvollziehbaren und daher verständlichen Rechtsirrtum geführt hat und die Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermag.

„Ein durch eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung entstandener Vertrauenstatbestand mag entfallen, wenn die Unrichtigkeit der gerichtlichen Rechtsbehelfsbelehrung (für einen Rechtsanwalt) ohne weiteres, also auch ohne nähere Rechtsprüfung erkennbar ist. Ein solch offensichtlicher Fehler kann im vorliegenden Fall jedoch nicht angenommen werden. Die Auferlegung einer generellen Überprüfungsobliegenheit gerichtlicher Rechtsbehelfsbelehrungen anhand einschlägiger Kommentarliteratur – wie hier vom Landgericht angenommen – würde auch bei einer anwaltlichen Vertretung die Verantwortung für eine auf richterlichen Fehlern beruhende Säumnis allein auf den Bürger abwälzen und damit dem Grundsatz fairer Verfahrensführung nicht mehr gerecht werden. Der Rechtsanwalt muss zwar, unabhängig von einer etwaigen Spezialisierung, grundsätzlich umfassende Gesetzeskenntnis und auch Kenntnis der jeweiligen Verfahrensordnung haben, wenn er ein entsprechendes Mandat übernimmt. Er muss jedoch nicht klüger sein als das zuständige Fachgericht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 1993 – LwZR 10/92 -, NJW 1993, S. 3206).“

BVerfG, 04.09.2020, 1 BvR 2427/19 (FamRZ 2021, 40)