Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 68/2010; Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den
WeiterlesenZwangsverwalter hat laufende Wohngelder zu zahlen
Die Änderung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 156 Abs. 1 ZVG durch das Gesetz zur Änderung
WeiterlesenWiedereinsetzung für Erben bei Vertretung gem. § 779 II ZPO?
Über die Entscheidung des BGH, nach der das Amt des einstweiligen besonderen Vertreter für die unbekannten Erben gem. § 779
WeiterlesenBGH: Rangklasse 2 gibts auch bei Ablösung nur einmal
Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG in
WeiterlesenLiteraturhinweis zu BGH, V ZB 60/09 (Aufhebung Vertreteramt § 779 II ZPO)
Zu der BGH-Entscheidung, wonach das Vertreteramt erst mit förmlicher Aufhebung durch das Vollstreckungsgericht endet, gibt es zustimmende Anmerkungen von Musielak
WeiterlesenNeuauflage ZVG-Kommentar von Böttcher
Der Verlag C.H. Beck hat für Mai 2010 die Neuauflage des ZVG-Kommentars von Böttcher angekündigt (laut amazon.de ist die 5.
WeiterlesenBereicherungsanspruch des Mieters bei Ausübung des Sonderkündigungsrechtes
Dem Ersteher steht gegenüber dem Mieter des Versteigerungsobjektes ein Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG zu. Das Sonderkündigungsrecht bedeutet einen zeitlichen
WeiterlesenInsolvenzverwalter haftet nicht für Zwangsverwaltervergütung
Können die Vergütung und Auslagen eines Zwangsverwalters aus der Insolvenzmasse nicht oder nicht voll erfüllt werden, so haftet der Insolvenzverwalter
WeiterlesenNeu im Werkzeugkasten: Adressermittlung Supercheck
Ich habe meine Ermittlungsmöglichkeiten durch die Anmeldung bei supercheck.de erweitert. Angeboten werden u.a. Adressermittlungen in eigenen Datenbanken, bei Meldeämtern oder
WeiterlesenPostfachadresse kann Wiedereinsetzung entgegenstehen
Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die
WeiterlesenMan muss langfristig denken
Bei Vertretung mehrerer Berechtigter von Uraltrechten in einem Verfahren bleibe ich mit meinem Vergütungsantrag in der Regel unter dem sonst
WeiterlesenRangklasse 3 auch für Säumniszuschläge
Ist eine Abgabenforderung als Grundstückslast vorrangig zu befriedigen, gilt dies auch für einen darauf entfallenden Säumniszuschlag. BGH, Urteil vom 19.
WeiterlesenZuschlag trotz fehlerhaftem Verfahren möglich
a) Der Zuschlag kann auch nach einer rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen erteilt werden, wenn
WeiterlesenFalsche Doktoren erhalten keine Zwangsverwaltervergütung
Ein Zwangsverwalter, der sich mit falschem Doktortitel beworben hat und bestellt wird, verwirkt seinen Vergütungsanspruch. Dies gilt auch, wenn er
WeiterlesenPeanuts machen unruhig
Eine Gemeinde vollstreckt wegen rückständiger Grundsteuern in ein Grundstück. Die Forderungshöhe ist, gemessen am Grundstückswert, gering. Im Grundbuch sind keine
WeiterlesenStofflicher Zustellungsvertreter
Schneller und wegen entfallender Portokosten billiger als bei einem entsprechenden Shop im Internet habe ich mir beim T-Shirt-Bedrucker um die
WeiterlesenPersonensuchmaschinen
Gerne probiere ich auf der Suche nach Vertretenen neben Google spezielle Personensuchmaschinen aus. Im deutschen Sprachraum am bekanntesten dürften yasni
WeiterlesenMobiler ZUV
Mit überraschend wenig Einschränkungen lässt sich auch auf dem iPod touch bzw. dem iPhone im Internet surfen. Sowohl in der
WeiterlesenBGH, Anwalt und Fristenkalender
Ein Rechtsanwalt muss sicherstellen, dass die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. Anderenfalls
WeiterlesenStandesrecht: Anwalt muss Postzustellungen ermöglichen
1. § 14 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), der die standesrechtliche Pflicht zur unverzüglichen Rücksendung von Empfangsbekenntnissen regelt, erstreckt sich
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