Bei Vertretung mehrerer Berechtigter von Uraltrechten in einem Verfahren bleibe ich mit meinem Vergütungsantrag in der Regel unter dem sonst
WeiterlesenRangklasse 3 auch für Säumniszuschläge
Ist eine Abgabenforderung als Grundstückslast vorrangig zu befriedigen, gilt dies auch für einen darauf entfallenden Säumniszuschlag. BGH, Urteil vom 19.
WeiterlesenZuschlag trotz fehlerhaftem Verfahren möglich
a) Der Zuschlag kann auch nach einer rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen erteilt werden, wenn
WeiterlesenFalsche Doktoren erhalten keine Zwangsverwaltervergütung
Ein Zwangsverwalter, der sich mit falschem Doktortitel beworben hat und bestellt wird, verwirkt seinen Vergütungsanspruch. Dies gilt auch, wenn er
WeiterlesenPeanuts machen unruhig
Eine Gemeinde vollstreckt wegen rückständiger Grundsteuern in ein Grundstück. Die Forderungshöhe ist, gemessen am Grundstückswert, gering. Im Grundbuch sind keine
WeiterlesenStofflicher Zustellungsvertreter
Schneller und wegen entfallender Portokosten billiger als bei einem entsprechenden Shop im Internet habe ich mir beim T-Shirt-Bedrucker um die
WeiterlesenPersonensuchmaschinen
Gerne probiere ich auf der Suche nach Vertretenen neben Google spezielle Personensuchmaschinen aus. Im deutschen Sprachraum am bekanntesten dürften yasni
WeiterlesenMobiler ZUV
Mit überraschend wenig Einschränkungen lässt sich auch auf dem iPod touch bzw. dem iPhone im Internet surfen. Sowohl in der
WeiterlesenBGH, Anwalt und Fristenkalender
Ein Rechtsanwalt muss sicherstellen, dass die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. Anderenfalls
WeiterlesenStandesrecht: Anwalt muss Postzustellungen ermöglichen
1. § 14 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), der die standesrechtliche Pflicht zur unverzüglichen Rücksendung von Empfangsbekenntnissen regelt, erstreckt sich
WeiterlesenEin Anwalt lügt in der Regel nicht
1. Die Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO ist erst bewirkt, wenn der Anwalt das zuzustellende Schriftstück
WeiterlesenLebenserfahrung spricht nicht gegen anwaltliche Sonntagsarbeit
BGH, Urteil vom 18. 1. 2006 – VIII ZR 114/ 05, NJW 2006, 1206-1208In dieser Entscheidung hat der BGH zu
WeiterlesenDunkel ist, was man als dunkel empfindet
Die Post hat das Porto für farbige Standardbriefe von 0,55 € auf 0,90 € erhöht. Grund dafür ist nach Angabe
WeiterlesenDoch nicht Kraut und Rüben
In Zeiten von angeblich so kostensparenden Ämterzusammenlegungen (und immer an die Synergieeffekte denken!) habe ich es für möglich gehalten, dass
WeiterlesenBGH: Es gibt keinen Anspruch auf gesetzlichen Rechtspfleger
Entscheidungen des Versteigerungsgerichts, insbesondere der Zuschlagsbeschluss, können nicht mit der Begründung angefochten werden, das Gericht sei mit dem falschen Rechtspfleger
WeiterlesenNeuer Anlauf für ein Bundesmeldegesetz
Zu Zeiten der Großen Koalition gab es bereits ab 2007 einen Anlauf für ein Bundesmeldegesetz, der jedoch nicht zum Abschluss
WeiterlesenMobile Post
Für das iPhone und den iPod touch bietet die Deutsche Post AG eine praktische App namens „Post Mobil“. Die einzelnen
WeiterlesenPrima Klima
Ab sofort versende ich meine Zustellungsvertreterpost mit Hilfe der GoGreen-Aufkleber der Deutschen Post AG klimaneutral. Der Preis eines Aufklebers deckt
WeiterlesenErleichterte öffentliche Zustellung an juristische Personen
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde mit Wirkung vom 01.11.2008 auch die
WeiterlesenUnschädlicher ‚Zustellungsvertreter‘
Rechtsänderungen im Grundbuch bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der von der Eintragung negativ Betroffenen, meist Dienstbarkeitsberechtigte und im Grundbuch eingetragene Banken. Das
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