Pressemitteilung des BGH Nr. 133/10 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge Der u. a. für
WeiterlesenBGH bejaht Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaft
Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls
WeiterlesenKann ein Vertreter nach § 787 ZPO das herrenlose Grundstück freihändig verkaufen?
Kann ein Vertreter nach § 787 ZPO das herrenlose Grundstück außerhalb des Versteigerungsverfahrens freihändig verkaufen? Nein, das kann er nicht.
WeiterlesenKG: Erwerbende GbR muss zweifelsfrei identifizierbar sein
In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts so genau bezeichnet sein, dass sie als unverwechselbares Rechtssubjekt identifizierbar ist.
WeiterlesenBasiszinssatz ab 01.07.2010 unverändert
Der Basiszinssatz gemäß § 247 BGB bleibt auch ab 01.07.2010 bei 0,12 %. Quelle: www.bundesbank.de/info/info_zinssaetze.php Der Basiszins ist hauptsächlich bekannt
WeiterlesenHandelsregisterdokumente bequem abrufbar
Seit dem 01.01.2007 sind Unterlagen zum Handelsregister nur noch nicht in elektronischer Form einreichbar. Für den Nutzer des elektronischen Registerportals
WeiterlesenFinanzamt kann die vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestellten Dienstbarkeiten anfechten
BFH-Pressemitteilung Nr. 54/10 vom 23.06.2010: Finanzamt kann die vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestellten Dienstbarkeiten anfechten Urteil vom 30.03.10 VII
WeiterlesenFotos dürfen nicht ohne Erlaubnis des Gutachters online gestellt werden
Ein Sachverständiger hatte im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug angefertigt. Das Gutachten war für
WeiterlesenRVG-Gebühren berechnen leicht gemacht
Die vom Kollegen Bitter erstellte RVG-Tabelle im Excel-Format ist zwar hauptsächlich für „normale“ Gerichtsverfahren konzipiert, kann jedoch unter Änderung des
WeiterlesenNeue Immobilienwertermittlungsverordnung
Am 01.07.2010 tritt die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) in Kraft, die die rechtliche Grundlage für Sachverständigengutachten ist. Näheres beim Sachverständigen Lutz Schneider
WeiterlesenMir reicht schon einmal
Man trifft sich immer zweimal im Leben, sagt der Volksmund. Im Falle eines Vertretenen, bei dem der Vergütungsbeschluss öffentlich zugestellt
WeiterlesenZustellbestätigung: Man muss schon sehr genau hinsehen
Eine Bestätigung über eine erfolgte Zustellung ist nur dann ein Zustellnachweis, wenn aus dieser Bestätigung der Zugang beim Empfangsberechtigten hervorgeht:
WeiterlesenWie sicher ist das Einschreiben?
Im Blog der RA-Kanzlei Ferner beschreibt Jens Ferner im Artikel „Wie sicher ist ein Einschreiben – Zugangsfiktion und Zugangsvereitelung“ einige
WeiterlesenRetour: Schornsteinfeger
Rechnungen oder Mahnungen von Schornsteinfeger sende ich postwendend zurück. Meine Tätigkeit ist gesetzlich auf das Versteigerungsverfahren im engeren Sinne und
WeiterlesenVertretung einer ausländischen juristischen Person nach Erlöschen (hier: englische Limited)
Was passiert, wenn eine ausländische Firma im Heimatland nach Insolvenz nicht mehr existiert? Weil sich diese Frage auch stellt, wenn
WeiterlesenProperty Exchange
Ein für deutsches Verständnis ungewöhnliches Tauschangebot. Gesehen auf Malta.
WeiterlesenDer Leerschritt macht den Unterschied
Das drollige Ergebnis einer Postanschriftenprüfung: Eingeliefert: Willi, Sowieso, Egalstraße 75, 15555, Unbekannthausen Kundenspezifische Daten 1: Kundenspezifische Daten 2: Ergebnis: Die
WeiterlesenVolltext der BGH-Entscheidung zu Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung
Die im Artikel BGH zu Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung genannte Entscheidung des BGH vom 30. März 2010 – XI ZR
WeiterlesenBGH zu Titelvorlage und Heilungsmöglichkeiten
a) Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags vorliegen. Ein Verstoß gegen dieses
WeiterlesenUmsatzsteuer bei der Post – aber nicht auf alles
Ab 01.07.2010 werden einige Postdienstleistungen umsatzsteuerpflichtig. Wie man der Mitteilung der Post entnehmen kann, wirds typisch deutsch nicht einfacher, sondern
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