Eine „Unterschrift“ unter bestimmende Schriftsätze (§ 130 VI ZPO) kann nicht mit Faksimile-Stempel erfolgen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2009, 10 AZR
WeiterlesenBei bekannter Mailadresse ist keine öffentliche Zustellung zulässig
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung (§§ 185 ff. ZPO) nicht vorliegen, wenn dem
WeiterlesenSherlock Siegfried
Ich möchte bei einem Großmarkt, der nur an Gewerbetreibende verkauft, Kunde werden. Beim Ausfüllen der Kundenanmeldung wird die Frage nach
WeiterlesenUmsonst vielleicht, aber keinesfalls unentgeltlich
Auf die Anfrage des Gerichts bei der Gläubigerbank, ob die Kostenhaftung für einen Zustellungsvertreter übernommen werde oder alternativ eine zur
WeiterlesenAch, Sie schon wieder…
Seit einiger Zeit bietet die Deutsche Post ein sog. SB-Einschreiben an. Es handelt sich dabei um ein Übergabe-Einschreiben mit der
WeiterlesenVon Null auf Hundert in sechs Tagen
© Schemmi / www.pixelio.de (Nur) sechs Tage zwischen Eingang des Bestellungsbeschlusses und Eingang der Empfangsbestätigung des ermittelten Vertretenen sind, sofern
WeiterlesenHochprozentiges zum neuen Jahr
Ähnlich hoch wie der Alkoholgehalt mancher zum Jahreswechsel genossenen Spirituosen (ja, ich weiß, es sind nur Volumenprozent) ist der zeitgleich
WeiterlesenIm nächsten Jahr kann wachstumsbeschleunigt eingekauft werden!
Zumindest eine positive Folge des vor einigen Tagen im Bundesrat abschließend beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gibt es für Freiberufler: Ab 01.01.2010 können
WeiterlesenLumpige Fusionskontrolle
Vertretene ist eine dänische Kiefernmöbelfirma. Über Google und das dänische Handelsregister finde ich heraus, dass die Firma nach Konkurs aufgelöst
WeiterlesenVerwirrende Aufrechnung
Ein Grundbuchamt sendet mir als Zustellungsvertreter eine Rechnung für die Eintragung einer Sicherungshypothek zu. Auf meinen Hinweis auf meine nicht
WeiterlesenAuch in Luxemburg gibt es eine GmbH
Eine Vertretene ist eine Sowieso GmbH mit Sitz in Luxemburg. Hm, eine deutsche GmbH mit Sitz im Ausland, geht das?
WeiterlesenNach Verzicht auf Aneignungsrecht: Keine Abtretung mehr möglich
Verzichtet jemand auf das Eigentum an einem Grundstück, steht dem Fiskus des betreffenden Bundeslandes ein Aneignungsrecht zu. Dieses Aneignungsrecht kann
WeiterlesenAutomatische Verlinkung zu Gesetzen und Rechtsprechung
Was sich z.B. im rechtspflegerforum.de bewährt hat, gibt es dank des Einbaus einer entsprechenden Softwareerweiterung nun auch hier, nämlich die
WeiterlesenMelderegisterzugriff deutlich verbessert
Ein weiterer Schritt hin zur noch professionellerer Bearbeitung der Zustellungsvertretungen: Ich kann jetzt durch einen Vertrag mit der Europäischen Melderegisterauskunft
WeiterlesenComputerfax zulässig
Vielfach trifft man auf Vorbehalte gegenüber per Fax übermittelten Schriftsätzen und Anträgen. Insbesondere wird vermutet, dass das gefaxte Schriftstück nicht
WeiterlesenKaum gestartet, schon (gelöste) technische Probleme
Es macht "Freude", gleich nach Start der neuen Webseite nicht mehr richtig damit arbeiten zu können .-( Nach Umstellung der
WeiterlesenVertreterbestellung nach § 779 II ZPO endet (erst) mit Aufhebung
Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Voraussetzungen
WeiterlesenWirklich voll! Nichts geht mehr!
Mit ungewöhnlich viel Verve weist die Post auf die Unzustellbarkeit hin. Nachtrag: Und der dazu passenden Mail „Ihre Sendung RF(….)DE
WeiterlesenAlles neu macht der … November
Herzlich willkommen auf dem neu gestalteten zustellungsvertretung.de, der Seite rund um den Zustellungsvertreter gem. § 6 ZVG. Technische Grundlage ist
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