In Zeiten von angeblich so kostensparenden Ämterzusammenlegungen (und immer an die Synergieeffekte denken!) habe ich es für möglich gehalten, dass
WeiterlesenBGH: Es gibt keinen Anspruch auf gesetzlichen Rechtspfleger
Entscheidungen des Versteigerungsgerichts, insbesondere der Zuschlagsbeschluss, können nicht mit der Begründung angefochten werden, das Gericht sei mit dem falschen Rechtspfleger
WeiterlesenNeuer Anlauf für ein Bundesmeldegesetz
Zu Zeiten der Großen Koalition gab es bereits ab 2007 einen Anlauf für ein Bundesmeldegesetz, der jedoch nicht zum Abschluss
WeiterlesenMobile Post
Für das iPhone und den iPod touch bietet die Deutsche Post AG eine praktische App namens „Post Mobil“. Die einzelnen
WeiterlesenPrima Klima
Ab sofort versende ich meine Zustellungsvertreterpost mit Hilfe der GoGreen-Aufkleber der Deutschen Post AG klimaneutral. Der Preis eines Aufklebers deckt
WeiterlesenErleichterte öffentliche Zustellung an juristische Personen
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde mit Wirkung vom 01.11.2008 auch die
WeiterlesenUnschädlicher ‚Zustellungsvertreter‘
Rechtsänderungen im Grundbuch bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der von der Eintragung negativ Betroffenen, meist Dienstbarkeitsberechtigte und im Grundbuch eingetragene Banken. Das
WeiterlesenErgänzungen im EB nur durch den Empfänger selbst
Wenn der Stempelabdruck des Eingangsstempels, mit dem der Zustellungsempfänger das Empfangsbekenntnis zum Zwecke der Datierung versehen hat, den Zustellungszeitpunkt wegen
WeiterlesenZu Recht oder zu Unrecht ist nicht die Frage
Der Vergütungs- und Auslagenanspruch des Zustellungsvertreters besteht unabhängig von der Frage, ob die Bestellung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt.
WeiterlesenMerke: Erst lesen, dann datieren
Der Beweis, dass in einem Empfangsbekenntnis enthaltene Angaben unrichtig sind, ist zulässig. Er ist jedoch nach übereinstimmender Rechtsprechung der obersten
WeiterlesenHeute bin ich nicht empfangsbereit, vielleicht aber morgen, oder auch erst übermorgen…
Die Entscheidung des OLG vom 04.07.2006 (Az: 6 W 81/06, veröffentlicht bei juris), enthält zwar keine bahnbrechenden neuen Erkenntnisse. Sie
WeiterlesenFaksimile-Stempel bei Zustellungen und bestimmenden Schriftsätzen unzulässig
Eine „Unterschrift“ unter bestimmende Schriftsätze (§ 130 VI ZPO) kann nicht mit Faksimile-Stempel erfolgen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2009, 10 AZR
WeiterlesenBei bekannter Mailadresse ist keine öffentliche Zustellung zulässig
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung (§§ 185 ff. ZPO) nicht vorliegen, wenn dem
WeiterlesenSherlock Siegfried
Ich möchte bei einem Großmarkt, der nur an Gewerbetreibende verkauft, Kunde werden. Beim Ausfüllen der Kundenanmeldung wird die Frage nach
WeiterlesenUmsonst vielleicht, aber keinesfalls unentgeltlich
Auf die Anfrage des Gerichts bei der Gläubigerbank, ob die Kostenhaftung für einen Zustellungsvertreter übernommen werde oder alternativ eine zur
WeiterlesenAch, Sie schon wieder…
Seit einiger Zeit bietet die Deutsche Post ein sog. SB-Einschreiben an. Es handelt sich dabei um ein Übergabe-Einschreiben mit der
WeiterlesenVon Null auf Hundert in sechs Tagen
© Schemmi / www.pixelio.de (Nur) sechs Tage zwischen Eingang des Bestellungsbeschlusses und Eingang der Empfangsbestätigung des ermittelten Vertretenen sind, sofern
WeiterlesenHochprozentiges zum neuen Jahr
Ähnlich hoch wie der Alkoholgehalt mancher zum Jahreswechsel genossenen Spirituosen (ja, ich weiß, es sind nur Volumenprozent) ist der zeitgleich
WeiterlesenIm nächsten Jahr kann wachstumsbeschleunigt eingekauft werden!
Zumindest eine positive Folge des vor einigen Tagen im Bundesrat abschließend beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gibt es für Freiberufler: Ab 01.01.2010 können
WeiterlesenLumpige Fusionskontrolle
Vertretene ist eine dänische Kiefernmöbelfirma. Über Google und das dänische Handelsregister finde ich heraus, dass die Firma nach Konkurs aufgelöst
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