BFH-Pressemitteilung Nr. 54/10 vom 23.06.2010: Finanzamt kann die vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestellten Dienstbarkeiten anfechten Urteil vom 30.03.10 VII
WeiterlesenFotos dürfen nicht ohne Erlaubnis des Gutachters online gestellt werden
Ein Sachverständiger hatte im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug angefertigt. Das Gutachten war für
WeiterlesenRVG-Gebühren berechnen leicht gemacht
Die vom Kollegen Bitter erstellte RVG-Tabelle im Excel-Format ist zwar hauptsächlich für „normale“ Gerichtsverfahren konzipiert, kann jedoch unter Änderung des
WeiterlesenNeue Immobilienwertermittlungsverordnung
Am 01.07.2010 tritt die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) in Kraft, die die rechtliche Grundlage für Sachverständigengutachten ist. Näheres beim Sachverständigen Lutz Schneider
WeiterlesenMir reicht schon einmal
Man trifft sich immer zweimal im Leben, sagt der Volksmund. Im Falle eines Vertretenen, bei dem der Vergütungsbeschluss öffentlich zugestellt
WeiterlesenZustellbestätigung: Man muss schon sehr genau hinsehen
Eine Bestätigung über eine erfolgte Zustellung ist nur dann ein Zustellnachweis, wenn aus dieser Bestätigung der Zugang beim Empfangsberechtigten hervorgeht:
WeiterlesenWie sicher ist das Einschreiben?
Im Blog der RA-Kanzlei Ferner beschreibt Jens Ferner im Artikel „Wie sicher ist ein Einschreiben – Zugangsfiktion und Zugangsvereitelung“ einige
WeiterlesenRetour: Schornsteinfeger
Rechnungen oder Mahnungen von Schornsteinfeger sende ich postwendend zurück. Meine Tätigkeit ist gesetzlich auf das Versteigerungsverfahren im engeren Sinne und
WeiterlesenVertretung einer ausländischen juristischen Person nach Erlöschen (hier: englische Limited)
Was passiert, wenn eine ausländische Firma im Heimatland nach Insolvenz nicht mehr existiert? Weil sich diese Frage auch stellt, wenn
WeiterlesenProperty Exchange
Ein für deutsches Verständnis ungewöhnliches Tauschangebot. Gesehen auf Malta.
WeiterlesenDer Leerschritt macht den Unterschied
Das drollige Ergebnis einer Postanschriftenprüfung: Eingeliefert: Willi, Sowieso, Egalstraße 75, 15555, Unbekannthausen Kundenspezifische Daten 1: Kundenspezifische Daten 2: Ergebnis: Die
WeiterlesenVolltext der BGH-Entscheidung zu Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung
Die im Artikel BGH zu Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung genannte Entscheidung des BGH vom 30. März 2010 – XI ZR
WeiterlesenBGH zu Titelvorlage und Heilungsmöglichkeiten
a) Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags vorliegen. Ein Verstoß gegen dieses
WeiterlesenUmsatzsteuer bei der Post – aber nicht auf alles
Ab 01.07.2010 werden einige Postdienstleistungen umsatzsteuerpflichtig. Wie man der Mitteilung der Post entnehmen kann, wirds typisch deutsch nicht einfacher, sondern
WeiterlesenDeutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden
Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer
WeiterlesenBriefkasten
Es ist Samstag abend und sie möchten noch am Sonntag einen dringenden Brief aufgeben. Statt alle Briefkästen der Umgebung nach
WeiterlesenBGH zu Verwirkung Verwaltervergütung bei Personalunion Rechtspfleger/Zwangsverwalter
„Ein Rechtspfleger, der ohne die für die Nebentätigkeit als Zwangsverwalter erforderliche Genehmigung, in dem Bezirk des Amtsgerichts, an dem er
WeiterlesenSchreibe ich mir jetzt selbst Briefe?
Einer Mail der Sendungsverfolgung der Deutschen Post AG mit dem Inhalt Ihre Sendung RK….DE wurde am 10.05.2010 zugestellt. würde ich
WeiterlesenZustellung des Teilungsplans – Ist die Ausführung des Planes gehindert?
Der BGH, Beschluss vom 19.02.2009, V ZB 54/08, hat entschieden, dass Beschlüsse über die Aufteilung oder Ausführung des Teilungsplans den
WeiterlesenDer 19. Onkel Kurt
Wenn im ZVG-Recht vom „Stöber“ oder von „Onkel Kurt“ die Rede ist, ist klar, dass damit der ZVG-Kommentar von Kurt
Weiterlesen