BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018 – V ZB 241/17 StPO § 111l Abs. 1 in der bis zum 30.
WeiterlesenBGH: Unterschrift muss auf Fax erkennbar sein
ZPO § 130 Nr. 6, § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2 Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund
WeiterlesenAnordnung der Zwangsvollstreckung ohne vorherige Anhörung des Schuldners
LG Heidelberg, 31.01.2019, 5 T 3/19
WeiterlesenEntziehung des Wohnungseigentums (§ 18 WEG), wenn nicht alle Miteigentümer „Störenfried“ sind
WEG § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 19 Abs. 2 a) Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen
WeiterlesenLiteraturhinweis zur Niedrigstgebotstheorie
Kogel, Die Niedrigstgebotstheorie – ein Königsweg beim Problem der nichtvalutierten Grundschuld, FamRZ 2018, 1891
WeiterlesenAbtretung eines Verfahrensüberschusses und die Insolvenz
OLG Düsseldorf, 20.11.2018 – I-12 W 15/18Zur (fehlenden) Insolvenzfestigkeit einer Vorausabtretung des Anspruchs auf Auszahlung eine Überschusses nach Aufhebung der
WeiterlesenBFH hält an Rechtsprechung zur Einkommensteuerpflicht des Zwangsverwalters fest
Der Zwangsverwalter hat die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt.
WeiterlesenNotwegerecht statt Hubschraubereinsatz
Oberlandesgericht Hamm, 22.3.18, 5 U 60/17 Der Ersteigerer eines Wohngrundstückes braucht sich nicht auf die Erreichbarkeit des ersteigerten Grundstücks per
WeiterlesenSicherungsverwaltung nach § 94 ZVG und die nachträgliche Hinterlegung
ZVG § 94 Zahlung oder Hinterlegung im Sinne des § 94 Abs. 1 ZVG ist nur Zahlung oderHinterlegung nach §
WeiterlesenMietvertrag: Verlängerungsoption und Zwangsverwaltung
BGB § 550 a) Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber
WeiterlesenNicht gebuchte Grundstücke sind nicht automatisch herrenlos
Die Aneignung von durch Verzicht herrenlos gewordenem Land ist nur unter den Voraussetzungen des § 928 BGB oder von Land
Weiterlesen„Zwangsverwaltungsverfahren: Reformbedarf und Reformvorschläge“
Keller: „Zwangsverwaltungsverfahren: Reformbedarf und Reformvorschläge“ NZM 2019, 29
WeiterlesenRisikoBegrG: Nichtigkeit der sofort erteilten Vollstreckungsklausel
LG Münster, Beschluss vom 10. 12.2018, 5 T 557/18 (juris) Eine am Tag der Grundschuldbestellung erteilte Vollstreckungsklausel ist unter Geltung
WeiterlesenAuslandszustellung – Nichtabholung der Postsendung
OLG Zweibrücken, Urteil vom 06.12.2012, 4 U 25/12 (BeckRS 2014, 04760) Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde: BGH, 13.02.2014, IX ZR 325/12 Eine
WeiterlesenZur Zuschlagsentscheidung bei noch nicht rechtskräftig zurückgewiesenen Befangenheitsantrag
BGH, 15.11.2018, V ZB 71/18 Zur Zuschlagsentscheidung bei noch nicht rechtskräftig zurückgewiesenen Befangenheitsantrag, wenn die rechtskräftige Zurückweisung noch vor der
WeiterlesenStreitwert bei Streit über Zustimmung nach § 12 WEG
EGZPO § 26 Nr. 8; WEG § 12 Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass
WeiterlesenAnforderungen an Kostenfestsetzungsantrag
BGH, Beschluss vom 13.09.2018, I ZB 16/18 (BeckRS 2018, 31395, siehe auch Mayer, FD-RVG 2019, 413097) Bei einem Antrag auf
WeiterlesenBasiszins ab 01.01.2019: -0,88 %
Ab 1.1.19: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/basiszinssatz-770604
WeiterlesenEhewohnung: Zur Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung
OLG Jena, 30.8.2018, 1 UF 38/18, BeckRS 2018, 27701 siehe Anm. Erbarth in NZFam 2018, 1153 Zur Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung
WeiterlesenFiskuserbrecht bei Wohngeldschulden
BGH, 14.12.2018 – V ZR 309/17 Der Fiskus, der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, haftet für die nach dem
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