Die Gestaltung der Homepage des Sachverständigen kann geeignet sein, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu rechtfertigen. Oberlandesgericht
WeiterlesenKategorie: ZVG allgemein
Zur Verfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsrechten öffentlichrechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht
1.a) § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) vom 22. September
WeiterlesenRegress des Gebäudeversicherers gegen einen Zwangsverwalter
Der Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung, der die anteiligen Prämien für eine bestehende Gebäudeversicherung entrichtet, ist im Hinblick auf Schäden am Gemeinschaftseigentum
WeiterlesenKostenerstattung für mehrere Rechtsstreitigkeiten für Rangklasse-2-Titel
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft machte in 32 Einzelverfahren Wohngeldrückstände geltend. Wenn der beklagte Wohnungseigentümer hiergegen einwendet, durch die gewählte Prozessführung seien ungerechtfertigte
WeiterlesenBasiszinssatz ab 01.01.2013: -0,13%
Pressemitteilung der Bundesbank
WeiterlesenEinführung der Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess mit Wirkung vom 01.01.2014
Mit Wirkung vom 01.01.2014 wird (u.a.) auch im Zivilprozess eine Rechtsmittelbelehrungspflicht eingeführt. Der neue § 232 ZPO lautet dann: Rechtsmittelbelehrung
WeiterlesenVorauswahlliste für Zwangsverwalter
1. Das Vollstreckungsgericht muss keine Vorauswahlliste für Zwangsverwalter erstellen. 2. Durch ein auf eine Bewerbung ergehender Bescheid des Gerichts, zur
WeiterlesenVoraussetzungen für Bestellung eines Zustellungsvertreters
Die Bestellung eines Zustellungsvertreters gemäß § 6 ZVG darf nur erfolgen, wenn das Vollstreckungsgericht mindestens, wenn die Grundakten zu den
WeiterlesenZustellung eines Registerauszuges nach Klauselerteilung
ZPO § 727 Abs. 1, § 750 Abs. 2 Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem
WeiterlesenRechtsmissbrauch bei wiederholter Einstellungsbewilligung
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer wiederholten Bewilligung der vorläufigen Einstellung, wenn diese nicht der Versteigerung, sondern lediglich dem Ausüben eines permanenten Zahlungsdrucks
WeiterlesenFestsetzung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung
ZVG § 152a, § 155 Abs. 1 Auch nach Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens muss das Vollstreckungsgericht die Vergütung des Zwangsverwalters für
WeiterlesenRückgriff auf Einzelausgebote beim Gesamtmeistgebot unter Wertgrenze
ZVG § 63 Abs. 3 Satz 2 Werden mehrere Grundstücke sowohl einzeln als auch gemeinsam ausgeboten und ist dem nach
WeiterlesenPrüfungsrecht des Vollstreckungsgericht bei einfacher statt qualifizierter Klausel
ZPO § 724 Abs. 2, § 726; UVG § 7 Eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel hat das Vollstreckungsgericht nicht
WeiterlesenVerfahren nach fehlerhaftem Zulassen eines Scheingebotes
Behandelt das Versteigerungsgericht ein (Schein-)Gebot eines Terminsvertreters als wirksam, ist dies fehlerhaft. Wird diese fehlerhafte Entscheidung jedoch rechtskräftig, richtet sich
WeiterlesenWirksamkeit einer Zustellung durch Aufgabe zur Post
Für eine wirksame Zustellung per Aufgabe zur Post ist es erforderlich, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk des Wachtmeisters,
WeiterlesenBVerfG zum Verzicht auf Einzelausgeboten
Aus den Gründen BVerfG, Beschluss vom 26.09.2012, 2 BvR 938/12: Rdnr. 20: Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht,
WeiterlesenWirksamkeit des Zustellungsvermerks nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO
ZPO § 184 Abs. 2 Satz 4 Die Wirksamkeit des Zustellungsvermerks nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist
WeiterlesenAbweichende Versteigerungsbedingungen: Nachweis der Ernsthaftigkeit des Antrages
BGH, Beschluss vom 27.07.2012, V ZB 7/12 Zitat aus Rdnr. 9 der Gründe: Besteht der Verdacht, dass die Möglichkeit, abweichende
WeiterlesenVerkehrswert 1,00 EUR: Verlangen nach Sicherheitsleitung rechtsmißbräuchlich
ZVG § 67 Abs. 1, § 71 Abs. 1 a) Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein
WeiterlesenPrüfung Vollmacht zur Vollstreckungsunterwerfung
Die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde sind allein
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