LG Stade, Beschluss vom 11. Juni 2015 – 7 T 73/15 –, juris Das LG kommt zu dem Ergebnis, dass
WeiterlesenAutor: Kai Siegfried
Widerspruch gegen Teilungplan nach erfolgreicher Anfechtung
BGH, 28.01.2016 – IX ZR 86/14 Zur Widerspruchsberechtigung bei erfolgreicher Anfechtung und einem erwirkten Verfügungsverbot
WeiterlesenGrundbuchberichtigung bei nichtigem Zuschlagsbeschluss
OLG Brandenburg, 09.09.2014 – 5 W 142/14 Wird ein Zuschlagsbeschluss aufgrund Nichtigkeitsklage aufgehoben, kann der wahre Eigentümer (=Vollstreckungsschuldner) nicht aufgrund
WeiterlesenKeine dingliche Wirkung des Heimfallanspruchs
ErbbauRG § 2 Nr. 4 a) Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten
WeiterlesenKeine Wiedereinsetzung bei einer vorenthaltenen Zustellung
ZPO § 234 Abs. 3 Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung
WeiterlesenInsolvenzfeste Kreditrückführung nur durch Zwangsverwaltung
OLG Naumburg 13. 01. 16 – 5 U 139/15 NZI 2016, 230 (m. Anm. Stapper/Böhme)
WeiterlesenBGH zur Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Ba, Art. 19 Abs. 4; ZPO §§ 141, 375Abs.
WeiterlesenStöber, ZVG-Kommentar, 21. Auflage
Neu im Bestand: Stöber Zwangsversteigerungsgesetz: ZVG Kommentar zum ZVG der Bundesrepublik Deutschland mit einem Anhang einschlägiger Texte und Tabellen 21.,
WeiterlesenBerichtigung eines gerichtlichen Eingangsstempels nach § 23 EGGVG
BGH, 10.2.2016 – IV AR (VZ) 8/15 – Vorliegend wurde eine mutmaßlich am 31.12.2014 in den Gerichtsbriefkasten eingeworfene Klage erst
WeiterlesenGrundschuldlöschung bei Ablösung unter Nennbetrag
BGB § 1192 Abs. 1 Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen
WeiterlesenDer Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefahr und die Fahrerlaubnis
Besteht ein Offenbarungsrecht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann bereits kein Verwertungsverbot erwachsen (vgl. so bereits: BayVGH, Beschluss
WeiterlesenDie unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung und der Herausgabeanspruch gegen den Wohnungsrechtsinhaber
BGB § 1093 Abs. 1, § 985; ZVG § 152 Abs. 2 Satz 1 fake omega Rolex Replica Die unbeschränkte
WeiterlesenEmpfangsbekenntnis bei Mandatsniederlegung des PKH-Anwalts
(…) Dass Rechtsanwalt das ausgefüllte und unterschriebene Empfangsbekenntnis mit dem Hinweis „Wir vertreten Herrn … nicht mehr“ versehen hat, ändert
WeiterlesenZur Wirksamkeit von Zustellungen außerhalb der Geschäftszeiten
AnwGH Hessen, 21.08.2015, 1 AGH 14/12 NJOZ 2016, 267
WeiterlesenVerkehrswertbeschwerde bei Verweigerung der Objektbesichtigung
Zur Unzulässigigkeit einer Verkehrswertbeschwerde des Grundstückseigentümers bei Verweigerung der Objektbesichtigung LG Freiburg, 02.09.2015, 4 T 116/15 ZfIR 2016, 150 (m.
WeiterlesenZwangsversteigerungsverfahren und ausländisches Güterrecht
Literaturhinweis: Meerhoff, Zwangsversteigerungsverfahren und ausländisches Güterrecht ZfIR 2016, 134
WeiterlesenBGH zu Zwangsversteigerung bei Suizidgefahr, Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung
BGH, 28.01.2016, V ZB 115/15
WeiterlesenAusschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß
„Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit
WeiterlesenEigentümereintragung nach Teilungsversteigerung bei Zuschlag an einen früheren Gesamthandseigentümer
1. Der Geschäftswert einer Grundbucheintragung nach Teilungsversteigerung richtet sich jedenfalls dann nach dem Verkehrswert, wenn dieser höher ist als das
WeiterlesenKAG NRW – Zur Duldung der Vollstreckung wegen persönlicher Gebührenrückstände des Voreigentümers
Oberverwaltungsgericht NRW, 11.11.15, 9 A 916/14 Rn 32: „Die erst durch Artikel X Nr. 3 des Gesetzes vom 9. Oktober
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