BGB § 268 Abs. 3 Satz 1, § 880 Abs. 5, § 1150 Bei der Ablösung von Rechten braucht sich
WeiterlesenEuGH zur Zustellung per Zustellungsfiktion
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über
WeiterlesenFaxeingang: Eine Sekunde zu spät ist eine Sekunde zu spät
Zum verspäteten Eingang eines Faxes: OLG Koblenz, Beschluss vom 15.04.2013, 12 U 1437/12 Aus den Gründen: „Entscheidend ist damit, ob
WeiterlesenRechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss und Wettbewerbsrecht
UWG § 4 Nr. 11; ZVG § 85a Abs. 2 Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in
WeiterlesenSicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf Konto der Gerichtskasse
ZVG § 69 Abs. 4 Eine Sicherheitsleistung kann auch durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der
Weiterlesen(Un)Vollständiges fristwahrendes Fax
Zur Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax, wenn nicht klar ist, ob das Fax rechtzeitig und vollständig inerhalb der
WeiterlesenNJW: Formulierungshilfen zur Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
Zum Thema Einführung der Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess mit Wirkung vom 01.01.2014: Fölsch, NJW 2013, 970 – Formulierungshilfen zur Rechtsbehelfsbelehrung im
WeiterlesenVoraussetzungen für öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren
ZPO § 185 Nr. 1 Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der
WeiterlesenGemarkung statt Ortsname in Terminsveröffentlichung
ZVG § 37 Nr. 1, § 39 Abs. 1 Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der
WeiterlesenDie Homepage eines Sachverständigen kann zu seiner Befangenheit führen
Die Gestaltung der Homepage des Sachverständigen kann geeignet sein, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu rechtfertigen. Oberlandesgericht
WeiterlesenKeine Internetrecherche vor öffentlicher Zustellung erforderlich
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.01.2013, 25 K 1040/11 Rdnr. 27: „Die vom Kläger benannte und von der Beklagten im Jahre
WeiterlesenZur Verfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsrechten öffentlichrechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht
1.a) § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) vom 22. September
WeiterlesenRegress des Gebäudeversicherers gegen einen Zwangsverwalter
Der Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung, der die anteiligen Prämien für eine bestehende Gebäudeversicherung entrichtet, ist im Hinblick auf Schäden am Gemeinschaftseigentum
WeiterlesenZulässigkeit der Berufungseinlegung durch „SMS-to-Fax-Service“
Im vorliegenden Fall wurde durch per SMS verschickte Faxe Berufung eingelegt. Die SMSe hatten diesen Wortlaut: „Tag chef ü.chef(v.richter …..)!az:…..!möchte
WeiterlesenKostenerstattung für mehrere Rechtsstreitigkeiten für Rangklasse-2-Titel
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft machte in 32 Einzelverfahren Wohngeldrückstände geltend. Wenn der beklagte Wohnungseigentümer hiergegen einwendet, durch die gewählte Prozessführung seien ungerechtfertigte
WeiterlesenBasiszinssatz ab 01.01.2013: -0,13%
Pressemitteilung der Bundesbank
WeiterlesenEinführung der Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess mit Wirkung vom 01.01.2014
Mit Wirkung vom 01.01.2014 wird (u.a.) auch im Zivilprozess eine Rechtsmittelbelehrungspflicht eingeführt. Der neue § 232 ZPO lautet dann: Rechtsmittelbelehrung
WeiterlesenVorauswahlliste für Zwangsverwalter
1. Das Vollstreckungsgericht muss keine Vorauswahlliste für Zwangsverwalter erstellen. 2. Durch ein auf eine Bewerbung ergehender Bescheid des Gerichts, zur
WeiterlesenVoraussetzungen für Bestellung eines Zustellungsvertreters
Die Bestellung eines Zustellungsvertreters gemäß § 6 ZVG darf nur erfolgen, wenn das Vollstreckungsgericht mindestens, wenn die Grundakten zu den
WeiterlesenZustellung eines Registerauszuges nach Klauselerteilung
ZPO § 727 Abs. 1, § 750 Abs. 2 Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem
Weiterlesen