Eine nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes am Tag der Grundschuldbestellung erteilte Vollstreckungsklausel ist erkennbar fehlerhaft, weil dann die Voraussetzungen für die Fälligkeit nach § 1193 BGB nicht vorgelegen haben können. Diese offensichtliche Fehlerhaftigkeit ist vom Vollstreckungsgericht zu beachten und hindert die Vollstreckung.
Ob ein Nachweisverzicht nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes noch wirksam erteilt werden kann, kann in dieser Konstellation offen bleiben.
(eigener Leitsatz)
LG Hamburg, Beschluss vom 18.04.2013, 328 T 32/13
Aus dem Gründen:
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Das Amtsgericht hat den Antrag der Gläubigerin auf Anordnung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung vom …. zu Recht und mit der zutreffenden Begründung zurückgewiesen.
Die Erteilung der Vollstreckungsklausel durch den Notar …. am …. bezüglich der Urkunde Nr. … der Urkundenrolle für 2008 war offensichtlich fehlerhaft. Die Klausel wurde erkennbar erteilt, ohne dass die Voraussetzungen des § 1193 BGB vorgelegen haben. Die Erteilung der Klausel erfordert jedoch den urkundlichen Beweis der Fälligkeit nach § 726 Abs. 1 ZPO, die offenkundig zum Zeitpunkt der Erteilung der Klausel noch nicht vorliegen konnte. Ob ein Nachweisverzicht auch nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes noch wirksam erteilt werden kann, kann vorliegend offen bleiben. Wenn der Notar wie vorliegend die Klausel am Tag der Bestellung der Grundschuld erteilt, ist offenkundig, dass eine Fälligkeit noch nicht vorliegen konnte, sodass eine Klauselerteilung zwingend hätte unterbleiben müssen, weil unabhängig von der Frage des Nachweises der Fälligkeit deren Nichtvorliegen für den Notar erkennbar auf der Hand lag.
Auch wenn die jeweiligen Vollstreckungsorgane grundsätzlich nur zu prüfen haben, ob eine vollstreckbare Ausfertigung vorhanden ist und diese ordnungsgemäß, d. h. von der zuständigen Amtsperson, erteilt worden ist, mithin die mit der Vollstreckungsklausel bescheinigten sachlichen Erfordernisse der Vollstreckung grundsätzlich der Nachprüfung außerhalb klauselinterner Rechtsbehelfe entzogen sind (vgl. Stöber, in: Zoller, 29. Aufl., ZPO, § 724, Rdnr. 14), so gilt dies nicht, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Klauselerteilung offensichtlich fehlerhaft erfolgte (vgl. Stöber a. a. O., § 797, Rdnr. 12), Im Übrigen wird auf die Begründung des angegriffenen Beschlusses Bezug genommen.