ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3; KAG BW § 13 Abs. 3, § 27 Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung
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Kein Zwangsgeld gegen Ersteher wegen fehlender UB
Der Ersteher eines Grundstücks kann nicht durch eine Zwangsgeldfestsetzung gem. § 82 GBO zur Einreichung der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung angehalten werden.
WeiterlesenFax um 23:59 Uhr
In BGH, Urteil vom 04.04.2012, III ZR 75/11, findet sich auch etwas Interessantes zum Thema Faxeingang: Im vorliegenden Fall hatte
WeiterlesenErsatzzustellung an eine juristische Person
Die Ersatzzustellung an eine juristische Person ist in den dem Publikum zugänglichen Geschäftsräumen möglich. Geschäftsräume sind solche, in denen eine
WeiterlesenTäuschung bei Zustellung macht Zustellung nicht unwirksam
Eine durch Täuschung des Zustellbediensteten treuwidrig verhinderte Zustellung ist wirksam. Erfolgt wegen der Täuschung eine erneute Zustellung, setzte die zweite
WeiterlesenRückzahlung der Kaution bei Insolvenz
BGB §§ 566 a, 578; ZVG § 57 Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der
WeiterlesenDatum des Empfangsbekenntnisses und Zeugenvernehmung des Anwaltes
ZPO §§ 174 Abs. 1, 4, 286 A, B, 520 Abs. 2 Satz 1 a) Für die gemäß § 522
WeiterlesenNachweis der Vertretungmacht eines Bieters
Ob die Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist, hat das Vollstreckungsgericht anhand der formellen
WeiterlesenVerzicht auf Einzelausgebot
1. Erscheint der Schuldner erst nach der Beschlussfassung über den Ausschluss von Einzelausgeboten aber noch vor Beginn der Bietstunde, ist
WeiterlesenAusgebote und Zuschlag bei Altenteil
a) Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleichrangigen Gläubigers durch das Fortbestehen eines als Altenteil eingetragenen Rechts
WeiterlesenBGH: Unterlassene Zuschlagsverkündung und Aufhebung im Beschwerdeverfahren
ZVG § 87 Abs. 1 Wird die Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVG nicht verkündet, ist sie gleichwohl wirksam, wenn
WeiterlesenVoraussetzungen eines dinglichen Arrestes; Erstreckung des Zuschlags auf Zubehör (Inventar)
1. Gemäß § 55 ZVG erstreckt sich die Versteigerung des Grundstücks auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. Auf
WeiterlesenSicherungsabrede verpflichtet nicht zur Geltendmachung nicht angefallener Zinsen
BGB § 1191 Der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger ist nicht aufgrund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem
WeiterlesenZustellungen ins EU-Ausland
Nach BGH, Urteil vom 02.02.2011, VIII ZR 190/10, ist eine gerichtliche Anordnung des Gerichts, bei Auslandszustellung inländischen Bevollmächtigten zu ernennen,
WeiterlesenFG Hessen: Kinder haften unter Umständen dinglich für Steuerschulden der Eltern
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 09.11.2011, 3 K 1122/07 Pressemitteilung vom 19.01.2012 „Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen
WeiterlesenBei Betriebskostenunterdeckung kein Aufwendungsersatz des Zwangsverwalters
BGB §§ 556, 670; ZVG § 56 Satz 2, § 152 Abs. 2 Der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum
WeiterlesenEinstellung gemäß § 75 ZVG
ZVG § 75 a) Gehen mehrere zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG geeignete Zahlungen ein, ist Grundlage
WeiterlesenVorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall erlischt
Ein „für den ersten Verkaufsfall“ bestelltes Vorkaufsrecht „welches so lange besteht, bis es erstmals ausgeübt werden kann und insoweit auch
WeiterlesenBVerfG: Suizidgefahr und zwingende Einholung eines Sachverständigengutachtens
Die Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) kann durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozeß – hier: Bestehen von Suizidgefahr
WeiterlesenZwangsverwaltung: Gläubiger hat keinen Anspruch auf Überschüsse nach Antragsrücknahme
BGB § 1124; ZVG § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 2, § 146 Abs. 1, § 154 a) Wird
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