Kein Zwangsgeld gegen Ersteher wegen fehlender UB

Der Ersteher eines Grundstücks kann nicht durch eine Zwangsgeldfestsetzung gem. § 82 GBO zur Einreichung der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung angehalten werden.

OLG Hamm, Beschluss vom 11.01.2012, I-15 W 483/11