Die eine öffentliche Zustellung beantragende Partei muss alle im bisherigen Lebenskreis des Beklagten – des Zustellungsempfängers – aufscheinenden Möglichkeiten einer
WeiterlesenKategorie: ZVG allgemein
Zur Beweiswürdigung bei Angehörigenmietverträgen
Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen BGH, Urteil vom 18.
WeiterlesenFeststellung und Verlesung der Versteigerungsbedingungen vor Beginn einer neuen Bietzeit
ZVG § 66 Abs. 1, § 83 Nr. 1 a) Nach einem Abbruch der Bietzeit müssen das geänderte geringste Gebot
WeiterlesenRangklasse 2 kein dingliches Recht
BGH-Pressemitteilung Nr. 148/2013 zu BGH, Urteil vom 13. September 2013 – V ZR 209/12 Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für
WeiterlesenTeilungsversteigerung bei BGB-Gesellschaft weiterhin zulässig
a) Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts.
WeiterlesenVollstreckung in den nicht mehr existierenden Miteigentumsanteil
BGB § 2329 Abs. 1; ZPO § 864 Abs. 2 Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs.
WeiterlesenZustelldatum auf Umschlag fehlt – Heilung durch mutmaßlichen tatsächlichen Zugang möglich?
Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften – Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO – Vorlage an
WeiterlesenBGH zu Nutzungsentschädigungsanspruch gegen Ehefrau des Schuldner für Nutzung beschlagnahmter Räume
ZVG § 149 Abs. 1, § 152 Abs. 2 Nutzt die Ehefrau des Schuldners als Mieterin eine Wohnung in einem
WeiterlesenGNotKG tritt am 01.08.2013 in Kraft
Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz mit dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) wird am 29.07.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit am 01.08.2013
Weiterlesen765a ZPO – Suizidandrohung und bisher fehlende Schuldnermitwirkung bei der Therapie
Zur Suizidandrohung bei bisher fehlender Schuldnermitwirkung bei der Therapie. BGH, Beschluss vom 06.12.2012, V ZB 80/12
WeiterlesenVerspätetes Beschwerdevorbringen in der Zuschlagsbeschwerde
Die Zuschlagsbeschwerde kann, von den Besonderheiten des Schutzes von Leben und Gesundheit abgesehen, nicht auf neue, dem Versteigerungsgericht bei der
WeiterlesenVertrauen auf kurze Postlaufzeiten
Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Geht eine Sendung
WeiterlesenFehlende Glaubhaftmachung nach Anmeldung und die Beantragung abweichender Versteigerungsbedingungen
Meldet einer der in § 9 Nr. 2 ZVG genannten Rechtsinhaber sein Recht in dem Zwangsversteigerungsverfahren an, macht es aber
WeiterlesenGenehmigung eines vollmachtlosen 7/10-Antrages
ZVG § 74a Abs. 1 und 2; ZPO § 89 Abs. 2 Der in einem Zwangsversteigerungsverfahren namens eines Berechtigten von
WeiterlesenNutzungsentschädigungsanspruch gegen Ehefrau des Schuldner für Nutzung beschlagnahmter Räume
Zum Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die Ehefrau des Schuldners eines Zwangsverwaltungsverfahrens für die Weiternutzung einer einheitlichen Wohnung nach Beschlagnahme Brandenburgisches OLG, Urteil
WeiterlesenNutzungsüberlassung als Gesellschafterbeitrag in der Zwangsverwaltung
BGB §§ 705, 706, 868, 986, § 987 Abs. 1, § 990 Abs. 1; ZVG § 148 Abs. 2, §
WeiterlesenKosten einer Teilungsversteigerung keine Werbungskosten
Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung – Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung Leitsätze 1.
WeiterlesenKlauselerteilung am Tag der Grundschuldbestellung
Eine nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes am Tag der Grundschuldbestellung erteilte Vollstreckungsklausel ist erkennbar fehlerhaft, weil dann die Voraussetzungen für die
WeiterlesenFaxeingang bei gemeinsamer Post- und Faxannahmestelle
ZPO § 520 Abs. 3 Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte
WeiterlesenMasseverteilungsschaden und Verwalterhaftung
ZVG § 155 Abs. 1; ZwVwV § 9 Abs. 1 und 2 Die Pflicht des Zwangsverwalters, von den Einnahmen die
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