Auch während Corona: Zustellversuch durch persönliche Übergabe obligatorisch


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Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten (§ 180 ZPO) setzt den erfolglosen Versuch einer Ersatzzustellung in der Wohnung oder in den Geschäftsräumen voraus (§ 178 Abs. 1 Nr. 1, 2 ZPO). Dies gilt mangels abweichender Ausnahmeregelungen auch in der Zeit der pandemiebedingten Covid-19-Kontaktbeschränkungen.

BFH, 19. Oktober 2022, X R 14/21