BGH, 28.4.16, I ZB 92/15 Zur Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, wenn der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzliche Bedeutung
WeiterlesenSchlagwort: BGH
Verlegung oder Vertagung eines Zuschlagsverkündungstermins
ZVG § 87 Abs. 1 Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden;
WeiterlesenFristwahrender Schriftsatz – Einzelanweisung statt Ausgangskontrolle
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fd Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf
WeiterlesenBGH: Wiedereinsetzung bei unerwartet langer Faxübermittlung
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 B, § 520 Abs. 2 a) Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per
WeiterlesenBGH: Das Ende des Versteigerungsverfahrens und die Unterbrechung nach § 240 ZPO
Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung
WeiterlesenDer Rechtsanwalt als Postbote
Entschließt sich ein Rechtsanwalt, einen fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der
WeiterlesenHaftungsfalle Empfangsbekenntnis
Literaturhinweis: Kalaitzis: Haftungsfalle Empfangsbekenntnis, NJW 2016, 1542 Der Beitrag beschäftigt sich mit den haftungsrechtlichen Folgen der Entscheidung des BGH vom
WeiterlesenZuschlagsbeschluss genügt nicht für Löschung eines Vorkaufsrechtes
BGB §§ 1095, 1097 Abs.1; GBO §§ 22, 29 Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den
WeiterlesenAnwaltliche Beratung bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
BGH, Urt. v. 17.03.2016, IX ZR 142/14 Zur anwaltlichen Haftung bei Beratung zur Pfändung des Gesellschafteranteils des Schuldners an einer
WeiterlesenWiedereinsetzung bei Poststreik
Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der
WeiterlesenInsolvenzeröffnung und Fortwirkung der Beschlagnahme
BGH, 11.2.16, V ZB 182/14 Erfolgt die Beschlagnahme vor der Insolvenzeroffnung, wird das laufende Verfahren nicht nach § 240 ZPO
WeiterlesenRevalutierung und Verwertung einer Eigentümergrundschuld durch den Insolvenzverwalter
Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung
WeiterlesenBestellung eines Zustellungsvertreters für Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Der bereits vorgestellte BGH-Beschluss vom 14. Januar 2016 – V ZB 148/14 enthält in Rn. 29 noch eine Aussage zur
WeiterlesenVollstreckung bei formwechselnder Umwandlung
ZVG § 28; ZPO § 727 Satz 1 Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine
WeiterlesenMateriellrechtliche Einwendungen stehen Zuschlagserteilung nicht entgegen
BGH, 25.02.2016, V ZA 35/15 Volltext Der Zuschlagserteilung steht nicht entgegen: – Erteilung durch den Richter – Verkündungstermin über eine Woche hinaus
WeiterlesenWiderspruch gegen Teilungplan nach erfolgreicher Anfechtung
BGH, 28.01.2016 – IX ZR 86/14 Zur Widerspruchsberechtigung bei erfolgreicher Anfechtung und einem erwirkten Verfügungsverbot
WeiterlesenKeine dingliche Wirkung des Heimfallanspruchs
ErbbauRG § 2 Nr. 4 a) Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten
WeiterlesenKeine Wiedereinsetzung bei einer vorenthaltenen Zustellung
ZPO § 234 Abs. 3 Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung
WeiterlesenBGH zu Zwangsversteigerung bei Suizidgefahr, Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung
BGH, 28.01.2016, V ZB 115/15
WeiterlesenVollstreckung gegen GbR bei Tod eines Gesellschafters
BGB § 727 Abs. 1; § 1148 Satz 1; ZPO § 727 Abs. 1 Bei der Vollstreckung in das Grundstück
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