Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer
WeiterlesenSchlagwort: BGH
BGH zur notariellen Belehrungspflicht über einen Zwangsversteigerungsvermerk
1. Zum Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags, wenn zum Zeitpunkt der Niederschrift ein Zwangsversteigerungsvermerk zu
WeiterlesenErbgangsgleiche Universalrechtsnachfolge und Rechtsmittel gegen Anordnung im Beschwerdewege
a) Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht kann der nicht angehörte Schuldner bei dem Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach
WeiterlesenBGH setzt Vollstreckung gegen BGB-Gesellschaft aus
BGH, Beschluss vom 12.10.2010, V ZB 253/10 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden
WeiterlesenZustellungen an einen gegen Art.1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten
Zustellungen an einen gegen Art.1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten sind bis zu dessen Zurückweisung durch das Gericht wirksam (vgl.
WeiterlesenBGH: Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren lasten ggf. auf allen Miteigentumsanteilen
§ 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des Landesgesetzgebers von Nordrhein-Westfalen eine auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhende öffentliche
WeiterlesenBGH zur Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung wegen Zuschlags
Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161
WeiterlesenSuizidgefahr: Geheimer Zuschlagsbeschluss?
Erachtet das Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt wird, so
WeiterlesenVerzicht auf Einzelausgebote muss nicht vorgelesen und genehmigt werden
Der Verzicht auf Einzelausgebote muss im Protokoll über den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden. BGH, Beschluss vom
WeiterlesenDas höchste Gebot gewinnt
Das Gericht kommt seiner Hinweispflicht ausreichend nach, wenn es die Auswirkungen der Wertgrenzen erläutert, die Forderungsanmeldungen bekannt gibt und die
WeiterlesenBGH: Zwingende Rechtsmittelbelehrung
a) Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis
WeiterlesenZwangsverwalter und Mietkaution
Zwei BGH-Entscheidung zum Thema Mietkaution in der Zwangsverwaltung: Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage
WeiterlesenBGH zur Hinweispflicht bei Baukostenvorschüssen in Altverfahren
In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Beschluss vom 09.07.2009, V ZB 190/08) ging der Ersteher gegen den Zuschlagsbeschluss vor.
WeiterlesenSchrottimmobilien: Neue Hoffnung für Käufer
Pressemitteilung des BGH Nr. 133/10 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge Der u. a. für
WeiterlesenBGH bejaht Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaft
Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls
WeiterlesenVolltext der BGH-Entscheidung zu Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung
Die im Artikel BGH zu Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung genannte Entscheidung des BGH vom 30. März 2010 – XI ZR
WeiterlesenBGH zu Titelvorlage und Heilungsmöglichkeiten
a) Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags vorliegen. Ein Verstoß gegen dieses
WeiterlesenBGH zu Verwirkung Verwaltervergütung bei Personalunion Rechtspfleger/Zwangsverwalter
„Ein Rechtspfleger, der ohne die für die Nebentätigkeit als Zwangsverwalter erforderliche Genehmigung, in dem Bezirk des Amtsgerichts, an dem er
WeiterlesenZustellung des Teilungsplans – Ist die Ausführung des Planes gehindert?
Der BGH, Beschluss vom 19.02.2009, V ZB 54/08, hat entschieden, dass Beschlüsse über die Aufteilung oder Ausführung des Teilungsplans den
WeiterlesenRestitutionsansprüche nicht nach § 9a EGZVG anmeldbar
Restitutionsansprüche auf Grundstücke können nicht nach Maßgabe von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG im Zwangsversteigerungsverfahren angemeldet werden (Anschluss
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