ZPO § 867 Abs. 1; BGB § 242 Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung
WeiterlesenAutor: Kai Siegfried
Vorlage an EuGH: Grundsteuerforderungen als dingliche Last?
EuInsVO Art. 5 Abs. 1 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1
WeiterlesenSchranken des rechtlichen Gehörs
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet das Recht der Verfahrensbeteiligten, vor einer gerichtlichen Entscheidung, die
WeiterlesenVollstreckung aus einer Grundschuld nach Neuvalutierung
BGB § 1191 Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner,
WeiterlesenZustellungsfiktion bei Nichtabholung eines durch Einschreiben mit Rückschein zuzustellenden Schriftstückes
Die Verweigerung der Entgegennahme durch Nichtabholung der Sendung in der gesetzten Frist führt nicht zur Fiktion der Zustellung. Wird das
WeiterlesenUnverständliche und verworrene Entscheidungsgründe
Eine Entscheidung ist nicht mit Gründen versehen, wenn aus ihr – insgesamt oder bezogen auf einzelne prozessuale Ansprüche – nicht
WeiterlesenHeilung einer Zustellung an eine prozessunfähige Person
ZPO §§ 167, 170 Abs. 1 Satz 2, § 189 a) Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§
WeiterlesenNachweis der Falschbeurkundung einer Zustellung
Zum Nachweis, dass der Postzusteller entgegen der Angabe in der Zustellungsurkunde vor dem Einwurf in den Briefkasten nicht versucht hat, das
WeiterlesenTitelgegenklage bei Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken
Es spricht viel dafür, dass eine eigenständige Titelgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken, wie die Klägerin sie hier erhoben hat,
WeiterlesenZwangsverwaltung: Verstoß gegen beamtenrechtliche Dienstpflichten
Dem Rechtspfleger kommt in der Zwangsverwaltung von Grundstücken eine verfahrensbeherrschende Stellung zu. Die kostenlose, nicht angezeigte Nutzung von Räumlichkeiten in
Weiterlesen§ 94 ZVG – Schuldner für Vergütung des Verwalters
ZVG § 94 Abs. 1 Satz 1 Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bis zur Zahlung des Meistgebots durch den
WeiterlesenZur Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen des Zustellungsadressaten
ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2 In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte
WeiterlesenZu den Erkenntnisquellen des Vollstreckungsgerichts im Rahmen von § 28 Abs. 2 ZVG
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen hinsichtlich folgender Fragen: 1. Sind im Rahmen von § 28 Abs. 2 ZVG als Erkenntnisquellen des
WeiterlesenGrundstücksteilung als Verfügung nach § 23 ZVG
Die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken ist eine Verfügung im Sinne von § 23 ZVG. Sie ist – wenn der
WeiterlesenZum Straftatbestand des Betruges beim Bieten und Ersteigern
Zum Straftatbestand des Betruges beim Bieten und Ersteigern OLG Rostock, Urteil vom 18.10.2013, 1 Ss 9/13 (11/13) Rpfleger 2015, 160
WeiterlesenAblauf der Rechtsmittelfristen bei Zustellung an den Zustellungsvertreter
Den Ablauf der Rechtsmittelfrist durch eine Zustellung an den wirksam bestellten Zustellungsvertreter hat der Vertretene gegen sich gelten zu lassen.
WeiterlesenFehlende Rücksendung des Empfangsbekenntnisses und der Nachweis der Empfangsbereitschaft
BGH, Beschluss vom 13.01.2015 – VIII ZB 55/14 Rdnr. 12: Zwar kann die für eine Zustellung nach § 174 ZPO
WeiterlesenBeweislast bei behauptetem betrügerischen Erwerb einer Grundschuld
BGB § 1157 Satz 2 Bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht, der Zessionar habe bei dem Erwerb einer Grundschuld
WeiterlesenKeine notwendigen Kosten bei erkennbar aussichtsloser Befriedigung
ZPO § 788 Abs. 1 Satz 1 Kann ein Zwangsversteigerungsverfahren die Befriedigung des betreibenden Gläubigers aus dem Versteigerungserlös von vorneherein
WeiterlesenZum Eintritt eines Zwangsverwalters in ein rechtshängiges Verfahren
Zum Eintritt eines Zwangsverwalters in ein rechtshängiges Verfahren LG Krefeld, Urteil vom 22.10.2014, 2 O 80/14, ZInso 2014, 2522
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