Das Bundesinnenministerium hat einen erneuten Entwurf für ein Bundesmeldegesetz vorgelegt. Der Entwurf sieht, anders als früher, kein bundesweiteres zentrale Melderegister vor. Gegen ein solches zentrales Meldegesetz gabe es Kritik von Datenschützern und aus den Reihen der Opposition. Stattdessen sollen Behörden Zugriff auf die regionalen Internetmelderegister bekommen.
Bei Beantragung einer einfachen Meldeauskunft soll der Antragsteller erklären müssen, „die Daten nicht für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung, der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden“.
Quelle: heise.de vom 09.05.2011
siehe auch: Neuer Anlauf für ein Bundesmeldegesetz