BGH, Beschluss vom 04.09.2013, V ZA 27/13 Aus Rdnr. 6: „Hat nämlich das Vollstreckungsgericht den Zuschlag im ersten Termin nach
WeiterlesenSchlagwort: BGH
Anfechtung eines vorrangigen Rechts und die Nichtaufnahme in das geringste Gebot
ZVG § 59 Abs. 1; AnfG § 11 Abs. 1 Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem
WeiterlesenErlösüberschuss nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
ZVG §§ 152, 155, 161; BGB §§ 1123, 1124 Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an
WeiterlesenGeringfügiger Fehlbetrag und Verfahrenskosten bei Ablösung
BGB § 268 Abs. 1 und 3; ZVG § 30 Beantragt der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks auch wegen der
WeiterlesenVollstreckung eines Pflichtteilsberechtigten in einen fingierten Miteigentumsanteil
BGB § 2329 Abs. 1; ZPO § 864 Abs. 2 Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs.
WeiterlesenEine juristische Person kann nicht als Insolvenzverwalterin bestellt werden
Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung
WeiterlesenZur Beweiswürdigung bei Angehörigenmietverträgen
Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen BGH, Urteil vom 18.
WeiterlesenFeststellung und Verlesung der Versteigerungsbedingungen vor Beginn einer neuen Bietzeit
ZVG § 66 Abs. 1, § 83 Nr. 1 a) Nach einem Abbruch der Bietzeit müssen das geänderte geringste Gebot
WeiterlesenRangklasse 2 kein dingliches Recht
BGH-Pressemitteilung Nr. 148/2013 zu BGH, Urteil vom 13. September 2013 – V ZR 209/12 Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für
WeiterlesenTeilungsversteigerung bei BGB-Gesellschaft weiterhin zulässig
a) Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts.
Weiterlesen765a ZPO – Suizidandrohung und bisher fehlende Schuldnermitwirkung bei der Therapie
Zur Suizidandrohung bei bisher fehlender Schuldnermitwirkung bei der Therapie. BGH, Beschluss vom 06.12.2012, V ZB 80/12
WeiterlesenVerspätetes Beschwerdevorbringen in der Zuschlagsbeschwerde
Die Zuschlagsbeschwerde kann, von den Besonderheiten des Schutzes von Leben und Gesundheit abgesehen, nicht auf neue, dem Versteigerungsgericht bei der
WeiterlesenVertrauen auf kurze Postlaufzeiten
Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Geht eine Sendung
WeiterlesenNutzungsüberlassung als Gesellschafterbeitrag in der Zwangsverwaltung
BGB §§ 705, 706, 868, 986, § 987 Abs. 1, § 990 Abs. 1; ZVG § 148 Abs. 2, §
WeiterlesenVoraussetzungen für öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren
ZPO § 185 Nr. 1 Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der
WeiterlesenGemarkung statt Ortsname in Terminsveröffentlichung
ZVG § 37 Nr. 1, § 39 Abs. 1 Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der
WeiterlesenKostenerstattung für mehrere Rechtsstreitigkeiten für Rangklasse-2-Titel
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft machte in 32 Einzelverfahren Wohngeldrückstände geltend. Wenn der beklagte Wohnungseigentümer hiergegen einwendet, durch die gewählte Prozessführung seien ungerechtfertigte
WeiterlesenZustellung eines Registerauszuges nach Klauselerteilung
ZPO § 727 Abs. 1, § 750 Abs. 2 Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem
WeiterlesenFestsetzung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung
ZVG § 152a, § 155 Abs. 1 Auch nach Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens muss das Vollstreckungsgericht die Vergütung des Zwangsverwalters für
WeiterlesenRückgriff auf Einzelausgebote beim Gesamtmeistgebot unter Wertgrenze
ZVG § 63 Abs. 3 Satz 2 Werden mehrere Grundstücke sowohl einzeln als auch gemeinsam ausgeboten und ist dem nach
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