Das Schreiben privater SMS in der Hauptverhandlung begründet die Besorgnis der Befangenheit BGH, 17.06.2015 – 2 StR 228/14
WeiterlesenSchlagwort: BGH
Der nachrangige Gläubiger und die Zustimmung zur lastenfreien Veräußerung durch den InsO-Verwalter
ZPO § 867 Abs. 1; BGB § 242 Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung
WeiterlesenVorlage an EuGH: Grundsteuerforderungen als dingliche Last?
EuInsVO Art. 5 Abs. 1 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1
WeiterlesenSchranken des rechtlichen Gehörs
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet das Recht der Verfahrensbeteiligten, vor einer gerichtlichen Entscheidung, die
WeiterlesenVollstreckung aus einer Grundschuld nach Neuvalutierung
BGB § 1191 Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner,
WeiterlesenUnverständliche und verworrene Entscheidungsgründe
Eine Entscheidung ist nicht mit Gründen versehen, wenn aus ihr – insgesamt oder bezogen auf einzelne prozessuale Ansprüche – nicht
WeiterlesenTitelgegenklage bei Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken
Es spricht viel dafür, dass eine eigenständige Titelgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken, wie die Klägerin sie hier erhoben hat,
WeiterlesenGrundstücksteilung als Verfügung nach § 23 ZVG
Die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken ist eine Verfügung im Sinne von § 23 ZVG. Sie ist – wenn der
WeiterlesenFehlende Rücksendung des Empfangsbekenntnisses und der Nachweis der Empfangsbereitschaft
BGH, Beschluss vom 13.01.2015 – VIII ZB 55/14 Rdnr. 12: Zwar kann die für eine Zustellung nach § 174 ZPO
WeiterlesenBeweislast bei behauptetem betrügerischen Erwerb einer Grundschuld
BGB § 1157 Satz 2 Bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht, der Zessionar habe bei dem Erwerb einer Grundschuld
WeiterlesenKeine notwendigen Kosten bei erkennbar aussichtsloser Befriedigung
ZPO § 788 Abs. 1 Satz 1 Kann ein Zwangsversteigerungsverfahren die Befriedigung des betreibenden Gläubigers aus dem Versteigerungserlös von vorneherein
WeiterlesenBefristete Einstellung ohne Auflagen bei Suizidgefahr
Zur befristeten Einstellung der Zwangsversteigerung ausnahmsweise ohne Erteilung von Auflagen bei Suizidgefahr ohne Krankheitswert und Verweigerung eines Betreuungsverfahrens BGH, Beschluss vom
WeiterlesenSondernutzungsrecht an Photovoltaikanlage als Zubehör
Zum Sondernutzungsrecht an Photovoltaikanlage als Zubehör und zu den Auswirkungen auf die Zwangsverwaltervergütung BGH, Beschluss vom 20.11.2014, V ZB 204/13
WeiterlesenRäumungsklage aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit
ZVG § 152 Abs. 2; InsO § 143 Abs. 1 Satz 1 Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage
WeiterlesenZuschlag bei unerledigter Erinnerung; Separate Wohnung im Dachgeschoss
BGH, Beschluss vom 19.09.2014, V ZA 16/14 Zusammenfassung: Eine Zuschlagsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass über eine während des
WeiterlesenZum Eingang eines Schriftsatzes durch Übergabe einer Postmappe
ZPO § 233 Satz 1 B Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte,
WeiterlesenSicherungsgrundschuld: Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr in AGB
BGB § 307 Bm, Cg, § 1191 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der
WeiterlesenMindestvergütung des Zwangsverwalters bei Wohnungs- und Teileigentum
ZwVwV § 20 Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind, jedenfalls soweit es sich um eine übliche Zahl von ein bis zwei
WeiterlesenFortführung des Versteigerungsverfahrens bei Grundstücksteilung
ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ZVG § 97 a) Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht
WeiterlesenVollstreckung aus § 780 BGB: Vollstreckungsabwehrklage nur durch Schuldner selbst möglich
ZPO § 767 BGB § 780 Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § BGB §
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