ZPO § 42, § 46 Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch entfällt grundsätzlich, wenn der abgelehnte Richter an ein anderes Gericht
WeiterlesenSchlagwort: BGH
Materiell-rechtliche Erwägungen beim geringsten Gebot – Berücksichtigung einer Nachlasspflegervergütung
ZVG § 44 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet
WeiterlesenZur Fortsetzung einer Vollstreckung bei Bestreiten der Befriedigung oder Stundung
ZPO § 775 Nr. 4 Eine Vollstreckung ist trotz Vorlage urkundlicher Nachweise im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO
WeiterlesenDer Zwangsverwalter und die Inhaber dinglicher Rechte
a) Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, mögliche dingliche Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück durch Einsichtnahme in das
WeiterlesenZwangsverwaltung: An WEG-Verwalter gezahlte Mietkaution
ZVG § 152 Abs. 1, 2 Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den
WeiterlesenDie Grundschuldbestellung durch Notarmitarbeiter und die Amtspflicht des Notars
BeurkG § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 1; Richtlinien Notarkammer Celle II. S. 4 c) Zum Amtspflichtenverstoß eines Notars,
WeiterlesenAdressierung einer Rechtsmittelschrift bei einer Briefannahmestelle
Auch wenn eine Rechtsmittelschrift bei einer gemeinsamen Briefannahmestelle für mehrere Gerichte eingeht, ist ein solcher Schriftsatz grundsätzlich allein bei dem
WeiterlesenGrundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters
Zur Frage, ob bei einer durch den Tod eines BGB-Gesellschafters eingetretenen Änderung des Gesellschafterbestandes nach Titelerrichtung eine entsprechende Grundbuchberichtigung erforderlich
WeiterlesenUnterwerfungserklärungen und das Konkretisierungsgebot
ZPO § 767 analog, § 794 Abs. 1 Nr. 5 a) Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794
WeiterlesenWiderspruch gegen Teilungsplan – Einhaltung der Monatsfrist
ZVG § 115 Abs. 1; ZPO § 878 Abs. 1 Bei einem Widerspruch gegen den Teilungsplan wird die Monatsfrist gemäß
WeiterlesenDas Schreiben privater SMS und die Befangenheit
Das Schreiben privater SMS in der Hauptverhandlung begründet die Besorgnis der Befangenheit BGH, 17.06.2015 – 2 StR 228/14
WeiterlesenDer nachrangige Gläubiger und die Zustimmung zur lastenfreien Veräußerung durch den InsO-Verwalter
ZPO § 867 Abs. 1; BGB § 242 Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung
WeiterlesenVorlage an EuGH: Grundsteuerforderungen als dingliche Last?
EuInsVO Art. 5 Abs. 1 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1
WeiterlesenSchranken des rechtlichen Gehörs
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet das Recht der Verfahrensbeteiligten, vor einer gerichtlichen Entscheidung, die
WeiterlesenVollstreckung aus einer Grundschuld nach Neuvalutierung
BGB § 1191 Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner,
WeiterlesenUnverständliche und verworrene Entscheidungsgründe
Eine Entscheidung ist nicht mit Gründen versehen, wenn aus ihr – insgesamt oder bezogen auf einzelne prozessuale Ansprüche – nicht
WeiterlesenTitelgegenklage bei Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken
Es spricht viel dafür, dass eine eigenständige Titelgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken, wie die Klägerin sie hier erhoben hat,
WeiterlesenGrundstücksteilung als Verfügung nach § 23 ZVG
Die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken ist eine Verfügung im Sinne von § 23 ZVG. Sie ist – wenn der
WeiterlesenFehlende Rücksendung des Empfangsbekenntnisses und der Nachweis der Empfangsbereitschaft
BGH, Beschluss vom 13.01.2015 – VIII ZB 55/14 Rdnr. 12: Zwar kann die für eine Zustellung nach § 174 ZPO
WeiterlesenBeweislast bei behauptetem betrügerischen Erwerb einer Grundschuld
BGB § 1157 Satz 2 Bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht, der Zessionar habe bei dem Erwerb einer Grundschuld
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