BFH, 09.09.2015 – XI B 87/14 Zur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Lieferung eines Grundstücks durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung bei
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Zeitpunkt der Zustellung per Empfangsbekenntnis
BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 497/14 Rn. 20-22: aa) Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist gemäß § 174 Abs. 4 Satz
WeiterlesenErsatzvornahme zwischen Versteigerungstermin und Zuschlagsentscheidung
Zur Erhebung der Kosten einer zwischen Versteigerungstermin und Zuschlagsentscheidung erfolgten Ersatzvornahme beim Schuldner. OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 – 4 E 521/15
WeiterlesenHintzen, Die Entwicklung im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht seit 2014
Literaturhinweis: Hintzen, Die Entwicklung im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht seit 2014 – im Anschluss an den Beitrag in Rpfleger 2013, 590
WeiterlesenZwangsverwaltung: Duldungstitel bei Vollstreckung aus Zwangshypothek
ZPO § 867 Abs. 3; BGB § 1124 Abs. 2, § 1147 a) Die Pfändung von Mietforderungen im Wege der
WeiterlesenRangklasse 2 und das Anerkenntnisurteil
Zu den vorzulegenden Unterlagen zum Betreiben aus der Rangklasse § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bei Vorliegen eines Anerkenntnisurteils.
WeiterlesenLiteraturhinweis: Zwangsversteigerungsverfahren ohne Schuldner
Meerhoff, Zwangsversteigerungsverfahren ohne Schuldner, ZfIR 2015, 704
WeiterlesenLiteraturhinweis zur Vergütung
Literaturhinweis: Drasdo, Die Vergütungs- und Auslagenerstattungsansprüche des Zustellungsvertreters, ZfIR 2013, 5
WeiterlesenEmpfangsbekenntnis bei Zustellung an Sozietät
BFH, Beschluss vom 22.9.2015, V B 20/15 Ein ausgefülltes Empfangsbekenntnis erbringt nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich den vollen Beweis dafür, dass
WeiterlesenZwangsverwaltung: An WEG-Verwalter gezahlte Mietkaution
ZVG § 152 Abs. 1, 2 Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den
WeiterlesenVorkaufsrecht in der Teilungsversteigerung
Oberlandesgericht Köln, 6.3.15, 2 Wx 387/14 Zusammenfassung: Zum Ausschluss der Ausübung eines Vorkaufrechtes bei Erwerb in der Teilungsversteigerung, wenn das Vorkaufsrecht
WeiterlesenBeweiskraft einer Zustellurkunde – Wohngemeinschaft
BFH, Urteil vom 28.7.2015, VIII R 50/13 Beweiskraft der Zustellungsurkunde – Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Erschütterung der Behauptung ordnungsgemäßer
WeiterlesenKostenfestsetzungsverfahren: Vorschusspflicht für Zustellauslagen
Zustellauslagen – Zur Vorschusspflicht bei einem Kostenfestsetzungsantrag nach § 788 ZPO LG Verden, Beschluss vom 02.11.2015, 3 T 120/15
WeiterlesenDas Empfangsbekenntnis mit der Angabe, zur Entgegennahme legitimiert zu sein
Leitsatz zu 1: Bestätigt die Verteidigerin im Empfangsbekenntnis, zur Entgegennahme legitimiert zu sein, genügt dies zum Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht.
WeiterlesenZur Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Keine Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195 ZPO) BGH, 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15
WeiterlesenDie Grundschuldbestellung durch Notarmitarbeiter und die Amtspflicht des Notars
BeurkG § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 1; Richtlinien Notarkammer Celle II. S. 4 c) Zum Amtspflichtenverstoß eines Notars,
WeiterlesenAdressierung einer Rechtsmittelschrift bei einer Briefannahmestelle
Auch wenn eine Rechtsmittelschrift bei einer gemeinsamen Briefannahmestelle für mehrere Gerichte eingeht, ist ein solcher Schriftsatz grundsätzlich allein bei dem
WeiterlesenZwangsverwaltung: Schuldner als Versicherungsnehmer
Eine Zwangsverwaltung ändert nichts an der Stellung des Schuldners als Versicherungsnehmer einer Feuerversicherung. Die Versicherung muss daher nicht leisten, wenn das
WeiterlesenLöschung einer verdeckten Eigentümergrundschuld
Zur Prüfungspflicht des Grundbuchamtes im Hinblick auf eine etwaige Eigentümergrundschuld bei Löschung einer Fremdgrundschuld, wenn die Ersteher (Mitberechtigte der in der
WeiterlesenKlage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in unentgeltlich übertragenes Grundstück
Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in unentgeltlich übertragenes Grundstück; Rechtsweg für die Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs; Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage auch für
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