Zwangsverwaltung: Duldungstitel bei Vollstreckung aus Zwangshypothek

ZPO § 867 Abs. 3; BGB § 1124 Abs. 2, § 1147

a) Die Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem persönlichen Titel führt auch dann nicht zur (relativen) Unwirksamkeit zeitlich vorangehender Verfügungen über diese Forderungen, wenn der Vollstreckungsgläubiger zuvor die Eintragung einer Zwangshypothek bewirkt hatte.

b) Der Inhaber einer Zwangshypothek, der sich durch Pfändung von Mieten aus dem Grundstück befriedigen will, benötigt einen dinglichen Titel.

BGH, Urteil vom 13. März 2008 – IX ZR 119/06