§ 150 Abs. 1 ZVG räumt den Gerichten bei der Bestellung eines Zwangsverwalters zwar ein Auswahlermessen ein. Die Auswahlentscheidung des
WeiterlesenKategorie: ZVG allgemein
BGH: Zwingende Rechtsmittelbelehrung
a) Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis
WeiterlesenZwangsverwalter und Mietkaution
Zwei BGH-Entscheidung zum Thema Mietkaution in der Zwangsverwaltung: Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage
WeiterlesenFrühjahrs-JuMiKo
Vom 23. bis 24. Juni 2010 fand in Hamburg die 81. Konferenz der Justizministerinnen und -minister (JuMiKo) statt. Die Beschlüsse
WeiterlesenBGH zur Hinweispflicht bei Baukostenvorschüssen in Altverfahren
In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Beschluss vom 09.07.2009, V ZB 190/08) ging der Ersteher gegen den Zuschlagsbeschluss vor.
WeiterlesenSchrottimmobilien: Neue Hoffnung für Käufer
Pressemitteilung des BGH Nr. 133/10 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge Der u. a. für
WeiterlesenBGH bejaht Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaft
Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls
WeiterlesenKG: Erwerbende GbR muss zweifelsfrei identifizierbar sein
In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts so genau bezeichnet sein, dass sie als unverwechselbares Rechtssubjekt identifizierbar ist.
WeiterlesenFinanzamt kann die vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestellten Dienstbarkeiten anfechten
BFH-Pressemitteilung Nr. 54/10 vom 23.06.2010: Finanzamt kann die vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestellten Dienstbarkeiten anfechten Urteil vom 30.03.10 VII
WeiterlesenFotos dürfen nicht ohne Erlaubnis des Gutachters online gestellt werden
Ein Sachverständiger hatte im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug angefertigt. Das Gutachten war für
WeiterlesenRVG-Gebühren berechnen leicht gemacht
Die vom Kollegen Bitter erstellte RVG-Tabelle im Excel-Format ist zwar hauptsächlich für „normale“ Gerichtsverfahren konzipiert, kann jedoch unter Änderung des
WeiterlesenNeue Immobilienwertermittlungsverordnung
Am 01.07.2010 tritt die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) in Kraft, die die rechtliche Grundlage für Sachverständigengutachten ist. Näheres beim Sachverständigen Lutz Schneider
WeiterlesenVolltext der BGH-Entscheidung zu Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung
Die im Artikel BGH zu Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung genannte Entscheidung des BGH vom 30. März 2010 – XI ZR
WeiterlesenBGH zu Titelvorlage und Heilungsmöglichkeiten
a) Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags vorliegen. Ein Verstoß gegen dieses
WeiterlesenBGH zu Verwirkung Verwaltervergütung bei Personalunion Rechtspfleger/Zwangsverwalter
„Ein Rechtspfleger, der ohne die für die Nebentätigkeit als Zwangsverwalter erforderliche Genehmigung, in dem Bezirk des Amtsgerichts, an dem er
WeiterlesenZustellung des Teilungsplans – Ist die Ausführung des Planes gehindert?
Der BGH, Beschluss vom 19.02.2009, V ZB 54/08, hat entschieden, dass Beschlüsse über die Aufteilung oder Ausführung des Teilungsplans den
WeiterlesenRestitutionsansprüche nicht nach § 9a EGZVG anmeldbar
Restitutionsansprüche auf Grundstücke können nicht nach Maßgabe von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG im Zwangsversteigerungsverfahren angemeldet werden (Anschluss
WeiterlesenRechnungslegung: Gläubiger hat keinen einklagbaren Anspruch gegen den Zwangsverwalter
Die dem Zwangsverwalter gegenüber dem Gläubiger und Schuldner nach § 154 I ZVG bestehende Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht begründet wegen §
WeiterlesenDie GbR als Ersteherin
Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit und später der Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch die Rechtsprechung des BGH hat zu
WeiterlesenKein § 765a ZPO nach rechtskräftigem Zuschlag
Ein rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss kann nicht nach § 765a ZPO aufgehoben werden. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2009 – V ZB
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