ZPO § 184 Abs. 2 Satz 4 Die Wirksamkeit des Zustellungsvermerks nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist
WeiterlesenKategorie: ZVG allgemein
Abweichende Versteigerungsbedingungen: Nachweis der Ernsthaftigkeit des Antrages
BGH, Beschluss vom 27.07.2012, V ZB 7/12 Zitat aus Rdnr. 9 der Gründe: Besteht der Verdacht, dass die Möglichkeit, abweichende
WeiterlesenVerkehrswert 1,00 EUR: Verlangen nach Sicherheitsleitung rechtsmißbräuchlich
ZVG § 67 Abs. 1, § 71 Abs. 1 a) Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein
WeiterlesenPrüfung Vollmacht zur Vollstreckungsunterwerfung
Die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde sind allein
WeiterlesenAbweichende Versteigerungsbedingungen müssen tatsächlich abweichend sein
Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, ist der Zuschlagsversagungsgrund des §
WeiterlesenHeilung einer unwirksamen Zustellung durch tatsächliche Kenntnisnahme des Bevollmächtigten
Wenn der Schuldner eine Generalvollmacht erteilt und damit den Bevollmächtigten auch zur Entgegennahme von Zustellungen bevollmächtigt hat, kann die Heilung
WeiterlesenÜberprüfung der Nichtberücksichtigung als Zwangsverwalter
Ein früher jahrelang immer wieder bestellter Zwangsverwalter kann seine Nichtberücksichtigung in neuen Verfahren (sog. kalte Delisting) im Verfahren nach §
WeiterlesenVerkehrswertbeschwerde des Schuldners nach voran gegangener Zutrittsverweigerung
1. Eine Verkehrswertbeschwerde ist nicht allein deshalb unzulässig, weil der Schuldner dem Sachverständigen in erster Instanz den Zutritt zum Versteigerungsobjekt
WeiterlesenEintritt in den Sicherungsvertrag durch Vertrag zugunsten Dritter
ZPO § 727 Der für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld erforderliche „Eintritt in
WeiterlesenBGH zu Überprüfung der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten
WeiterlesenKein Zustellungsvertreter zulässig, wenn Zustellung an Postfach möglich ist
ZPO § 180 Satz 1 Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1
WeiterlesenZustellungsbevollmächtigter vor deutschen Gerichten
ZPO § 184 Abs. 1 Satz 1 a) Wird eine Vorschrift über das Verfahren bei Zustellungen verletzt, ist die Zustellung
WeiterlesenVom Schuldner gezahlte Hausgelder und Rangklasse 2
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 Die von dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder vermindern –
WeiterlesenZwangsverwaltung: Titel gegen Mieter kann nicht auf den Ersteher umgeschrieben werden
ZPO § 727; ZVG § 152 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung
WeiterlesenBesonderer Verkündungstermin und Zuzahlungen außerhalb des Meistgebotes
ZVG § 83 Nr. 6, § 87 Abs. 1 Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger,
WeiterlesenFälligkeit Erschließungsbeitrag / Vormerkung Wiederkaufsrecht in der Zuteilung
BauGB § 135 Abs. 1; BGB § 187 Abs. 1 und 2, § 188 Abs. 2, § 193; ZVG §
WeiterlesenVersteigerung auf Antrag des Insolvenzverwalters nach § 172 ZVG an Miteigentumsanteil
InsO § 84 Abs. 1, § 165; ZVG §§ 172, 174, 174a, 180 a) Der Insolvenzverwalter kann aus seinem Verwertungsrecht
WeiterlesenLöschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers
BGB § 1179 a Abs. 1 Satz 1 und 3; InsO § 106 Abs. 1 Satz 1 Der Anspruch aus
WeiterlesenVerhaftung des Eigentümers im Termin kann Grundrechte verletzen
BVerfG, Beschluss vom 8.3.2012 – 2 BvR 2537/11 ZVG §§ 43, 66, 73 Die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach Verhaftung des
WeiterlesenWasserversorgungsabgaben in Baden-Württemberg und Rangklasse 3
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3; KAG BW § 13 Abs. 3, § 27 Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung
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