BGH, 28.4.16, I ZB 92/15 Zur Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, wenn der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzliche Bedeutung
WeiterlesenAutor: Kai Siegfried
Einhaltung der Zustellfrist bei Poststreik
1) Die Einhaltung der Zustellungsfrist des § 929 Abs. 3 S. 2 ZPO ist ausschließlich danach zu bestimmen, ob die
WeiterlesenPrüfungspflicht bei Vollstreckungsklausel / Zulässigkeit eines Nachweisverzichts
Im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek verletzt das Grundbuchamt nicht gesetzliche Vorschriften, wenn es eine mit dem Titel vorgelegte einfache
WeiterlesenBasiszins sinkt ab 01.07.2016 auf -0,88%
Pressemitteilung der Bundesbank vom 28.06.2016
WeiterlesenVerlegung oder Vertagung eines Zuschlagsverkündungstermins
ZVG § 87 Abs. 1 Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden;
WeiterlesenVollstreckungsantrag bei Selbsttitulierung durch die Landessparkasse zu Oldenburg
OldLSpkG ND § 16 Abs. 2 Satz 2; ZPO §§ 704, 794, 801 § 16 Abs. 2 Satz 2 des
WeiterlesenLiteraturhinweis – Teilungsversteigerung auf Antrag gesetzlicher Vertreter
Becker: Teilungsversteigerung auf Antrag gesetzlicher Vertreter – gerichtliche Genehmigung nach § 181 Abs. 2 Satz 2 ZVG ZfIR 2016,
Weiterlesen(Kein) Verbot der Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung
Das auf die Vollstreckung in bewegliche Sachen zugeschnittene Verbot der Überpfändung findet in der Immobiliarvollstreckung weder direkt noch entsprechend Anwendung.
WeiterlesenDrittwiderspruchklage bei behaupteter Gesellschaft bürgerlichen Rechts
AG Paderborn, 22.01.2016 – 80 F 82/15 Die Entscheidung betrifft eine Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO gegen eine Teilungsversteigerung zwischen
WeiterlesenLiteraturhinweis: Die Sequestration nach § 25 ZVG
Ertle, Die Sequestration nach § 25 ZVG, ZfIR 2016, 385-392
WeiterlesenLiteraturhinweis: Einkommensteuerpflicht des Zwangsverwalters
Literaturhinweis: Onusseit: Einkommensteuerpflicht des Zwangsverwalters (Zugleich eine Besprechung des BFH-Urteils v. 10.2.2015, IX R 23/14) DStR 2016, 1297
WeiterlesenBestimmender Schriftsatz als E-Post-Brief
Oberlandesgericht Hamm, 4.4.16, 14 UF 204/15 Ein bestimmender Schriftsatz kann auch durch sog. E-Post-Brief der Deutschen Post AG wirksam übermittelt
WeiterlesenFristwahrender Schriftsatz – Einzelanweisung statt Ausgangskontrolle
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fd Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf
WeiterlesenBGH: Wiedereinsetzung bei unerwartet langer Faxübermittlung
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 B, § 520 Abs. 2 a) Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per
WeiterlesenBGH: Das Ende des Versteigerungsverfahrens und die Unterbrechung nach § 240 ZPO
Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung
WeiterlesenWohnrecht des Schuldners setzt Wohnnutzung kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes voraus
ZVG § 149 Abs. 1 a) § 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft
WeiterlesenDer Rechtsanwalt als Postbote
Entschließt sich ein Rechtsanwalt, einen fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der
WeiterlesenKeine amtswegige Bestellung eines Nachtragsliquidators
OLG Bremen, 12.02.2016 – 2 W 9/16 (NZG 2016, 626) Die Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister
WeiterlesenHausgeldansprüche nach Umschreibung auf den Vormerkungsberechtigten
LG Tübingen, Beschluss vom 22.04.2016 – 5 T 72/16 Zur Vollstreckung aus Hausgeldansprüchen bei wirksamer Auflassungsvormerkung und nachfolgender Umschreibung auf
WeiterlesenHaftungsfalle Empfangsbekenntnis
Literaturhinweis: Kalaitzis: Haftungsfalle Empfangsbekenntnis, NJW 2016, 1542 Der Beitrag beschäftigt sich mit den haftungsrechtlichen Folgen der Entscheidung des BGH vom
Weiterlesen