AG Paderborn, 22.01.2016 – 80 F 82/15 Die Entscheidung betrifft eine Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO gegen eine Teilungsversteigerung zwischen
WeiterlesenAutor: Kai Siegfried
Literaturhinweis: Die Sequestration nach § 25 ZVG
Ertle, Die Sequestration nach § 25 ZVG, ZfIR 2016, 385-392
WeiterlesenLiteraturhinweis: Einkommensteuerpflicht des Zwangsverwalters
Literaturhinweis: Onusseit: Einkommensteuerpflicht des Zwangsverwalters (Zugleich eine Besprechung des BFH-Urteils v. 10.2.2015, IX R 23/14) DStR 2016, 1297
WeiterlesenBestimmender Schriftsatz als E-Post-Brief
Oberlandesgericht Hamm, 4.4.16, 14 UF 204/15 Ein bestimmender Schriftsatz kann auch durch sog. E-Post-Brief der Deutschen Post AG wirksam übermittelt
WeiterlesenFristwahrender Schriftsatz – Einzelanweisung statt Ausgangskontrolle
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fd Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf
WeiterlesenBGH: Wiedereinsetzung bei unerwartet langer Faxübermittlung
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 B, § 520 Abs. 2 a) Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per
WeiterlesenBGH: Das Ende des Versteigerungsverfahrens und die Unterbrechung nach § 240 ZPO
Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung
WeiterlesenWohnrecht des Schuldners setzt Wohnnutzung kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes voraus
ZVG § 149 Abs. 1 a) § 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft
WeiterlesenDer Rechtsanwalt als Postbote
Entschließt sich ein Rechtsanwalt, einen fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der
WeiterlesenKeine amtswegige Bestellung eines Nachtragsliquidators
OLG Bremen, 12.02.2016 – 2 W 9/16 (NZG 2016, 626) Die Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister
WeiterlesenHausgeldansprüche nach Umschreibung auf den Vormerkungsberechtigten
LG Tübingen, Beschluss vom 22.04.2016 – 5 T 72/16 Zur Vollstreckung aus Hausgeldansprüchen bei wirksamer Auflassungsvormerkung und nachfolgender Umschreibung auf
WeiterlesenHaftungsfalle Empfangsbekenntnis
Literaturhinweis: Kalaitzis: Haftungsfalle Empfangsbekenntnis, NJW 2016, 1542 Der Beitrag beschäftigt sich mit den haftungsrechtlichen Folgen der Entscheidung des BGH vom
WeiterlesenVorkaufsrecht – Grundbuchunrichtigkeit infolge Zuschlag
Zur Grundbuchunrichtigkeit nach Eigentumserwerb durch Zuschlag im Weg der Zwangsversteigerung bei einem Vorkaufsrecht „für den ersten Verkaufsfall, für den es
WeiterlesenBindung des Vollstreckungsgerichts an die erteilte Vollstreckungsklausel
LG Hamburg 28. Zivilkammer, Beschluss vom 28.12.2015, 328 T 67/15 DJZ 16-134, 150 = Rpfleger 2016, Heft 5, S. 305
WeiterlesenVoraussetzungen für Zustellungsvertretung liegen nicht vor – Einstellung nach § 28 ZVG
Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens bei fehlenden Voraussetzungen zur Bestellung eines Zustellungsvertreters AG Vaihingen/Enz, Beschl. v. 01.03.2016 – K 15/15 ZfIR
WeiterlesenHaftung des Zustellungsvertreters
§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und 2 Haftung des Zustellungsvertreters gegenüber dem Vertretenen bei schuldhafter Verletzung ihm
WeiterlesenLiteraturhinweis: Hintzen, Widerspruch gegen den Teilungsplan, Rpfleger 2016, 258
(Der Teilungsplan ist keine rechtsmittelfähige Entscheidung; gegen den Teilungsplan ist nur der Widerspruch, § 115 ZVG, zulässig; der Plan ist
WeiterlesenAnsatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung
WeiterlesenZuschlagsbeschluss genügt nicht für Löschung eines Vorkaufsrechtes
BGB §§ 1095, 1097 Abs.1; GBO §§ 22, 29 Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den
WeiterlesenAnwaltliche Beratung bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
BGH, Urt. v. 17.03.2016, IX ZR 142/14 Zur anwaltlichen Haftung bei Beratung zur Pfändung des Gesellschafteranteils des Schuldners an einer
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