Das Vollstreckungsgericht hat bei der Anordnung der Zwangsversteigerung nicht zu prüfen, ob der Gläubigerin eine einfache Vollstreckungsklausel nicht hätte erteilt
WeiterlesenSchlagwort: Risikobegrenzungsgesetz
RisikoBegrG: Nichtigkeit der sofort erteilten Vollstreckungsklausel
LG Münster, Beschluss vom 10. 12.2018, 5 T 557/18 (juris) Eine am Tag der Grundschuldbestellung erteilte Vollstreckungsklausel ist unter Geltung
WeiterlesenLiteraturhinweis: Die Versteigerung aus Grundschuldzinsen
Kesseler: Die Versteigerung aus Grundschuldzinsen, NJW 2017, 2442 (Besprechung von BGH, 30.03.2017, V ZB 84/16)
WeiterlesenBGH zu Vollstreckung nur wegen der Zinsen – Kündigung oder Wartefrist erforderlich
Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1
WeiterlesenPrüfungspflicht bei Vollstreckungsklausel / Zulässigkeit eines Nachweisverzichts
Im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek verletzt das Grundbuchamt nicht gesetzliche Vorschriften, wenn es eine mit dem Titel vorgelegte einfache
WeiterlesenBindung des Vollstreckungsgerichts an die erteilte Klausel
Bei Sicherungsgrundschulden ist das Vollstreckungsgericht an die erteilte Klausel gebunden, selbst wenn es sich nur um eine einfache Klausel handelt.
WeiterlesenKlauselerteilung und Nachweisverzicht bei Vollstreckung (nur) wegen Grundschuldzinsen
Erfolgt die Vollstreckung ausschließlich wegen der Grundschuldzinsen, bedarf es insoweit hinsichtlich der Klauselerteilung keiner weiteren Voraussetzungen. Da die Fälligkeitsvoraussetzungen der
WeiterlesenKlauselerteilung am Tag der Grundschuldbestellung
Eine nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes am Tag der Grundschuldbestellung erteilte Vollstreckungsklausel ist erkennbar fehlerhaft, weil dann die Voraussetzungen für die
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