BGB § 497 Abs. 1 (in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung) § 497 Abs. 1 BGB (hier
WeiterlesenSchlagwort: BGH
BGH zu Wiedereinsetzung bei defektem Faxgerät
BGH, 16.11.16, VII ZB 35/14 Rn. 12/13: Noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
Weiterlesen§ 765a ZPO und die Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei schon bestehender Erkrankung
ZPO § 765a Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt
WeiterlesenBGH zu Informationspflichten des Rechtsanwaltes bei einem Poststreik
ZPO § 85 Abs. 1, § 233 Satz 1 Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist
WeiterlesenVerbrauch von der Vollstreckung entgegenstehenden Gründen/Kenntnis der Bank von einem überteuerten Kaufpreis
a) Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich
WeiterlesenEuGH: Grundsteuern als dingliche Last
EuGH, Urteil vom 26.10.2016 – C-195/15 Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über
WeiterlesenUnterzeichung des Empfangsbekenntnisses ohne Sicherstellung der Fristenkontrolle
BGH, Beschluss vom 29.09.2016 – I ZB 31/16; OLG Bamberg (lexetius.com/2016,3678) Der Gewährung einer Wiedereinsetzung kann entgegenstehen, dass der Rechtsanwalt
WeiterlesenBGH zum Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage wegen verjährter Zinsen
BGB § 1191; ZPO § 767 Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die
WeiterlesenBeweislastverteilung bei behauptenen Erlöschen einer Vollmacht
Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen
WeiterlesenVollstreckungsmangel – Nachholung der Zustellung
Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung
WeiterlesenZur Anordnung bei nachträglicher hoheitlichen Zweckbestimmung durch ausländischen Staat
GG Art. 25 Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche
WeiterlesenBGH ändert Rechtsprechung zur Vollstreckung bei Rechtsnachfolge
1a. Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche
WeiterlesenFaxeingang bei gemeinsamer Posteingangsstelle
ZPO § 522 Abs. 1 Satz 1 Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt
WeiterlesenMietverträge mit Angehörigen: BGH zum Verdacht kollusiven Verhaltens zum Nachteil der Gläubiger
BGH, 21.9.2016 – VIII ZR 188/15 Rn 13 der Entscheidung: Die – im Zuge von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in ein Familieneigenheim durchaus
WeiterlesenBGH zu den Wirkungen der Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück
WeiterlesenBGH zur Strafbarkeit eines Gebots bei evtl. Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit
StGB § 263 Abs. 1 1. Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.
WeiterlesenVerwirkung der Verwaltervergütung
Mag auch für die Vergütung von Zwangsverwaltern von Bedeutung sein: InsO § 63 Abs. 1 Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch
WeiterlesenBGH: § 765a ZPO und die Abwägung mit der Gefahr für Leben und Gesundheit des Gläubigers
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 A, Art. 19 Abs. 4; ZPO § 765a Begründet
WeiterlesenDurchführung der öffentlichen Zustellung
BGH, Urteil vom 23. 2. 2016 – VI ZR 80/15; OLG Karlsruhe (lexetius.com/2016,1428) Kernaussage gemäß Rn. 36/37: Die Zustellung kann
WeiterlesenZur Haftung des Zwangsverwalters für Bereithalten des Stromanschlusses
Der Zwangsverwalter haftet nicht für das Bereithalten des Stromanschlusses OLG Bremen, vom 18.02.2016 – 3 U 41/12, ZfIR 2016, 547
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