Vorkaufsrecht in der Teilungsversteigerung

Oberlandesgericht Köln, 6.3.15, 2 Wx 387/14

Zusammenfassung:

Zum Ausschluss der Ausübung eines  Vorkaufrechtes bei Erwerb in der Teilungsversteigerung, wenn das Vorkaufsrecht nicht das gesamte Grundstück, sondern nur einen Grundstücksbruchteil belastet und der Zuschlag einem Teilhaber erteilt wird, dessen eigener bisheriger Anteil nicht Gegenstand des Vorkaufsrechtes ist.

Zur Frage, ob der Zuschlag in einer Teilungsversteigerung bei einem nur für einen einzigen Verkaufsfall bestellten Vorkaufsrecht als Verkaufsfall im Sinne des Vorkaufsrechtes zu gelten hat, obwohl der Zuschlag das Vorkaufsrecht nicht auslöst.

NJOZ 2015, 1713

(aufgehoben durch BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 – V ZB 43/15)