LG Mühlhausen, 28.2.17, 1 T 86/16 (Rpfleger 17, 412) Das Prozessgericht hatte nach § 769 I ZPO die Zwangsvollstreckung unter
WeiterlesenSchlagwort: Zwangsverwaltung
Zwangsverwalter darf nicht zur Begleichung offener Grundsteuern angeweisen werden
AG Darmstadt, Beschl. v. 11.11.2015 – 61 L 11/15 Eine Anweisung an den Zwangsverwalter zur Begleichung offener Grundsteuer oder der
WeiterlesenZwangsverwaltung: Erfassung der Einspeisevergütung aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage durch die Beschlagnahme des Grundstücks
LG Saarbrücken, Urteil vom 2.12.2016, 10 S 42/16 (juris) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Einspeisevergütung aus dem Betrieb einer
WeiterlesenDer Kündigungstermin nach § 57a ZVG und die Zwangsverwaltung
1. Der Zeitpunkt der Verkündung des Zuschlags ist für die Bestimmung des ersten zulässigen Kündigungstermins im Sinne des § 57
WeiterlesenZwangsverwaltung – Leistungsfreiheit bei grob fahrlässig verursachten Wasserschaden
LG Berlin, 22.01.2015 – 23 O 93/13 Zur Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung gegenüber dem Ersteher bei grob fahrlässig vor dem Zuschlag
WeiterlesenVerwirkung der Verwaltervergütung
Mag auch für die Vergütung von Zwangsverwaltern von Bedeutung sein: InsO § 63 Abs. 1 Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch
WeiterlesenZur Haftung des Zwangsverwalters für Bereithalten des Stromanschlusses
Der Zwangsverwalter haftet nicht für das Bereithalten des Stromanschlusses OLG Bremen, vom 18.02.2016 – 3 U 41/12, ZfIR 2016, 547
WeiterlesenLiteraturhinweis: Einkommensteuerpflicht des Zwangsverwalters
Literaturhinweis: Onusseit: Einkommensteuerpflicht des Zwangsverwalters (Zugleich eine Besprechung des BFH-Urteils v. 10.2.2015, IX R 23/14) DStR 2016, 1297
WeiterlesenWohnrecht des Schuldners setzt Wohnnutzung kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes voraus
ZVG § 149 Abs. 1 a) § 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft
WeiterlesenZu den Erfordernissen einer Auslistung eines Zwangsverwalters
1. Die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts für die Auswahl eines Insolvenzverwalters (BVerfGE 116, 1 [BVerfG 23.05.2006 – 1 BvR 2530/04]) sind
WeiterlesenDie unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung und der Herausgabeanspruch gegen den Wohnungsrechtsinhaber
BGB § 1093 Abs. 1, § 985; ZVG § 152 Abs. 2 Satz 1 fake omega Rolex Replica Die unbeschränkte
WeiterlesenZur Vollstreckung gegen den Zwangsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
LG Stade, 24.06.2015 – 9 T 46/15 (juris)
WeiterlesenDer Zwangsverwalter und die Inhaber dinglicher Rechte
a) Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, mögliche dingliche Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück durch Einsichtnahme in das
WeiterlesenZwangsverwaltung: An WEG-Verwalter gezahlte Mietkaution
ZVG § 152 Abs. 1, 2 Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den
WeiterlesenZwangsverwaltung: Schuldner als Versicherungsnehmer
Eine Zwangsverwaltung ändert nichts an der Stellung des Schuldners als Versicherungsnehmer einer Feuerversicherung. Die Versicherung muss daher nicht leisten, wenn das
WeiterlesenEmpfangsvertretung bei Inbesitznahme
Zur Ehefrau des Mieters als Empfangsvertreterin bei Inbesitznahme durch den Zwangsverwalter LG Verden, Beschluss vom 20.03.2015 – 2 T 23/15
WeiterlesenHerstellungsbeiträge und der Zwangsverwalter
Aus der Zwangsverwaltungsmasse werden nur die laufenden (wiederkehrenden) Beträge der öffentlichen Lasten beglichen. Die Pflichten des Zwangsverwalters beziehen sich daher
WeiterlesenZum Ermessen des Zwangsverwalters bei (Nicht)Vermietung
LG Krefeld, 27.12.2013 – 5 O 25/13 Aus den Gründen: Die Vorschrift des § 154 ZVG begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis
WeiterlesenBenutzungsgebührenrecht: Zwangsverwaltung und grundstücksbezogene (Haus-)Gebühren
1. Bescheide über Trink- und Schmutzwassergebühren sind an den Zwangsverwalter zu richten, soweit sie während der Zwangsverwaltung entstandene Gebühren für
WeiterlesenAbrechnungspflichten des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher
Zu den Abrechnungspflichten des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 29.04.2014 – Aktenzeichen 101 C 425/13, BeckRS 2015,
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