ZPO § 233 Satz 1 B Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte,
WeiterlesenSchlagwort: BGH
Sicherungsgrundschuld: Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr in AGB
BGB § 307 Bm, Cg, § 1191 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der
WeiterlesenMindestvergütung des Zwangsverwalters bei Wohnungs- und Teileigentum
ZwVwV § 20 Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind, jedenfalls soweit es sich um eine übliche Zahl von ein bis zwei
WeiterlesenFortführung des Versteigerungsverfahrens bei Grundstücksteilung
ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ZVG § 97 a) Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht
WeiterlesenVollstreckung aus § 780 BGB: Vollstreckungsabwehrklage nur durch Schuldner selbst möglich
ZPO § 767 BGB § 780 Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § BGB §
WeiterlesenBetreuung zur Vertretung in Teilungsversteigerungsverfahren
BGB § 1896 Abs. 1 a Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden.
WeiterlesenDie Terminsbestimmung und der Extra-Klick
ZVG § 39 Abs. 1 Alt. 2 Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn
WeiterlesenVollstreckung gegen nachrangigen Nießbraucher aus Grundschuldurkunde
BGB §§ 1147, 1030; ZPO §§ 325, 727, § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800; ZVG § 146, §
WeiterlesenGeltendmachung des Anspruchs auf Zustimmung nach § 12 WEG durch den Gläubiger
Ebenso wie der die Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts betreibende Gläubiger berechtigt ist, einen Anspruch aus § 7 Abs. 1 Satz 1
WeiterlesenUnwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
BGH, Urteil vom 30.4.2014 – VIII ZR 103/13 – BGH zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
WeiterlesenRückschlagsperre bei Teilungsversteigerung durch Pfändungsgläubiger
InsO § 88; BGB § 749 Abs. 1; ZVG § 180 Abs. 1 Hat ein Gläubiger den Anspruch des Schuldners
WeiterlesenAuseinandersetzung der Gemeinschaft, wenn der erstehende Miteigentümer das Meistgebot nicht gezahlt hat
BGB §§ 273 Abs. 1, 749 Abs. 1; ZVG § 118 Abs. 1 a) Erhält ein Bruchteilseigentümer in der Teilungsversteigerung
WeiterlesenHeilung vom Mängeln bei der Zustellung des Vollstreckungstitels im Beschwerdeverfahren
ZVG § 83 Nr. 6 Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite
Weiterlesen(Vermeintlich) unrichtige Entscheidungen rechtfertigen nicht die Ablehnung wegen Befangenheit
BGH, Beschluss vom 25.9.2013 – AnwZ (Brfg) 51/12 „Unrichtige Entscheidungen oder vermeintlich unrichtige Entscheidungen sind grundsätzlich ungeeignet, die Ablehnung wegen
WeiterlesenHinweispflicht gemäß § 139 ZPO im Versteigerungsverfahren
ZPO § 139 Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber
WeiterlesenTerminsbestimmung nach unrichtiger, aber unangefochtener Zwischenentscheidung
BGH, Beschluss vom 04.09.2013, V ZA 27/13 Aus Rdnr. 6: „Hat nämlich das Vollstreckungsgericht den Zuschlag im ersten Termin nach
WeiterlesenAnfechtung eines vorrangigen Rechts und die Nichtaufnahme in das geringste Gebot
ZVG § 59 Abs. 1; AnfG § 11 Abs. 1 Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem
WeiterlesenErlösüberschuss nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
ZVG §§ 152, 155, 161; BGB §§ 1123, 1124 Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an
WeiterlesenGeringfügiger Fehlbetrag und Verfahrenskosten bei Ablösung
BGB § 268 Abs. 1 und 3; ZVG § 30 Beantragt der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks auch wegen der
WeiterlesenVollstreckung eines Pflichtteilsberechtigten in einen fingierten Miteigentumsanteil
BGB § 2329 Abs. 1; ZPO § 864 Abs. 2 Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs.
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