ZPO § 788 Abs. 1 Satz 1 Kann ein Zwangsversteigerungsverfahren die Befriedigung des betreibenden Gläubigers aus dem Versteigerungserlös von vorneherein
WeiterlesenSchlagwort: BGH
Befristete Einstellung ohne Auflagen bei Suizidgefahr
Zur befristeten Einstellung der Zwangsversteigerung ausnahmsweise ohne Erteilung von Auflagen bei Suizidgefahr ohne Krankheitswert und Verweigerung eines Betreuungsverfahrens BGH, Beschluss vom
WeiterlesenSondernutzungsrecht an Photovoltaikanlage als Zubehör
Zum Sondernutzungsrecht an Photovoltaikanlage als Zubehör und zu den Auswirkungen auf die Zwangsverwaltervergütung BGH, Beschluss vom 20.11.2014, V ZB 204/13
WeiterlesenRäumungsklage aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit
ZVG § 152 Abs. 2; InsO § 143 Abs. 1 Satz 1 Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage
WeiterlesenZuschlag bei unerledigter Erinnerung; Separate Wohnung im Dachgeschoss
BGH, Beschluss vom 19.09.2014, V ZA 16/14 Zusammenfassung: Eine Zuschlagsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass über eine während des
WeiterlesenZum Eingang eines Schriftsatzes durch Übergabe einer Postmappe
ZPO § 233 Satz 1 B Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte,
WeiterlesenSicherungsgrundschuld: Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr in AGB
BGB § 307 Bm, Cg, § 1191 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der
WeiterlesenMindestvergütung des Zwangsverwalters bei Wohnungs- und Teileigentum
ZwVwV § 20 Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind, jedenfalls soweit es sich um eine übliche Zahl von ein bis zwei
WeiterlesenFortführung des Versteigerungsverfahrens bei Grundstücksteilung
ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ZVG § 97 a) Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht
WeiterlesenVollstreckung aus § 780 BGB: Vollstreckungsabwehrklage nur durch Schuldner selbst möglich
ZPO § 767 BGB § 780 Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § BGB §
WeiterlesenBetreuung zur Vertretung in Teilungsversteigerungsverfahren
BGB § 1896 Abs. 1 a Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden.
WeiterlesenDie Terminsbestimmung und der Extra-Klick
ZVG § 39 Abs. 1 Alt. 2 Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn
WeiterlesenVollstreckung gegen nachrangigen Nießbraucher aus Grundschuldurkunde
BGB §§ 1147, 1030; ZPO §§ 325, 727, § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800; ZVG § 146, §
WeiterlesenGeltendmachung des Anspruchs auf Zustimmung nach § 12 WEG durch den Gläubiger
Ebenso wie der die Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts betreibende Gläubiger berechtigt ist, einen Anspruch aus § 7 Abs. 1 Satz 1
WeiterlesenUnwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
BGH, Urteil vom 30.4.2014 – VIII ZR 103/13 – BGH zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
WeiterlesenRückschlagsperre bei Teilungsversteigerung durch Pfändungsgläubiger
InsO § 88; BGB § 749 Abs. 1; ZVG § 180 Abs. 1 Hat ein Gläubiger den Anspruch des Schuldners
WeiterlesenAuseinandersetzung der Gemeinschaft, wenn der erstehende Miteigentümer das Meistgebot nicht gezahlt hat
BGB §§ 273 Abs. 1, 749 Abs. 1; ZVG § 118 Abs. 1 a) Erhält ein Bruchteilseigentümer in der Teilungsversteigerung
WeiterlesenHeilung vom Mängeln bei der Zustellung des Vollstreckungstitels im Beschwerdeverfahren
ZVG § 83 Nr. 6 Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite
Weiterlesen(Vermeintlich) unrichtige Entscheidungen rechtfertigen nicht die Ablehnung wegen Befangenheit
BGH, Beschluss vom 25.9.2013 – AnwZ (Brfg) 51/12 „Unrichtige Entscheidungen oder vermeintlich unrichtige Entscheidungen sind grundsätzlich ungeeignet, die Ablehnung wegen
WeiterlesenHinweispflicht gemäß § 139 ZPO im Versteigerungsverfahren
ZPO § 139 Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber
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