BGB § 307 Bm, Cg, § 1191 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der
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BVerwG: Zur Abgrenzung der Grundsteuerfälligkeit
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3, § 13 Abs. 1, § 155 Abs. 1, § 156 Abs. 1 Satz
WeiterlesenAnwendung der Niedrigstgebotlösung
§ 182 ZVG, §100 ZVG 1. Im Rahmen der Niedrigstgebotlösung sind Belastungen in gleicher Höhe auf allen Anteilen von Antragstellern
WeiterlesenHaftung der Post bei unrichtiger Postzustellungsurkunde
Zur Haftung der Post aufgrund einer unrichtigen Postzustellungsurkunde (Angebliche Zustellung durch Einwurf in den nicht vorhandenen Briefkasten oder eine ähnliche
WeiterlesenPflicht zur Überprüfung des Spam-Ordners
Bei der Unterhaltung eines geschäftlichen Email-Kontos mit aktiviertem Spam-Filter muss der Email-Kontoinhaber seinen Spam-Ordner täglich durchsehen, um versehentlich als Werbung
WeiterlesenWiedereinsetzung bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung und anwaltlicher Vertretung
Zur Wiedereinsetzung bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung, wenn eine anwaltliche Vertretung vorliegt BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 – XII ZB
WeiterlesenHaftung des Zwangsverwalters bei Verstoß gegen § 9 Absatz 2 ZwVwV
Zur Haftung des Zwangsverwalters, wenn er erbrachte Dienstleitungen duldet, für die entgegen § 9 Absatz 2 ZwVwV weder ausreichende Liquidität
WeiterlesenMindestvergütung des Zwangsverwalters bei Wohnungs- und Teileigentum
ZwVwV § 20 Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind, jedenfalls soweit es sich um eine übliche Zahl von ein bis zwei
WeiterlesenFortführung des Versteigerungsverfahrens bei Grundstücksteilung
ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ZVG § 97 a) Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht
WeiterlesenBefristete Einstellung bei suizidgefährdetem Räumungsschuldner
BGH, Beschluss vom 9.10.2013 – I ZB 15/13 (NJW 2014, 2288) Aus den Gründen (Rdnr. 25): Das durch die Grundrechte
WeiterlesenSuizidgefahr beim Räumungsschuldner und Abwägung mit den Rechten des Erstehers
BVerfG, Beschluss vom 25.2.2014 – 2 BvR 2457/13 (NJW 2014, 2266) Aus den Gründen: aa) Das Landgericht ist seiner Pflicht,
WeiterlesenVollstreckung aus § 780 BGB: Vollstreckungsabwehrklage nur durch Schuldner selbst möglich
ZPO § 767 BGB § 780 Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § BGB §
WeiterlesenBetreuung zur Vertretung in Teilungsversteigerungsverfahren
BGB § 1896 Abs. 1 a Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden.
WeiterlesenEinsicht des Erstehers in Zwangsverwaltungsakte
In der Regel steht dem Ersteher ein umfassendes Akteneinsichtsrecht gem. § 299 Absatz 1 ZPO in die Zwangsverwaltungsakte zu. LG
WeiterlesenAuflassungsvormerkung und Rangklasse 2
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 28 Abs. 1 Satz 1; BGB § 883 Abs. 2;
WeiterlesenBasiszinssatz ab 01.07.2014: -0,73 %
http://www.bundesbank.de/Redaktion/D…szinssatz.html
WeiterlesenEmpfangsbekenntnis: Ab 01.01.2018 verpflichtender elektronischer Empfang
Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ändert sich zum 01.01.2018 auch § 174 ZPO (Empfangsbekenntnis).
WeiterlesenBeschlüsse und Urteile werden nur noch als beglaubigte Abschriften zugestellt
Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten sind Urteile und Beschlüsse den Verfahrensbeteiligten nur noch in
WeiterlesenTatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften
Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO
WeiterlesenMietvorauszahlungen des Aufbaumieters
Unterlassungsanspruch des Grundpfandrechtsgläubigers im Zwangsversteigerungsverfahren: Geltendmachung der vom Aufbaumieter geleisteten Mietvorauszahlungen als abwohnbare Baukostenzuschüsse durch dessen Erben LG Augsburg 9.
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