Am 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Damit wird insbesondere die Erteilung von Melderegisterauskünften neu geregelt. So wird
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Widerspruch gegen Teilungsplan – Einhaltung der Monatsfrist
ZVG § 115 Abs. 1; ZPO § 878 Abs. 1 Bei einem Widerspruch gegen den Teilungsplan wird die Monatsfrist gemäß
Weiterlesen§ 765a ZPO und die vorübergehende stationäre Unterbringung des Schuldners
§ 765a ZPO – Zur vorübergehenden stationären Unterbringung zur Abwendung einer latenten Suizidgefahr des Schuldners LG Frankfurt am Main, 3.11.14,
WeiterlesenEnde des Poststreiks
In der heutigen Nacht soll der Streik bei der Deutschen Post AG enden. Ich werde mich bemühen, den in den
WeiterlesenAlternative im Poststreik: Zustellung per Fax
Angesichts des Streiks bei der Post, dessen Ende derzeit nicht absehbar ist, möchte ich auf eine eine wenig genutzte Zustellart
WeiterlesenDas Schreiben privater SMS und die Befangenheit
Das Schreiben privater SMS in der Hauptverhandlung begründet die Besorgnis der Befangenheit BGH, 17.06.2015 – 2 StR 228/14
WeiterlesenBasiszinssatz ab 01.07.2015: unverändert bei -0,83 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 30.06.2015
WeiterlesenZur Haftung des Zwangsverwalters für einen wiederkehrenden Beitrag (Beitrag für Investitionsmaßnahmen)
OVG Thüringen, 30.04.2015, 4 EO 52/15 Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei „wiederkehrenden Beiträgen“ im Sinne des §
WeiterlesenZahlung der Einkommensteuer des Schuldners durch den Zwangsverwalter
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.2.2015, IX R 23/14 Zwangsverwaltung – Einkommensteuer – Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters Leitsätze 1. Der Zwangsverwalter hat auch
Weiterlesen§ 149 II ZVG: Räumung infolge Schuldnerverhalten
Zur Räumung nach § 149 Abs. 2 ZVG, wenn der Schuldner durch sein Verhalten den Ertrag des Grundstücks gefährdet. LG
WeiterlesenGesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
WeiterlesenZu den Anforderungen an ein Computerfax
Zu den Anforderungen an ein Computerfax im Unterschied zu einem elektronischen Dokument im Sinne von § 130a ZPO BGH, 14.10.2014
WeiterlesenDer nachrangige Gläubiger und die Zustimmung zur lastenfreien Veräußerung durch den InsO-Verwalter
ZPO § 867 Abs. 1; BGB § 242 Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung
WeiterlesenVorlage an EuGH: Grundsteuerforderungen als dingliche Last?
EuInsVO Art. 5 Abs. 1 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1
WeiterlesenSchranken des rechtlichen Gehörs
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet das Recht der Verfahrensbeteiligten, vor einer gerichtlichen Entscheidung, die
WeiterlesenVollstreckung aus einer Grundschuld nach Neuvalutierung
BGB § 1191 Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner,
WeiterlesenZustellungsfiktion bei Nichtabholung eines durch Einschreiben mit Rückschein zuzustellenden Schriftstückes
Die Verweigerung der Entgegennahme durch Nichtabholung der Sendung in der gesetzten Frist führt nicht zur Fiktion der Zustellung. Wird das
WeiterlesenUnverständliche und verworrene Entscheidungsgründe
Eine Entscheidung ist nicht mit Gründen versehen, wenn aus ihr – insgesamt oder bezogen auf einzelne prozessuale Ansprüche – nicht
WeiterlesenHeilung einer Zustellung an eine prozessunfähige Person
ZPO §§ 167, 170 Abs. 1 Satz 2, § 189 a) Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§
WeiterlesenNachweis der Falschbeurkundung einer Zustellung
Zum Nachweis, dass der Postzusteller entgegen der Angabe in der Zustellungsurkunde vor dem Einwurf in den Briefkasten nicht versucht hat, das
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