Der Notar ist nicht verpflichtet, eine aus mehreren Teilen bestehende Urkunde so zu heften, dass die Fotokopierfähigkeit der verbundenen Schriftstücke
WeiterlesenKategorie: ZVG allgemein
BGH zu Nichtzustellung einer gerichtlichen Entscheidung und Verwirkung eines Rechtsmittels
Da Zustellungen wegen der häufigen Vielzahl der Beteiligten im ZVG-Verfahren eine nicht unerhebliche Rolle spielen, stelle ich diese zu einer
WeiterlesenPostlaufzeiten von einem Werktag können erwartet werden
Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Erkennbar unklare und
WeiterlesenErsteher ist nicht Rechtsnachfolger des Zwangsverwalters
Der Ersteher ist nach dem Zuschlag nicht Rechtsnachfolger des Zwangsverwalters iSd § 727 ZPO (LG Berlin, Beschluss vom 15.6.10, 65
WeiterlesenBGH: Kein Anspruch des nicht erstehenden Ehegatten auf anteilige Zahlung einer nicht valutierenden Grundschuld gegen den erstehenden Ehegatten
Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, so kann der weichende Ehegatte vom Ersteher nicht Zahlung des
WeiterlesenOLG Stuttgart: Unbedingte Sicherungshypothek für Rangklasse-2-Forderungen möglich
1. Auch zur Sicherung von titulierten Hausgeldforderungen, für die ein Vorrecht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in
WeiterlesenAblösung nur des besten Ranges ist kein Rechtsmißbrauch
Es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten betreibt und der ablösungsberechtigte Ehepartner des Schuldners
WeiterlesenBestimmung des Beschlagnahmezeitpunkts bei Rangklasse 2
Welches das für die Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG maßgebliche Jahr der Beschlagnahme ist, bestimmt sich nach
WeiterlesenErmittlungs- und Aufklärungspflicht bei Altlasten
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. 7. 2010 – 12 U 245/09 = NJW-Spezial 2010, 705 Der Verkehrswert eines Grundstücks wird
WeiterlesenBGH zur Glaubhaftmachung von Befangenheitsgründen
Sieht sich das Beschwerdegericht bei der Frage, ob die tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes glaubhaft gemacht sind (§ 44 Abs. 2
WeiterlesenZwangsverwalter kann Vermietung ablehnen
Wenn der Zwangsverwalter erhebliche und begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Mieters hat, ist er nicht zum Abschluss eines Mietvertrages
WeiterlesenZulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Grundrechten
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ZVG §§ 100, 83 Nr. 6; ZPO § 574 Abs. 2 Der Umstand,
WeiterlesenZuschlagsversagung bei fehlerhaften Soll-Angaben in der Terminsbestimmung
Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer
WeiterlesenBGH zur notariellen Belehrungspflicht über einen Zwangsversteigerungsvermerk
1. Zum Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags, wenn zum Zeitpunkt der Niederschrift ein Zwangsversteigerungsvermerk zu
WeiterlesenFax ist Fax
Auch Eingänge auf Faxgeräten, die intern der Gerichtsverwaltung zugeordnet sind, sind fristwahrend. „Mit dem Eingang der Fernkopie auf dem der
WeiterlesenErbgangsgleiche Universalrechtsnachfolge und Rechtsmittel gegen Anordnung im Beschwerdewege
a) Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht kann der nicht angehörte Schuldner bei dem Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach
WeiterlesenBGH setzt Vollstreckung gegen BGB-Gesellschaft aus
BGH, Beschluss vom 12.10.2010, V ZB 253/10 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden
WeiterlesenTagung „Funktionsverlust der Zwangsverwaltung?“ am 22.10.2010
Am 22.10.2010 findet in Berlin eine von der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV veranstaltete Tagung mit dem Thema „Funktionsverlust
WeiterlesenZustellungen an einen gegen Art.1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten
Zustellungen an einen gegen Art.1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten sind bis zu dessen Zurückweisung durch das Gericht wirksam (vgl.
WeiterlesenBGH: Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren lasten ggf. auf allen Miteigentumsanteilen
§ 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des Landesgesetzgebers von Nordrhein-Westfalen eine auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhende öffentliche
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